Oskar Lafontaine: Dumm dreister Manipulationsversuch

„Lafontaine soll zu Dividenden-Betrug aussagen“ lautet eine Überschrift im Wirtschaftsteil der FAZ. Es geht um die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Banken und Millionäre nach Schätzung von Steuerfahndern den Fiskus um einen zweistelligen Milliardenbetrag betrogen haben.

Ein SPD-Bundestagsabgeordneter namens Hans-Ulrich Krüger (er saß von 2002 bis 2009 und wieder seit 2013 im Bundestag) ist Vorsitzender des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses, der die „kriminellen Machenschaften der Bankindustrie“ untersuchen soll. Nun befindet sich der brave SPD-Bundestagsabgeordnete in einer peinlichen Situation: Der Bankenverband teilt mit, er habe das Finanzministerium bereits 2002 und 2003 auf „steuerliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit bestimmten Aktiengeschäften“ aufmerksam gemacht und Lösungen vorgeschlagen. Das Problem sei dem Fiskus also „umfassend bekannt“ gewesen. Man habe dieses Thema auch bei einem Arbeitstreffen mit dem Ministerium Ende 2003 „intensiv diskutiert“. In dieser Zeit war Hans Eichel Bundesfinanzminister und unternahm große Anstrengungen, um auch den Finanzmarkt in Deutschland zu de-regulieren. Auf ihn folgte der Sozialdemokrat Peer Steinbrück (2005-2009), der sich besonders für die Verbriefungen stark machte, die in der Finanzkrise eine wichtige Rolle spielten und der die Abgeltungssteuer einführte, nach der leistungslose Kapitalerträge geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen.

Erst 2012 unterband der Gesetzgeber diese kriminellen Geschäfte.

Wie versucht nun der wackere SPD-Bundestagsabgeordnete Krüger, davon abzulenken, dass vor allem die Sozialdemokraten Eichel und Steinbrück, aber auch Schäuble zu befragen sind, warum diese kriminellen Geschäfte so lange toleriert wurden? Er erklärt: „Wir werden alle Bundesfinanzminister, von Lafontaine bis Schäuble, laden.“ Nun müsste auch Krüger wissen, dass es einer der wichtigsten Gründe für mich war, 1999 (!) als Bundesfinanzminister zurückzutreten, dass die Regierung Schröder mein Bemühen torpedierte, die Finanzmärkte zu regulieren. Es ist also an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn man der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, ich hätte als Finanzminister von diesen krummen Geschäften Kenntnis gehabt und man müsse auch mich befragen, warum nichts gegen diese Betrügereien unternommen wurde.

Veröffentlichungen von Oskar Lafontaine

23. Mai 2016

Oskar Lafontaine: Vernunft statt Ideologie bei Energiewende - Landschaft schützen, weitere Strompreis-Erhöhung verhindern

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung  erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein ...

23. Mai 2016

Oskar Lafontaine: Politische Inhalte wichtiger als Zahlenspiele - Belegschaftsbeteiligung Kernprojekt künftiger Landespolitik im Saarland

Zur Nominierung von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 im Saarland erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, ...

20. Mai 2016

Oskar Lafontaine: SPD muss Rechte der Arbeitnehmer stärken

Oskar Lafontaine ruft die SPD auf, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken: „Leiharbeit und Werkverträge sind die schlimmsten Instrumente der Ausbeutung der Beschäftigten. Selbst Papst Franziskus hat Unternehmer, die Arbeitnehmer mit kurzzeitigen Verträgen ohne soziale Absicherung beschäftigen, als ‚Blutsauger‘ bezeichnet. Wenn ...

Aktuelle Debatten

21. April 2016

Europa vor dem Crash

In einem gemeinsamen Gastartikel, der am 07.04.2016 in der FAZ veröffentlicht wurde, warnen Oskar Lafontaine, Stefano Fassina und Fabio De Masi vor einer weiteren Finanzkrise. Sie fordern, dass die EZB endlich dringend benötigte Investitionen finanzieren solle. Passiere dies nicht, müssten Regierungen wieder selbst eine ...

12. März 2016

"Der Papst würde zum linken Flügel gehören"

Oskar Lafontaine im Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA)

Frage: Herr Lafontaine, die Linken plakatieren zur Zeit im Landtagswahlkampf ein Franziskus-Zitat. Jüngst ist der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Papst gepilgert. Das überrascht nun doch manchen Beobachter... ...

04. Dezember 2015

"Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selbst morden"

Oskar Lafontaine im Gespräch mit Dirk Müller vom Deutschlandradio zum Syrien-Einsatz

"Politik ist für mich der Versuch, mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt durchzusetzen"

Oskar Lafontaine im Gespräch mit BR-Alpha

Oskar Lafontaine im Gespräch mit dem Alpha-Forum in BR-alpha : "Eine Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr und mehr und mehr ausgerichtet ist, führt notwendigerweise zur Zerstörung der Umwelt. Wir sehen doch gerade überall Krieg und Zerstörung. Insofern hat der Papst in Rom recht mit seiner Analyse, dass wir uns in einer Art drittem Weltkrieg befinden... In diesem Zusammenhang bemühe ich nicht nur den jetzigen Papst, sondern auch den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der immer gesagt hat, dass der Kapitalismus, also die Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr aus ist, in der es darum geht, dass man immer größere Absatzgebiete, immer größere Rohstoffquellen haben will, notwendigerweise zum Krieg führt."

Zur ‪SPD und ‪einer möglichen rotrotgrün‬en Zusammenarbeit: "Mein Kalkül bei der Wahl 2005 war: Wir als Partei DIE LINKE bekommen Stimmen, die die SPD nicht mehr bekommen kann. Dieses Kalkül ist auch genau aufgegangen und man hätte eine starke rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gehabt. Aber die SPD wollte nicht. Sie macht diesen Fehler, das nicht zu wollen, nun seit zehn Jahren. Selbst heute wäre ja im Bundestag noch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün vorhanden, wenn auch eine viel schwächere, aber sie will einfach nicht, weil sie im Grunde genommen keine programmatische Orientierung mehr hat. Es gibt z. B. ab und zu in der SPD Erklärungen, in denen es heißt: 'Wir wollen die paritätische Fin anzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung wiederhaben.' Ich denke mir dann immer: 'Ihr braucht doch nur ein Gesetz anzuschieben und zu sagen, darüber wird jetzt abgestimmt – und dann ist das wieder da.' Nein, sie wollen das einfach nicht mehr.'

"Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern" - Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk

Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Aufgewachsen bin ich eben im katholischen Arbeitermilieu. Das war eine Straße, in der Hüttenarbeiter wohnten. Das hat mich geprägt. Meine Mutter war ja selbst auf der Hütte, zuerst auf der Dillinger Hütte, dann auf der Völklinger Hütte, und insofern ist das das Milieu, aus dem ich komme und das mich bis zum heutigen Tage geprägt hat....Ich komme aus dem katholischen Arbeitermilieu und ich wollte eben immer die soziale Lage der Menschen verbessern. Und die größte Herausforderung war ja, als der Neoliberalismus aufkam und auch die deutsche Sozialdemokratie anfing, sich neoliberalen Gedanken zu öffnen. Der Höhepunkt war ja die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze....Die Linke war ja ein Versuch, die Sozialdemokratie zur Korrektur zu zwingen, und das ist eben nicht gelungen. Also das sehe ich als ein, wenn man so will, ein Feld an, wo eben der Erfolg ausgeblieben ist, den Zerfall des Sozialstaates zu stoppen. Das war ja im Grunde genommen die überwältigende Idee bei allem. Und an der Front kämpfe ich heute noch, wenn Sie so wollen..."

Hier gibt es das komplette Interview (Externer Link)