Oskar Lafontaine: CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit

In einem Interview behauptet die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Ministerpräsidentin des Saarlandes), manche Forderungen der AfD und der Partei DIE LINKE seien sich verblüffend ähnlich. Dazu Oskar Lafontaine: „Annegret Kramp-Karrenbauer täuscht die Öffentlichkeit. Das ist unfairer Wahlkampf. Dabei hatte sie gerade noch zu einem fairen Wahlkampf aufgerufen. Ein Blick auf die Programme zeigt vielmehr eine große  programmatische Überschneidung zwischen CDU und der AfD. In der Sozialpolitik (Rentenkürzung, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Befürwortung prekärer Beschäftigung), in der Wirtschaftspolitik (Lohndrückerei, Niedriglohnsektor), in der Steuerpolitik (Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer für Millionäre), sowie in der Außenpolitik (Befürwortung von Interventionskriegen) gibt es tatsächlich eine verblüffende Ähnlichkeit zwischen CDU und AfD. Und auch in der Flüchtlingspolitik übernimmt die CDU nach der unkontrollierten Grenzöffnung und den mit den europäischen Nachbarn nicht abgestimmten Entscheidungen Angela Merkels jetzt AfD-Forderungen. Und das Wichtigste: Wie die AfD und im krassen Gegensatz zur Politik der Partei DIE LINKE täuscht die CDU die Wähler darüber hinweg, dass die Kriege im Vorderen Orient, die Angela Merkel unterstützt, Millionen Menschen in die Flucht treiben und die Terroranschlags-Gefahr in Deutschland erhöhen. Angesichts dieser zahlreichen Überschneidungen sitzt Annegret Kramp-Karrenbauer im Glashaus und wirft mit Steinen."

Veröffentlichungen von Oskar Lafontaine

18. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Aufklärung der Bevölkerung über Einbruchs-Gefahren nötig – Einbruchsradar kann hilfreich sein

Oskar Lafontaine begrüßt die Ankündigung des saarländischen Innenministers Boullion, jetzt doch die Einrichtung eines Einbruchsradars im Saarland prüfen zu wollen, wie ihn unter anderem die Gewerkschaft der Polizei  fordert. „Natürlich müssen Datenschutz-Aspekte berücksichtigt werden“, so Lafontaine. „Die Erfahrungen, die in ...

16. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Merkel greift mit Lob für Arbeit der Saar-CDU kräftig daneben

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausur der CDU in Perl die Arbeit der CDU-geführten saarländischen Landesregierungen gelobt hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Lob für die Saar-CDU zweimal danebengegriffen. Durch das übereilte Aus für den Saar-Bergbau mussten und müssen saarländische ...

16. Januar 2017

Oskar Lafontaine: „Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn wäre Gewinn für das ganze Saarland"

Für DIE LINKE ist die Übertunnelung der Saarbrücker Stadtautobahn nach wie vor ein zentrales Projekt des Landes und der Landeshauptstadt. Landesregierung und Stadt Saarbrücken sollten daher weiterhin versuchen, es durchzusetzen und eine ausreichende Förderung des Bundes zu erhalten. Oskar Lafontaine: „Leider ist dieses Projekt ...

Aktuelle Debatten

07. November 2016

„Ich weiche keinem Gegner aus“

Oskar Lafontaine in der Taz über Rot-Rot-Grün, die Bundespräsidentenwahl und die Probleme linker Parteien

taz.am wochenende: Herr ­Lafontaine, schön, dass Sie mit der „neoliberalen Kampfpresse“ reden. Zu der haben Sie die taz ja neulich gerechnet.

Oskar Lafontaine: Ich weiche keinem Gegner aus.

Gruselt es Ihnen davor, dass Frank-Walter Steinmeier, also der Mann, der Murat Kurnaz in Guantánamo hat schmoren lassen, bald als ...

04. November 2016

„Gemeinschaftsgeist geht verloren“

Oskar Lafontaine in der "Saarbrücker Zeitung" zur Zukunft der Arbeiterbewegung

Wie steht es um die Zukunft der Arbeiterbewegung? Ist sie den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen? ...

19. August 2016

Prof. Richard Schröder: Was wir Migranten schulden - und was nicht

Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, sie spaltet Europa. Nun, da sich mit sinkender Flüchtlingszahl die Emotionen etwas gelegt haben, ist eine Inventur der Argumente angebracht, um die gesellschaftliche Atmosphäre etwas zu entgiften.

"Politik ist für mich der Versuch, mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt durchzusetzen"

Oskar Lafontaine im Gespräch mit BR-Alpha

Oskar Lafontaine im Gespräch mit dem Alpha-Forum in BR-alpha : "Eine Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr und mehr und mehr ausgerichtet ist, führt notwendigerweise zur Zerstörung der Umwelt. Wir sehen doch gerade überall Krieg und Zerstörung. Insofern hat der Papst in Rom recht mit seiner Analyse, dass wir uns in einer Art drittem Weltkrieg befinden... In diesem Zusammenhang bemühe ich nicht nur den jetzigen Papst, sondern auch den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der immer gesagt hat, dass der Kapitalismus, also die Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr aus ist, in der es darum geht, dass man immer größere Absatzgebiete, immer größere Rohstoffquellen haben will, notwendigerweise zum Krieg führt."

Zur ‪SPD und ‪einer möglichen rotrotgrün‬en Zusammenarbeit: "Mein Kalkül bei der Wahl 2005 war: Wir als Partei DIE LINKE bekommen Stimmen, die die SPD nicht mehr bekommen kann. Dieses Kalkül ist auch genau aufgegangen und man hätte eine starke rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gehabt. Aber die SPD wollte nicht. Sie macht diesen Fehler, das nicht zu wollen, nun seit zehn Jahren. Selbst heute wäre ja im Bundestag noch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün vorhanden, wenn auch eine viel schwächere, aber sie will einfach nicht, weil sie im Grunde genommen keine programmatische Orientierung mehr hat. Es gibt z. B. ab und zu in der SPD Erklärungen, in denen es heißt: 'Wir wollen die paritätische Fin anzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung wiederhaben.' Ich denke mir dann immer: 'Ihr braucht doch nur ein Gesetz anzuschieben und zu sagen, darüber wird jetzt abgestimmt – und dann ist das wieder da.' Nein, sie wollen das einfach nicht mehr.'

"Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern" - Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk

Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Aufgewachsen bin ich eben im katholischen Arbeitermilieu. Das war eine Straße, in der Hüttenarbeiter wohnten. Das hat mich geprägt. Meine Mutter war ja selbst auf der Hütte, zuerst auf der Dillinger Hütte, dann auf der Völklinger Hütte, und insofern ist das das Milieu, aus dem ich komme und das mich bis zum heutigen Tage geprägt hat....Ich komme aus dem katholischen Arbeitermilieu und ich wollte eben immer die soziale Lage der Menschen verbessern. Und die größte Herausforderung war ja, als der Neoliberalismus aufkam und auch die deutsche Sozialdemokratie anfing, sich neoliberalen Gedanken zu öffnen. Der Höhepunkt war ja die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze....Die Linke war ja ein Versuch, die Sozialdemokratie zur Korrektur zu zwingen, und das ist eben nicht gelungen. Also das sehe ich als ein, wenn man so will, ein Feld an, wo eben der Erfolg ausgeblieben ist, den Zerfall des Sozialstaates zu stoppen. Das war ja im Grunde genommen die überwältigende Idee bei allem. Und an der Front kämpfe ich heute noch, wenn Sie so wollen..."

Hier gibt es das komplette Interview (Externer Link)

Oskar Lafontaine beim Neujahrsempfang der Saar-Linksfraktion

Oskar Lafontaine in Hannover zu TTIP, Drohnenkriegen und Oligarchen-Kapitalismus

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