Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen der saarländischen Ministerpräsidentin

Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr größer.

Jetzt verspricht sie den Familien ein Bildungskonto und finanzielle Unterstützung beim selbstgenutzten Wohnungseigentum. Dafür sollen etwa 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Auch ältere Menschen sollen bei baulichen Maßnahmen zum altersgerechten Wohnen finanziell unterstützt werden. Vorsichtigerweise nannte sie keine Zahl. Gleichzeitig verspricht sie jährliche Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dabei hatte sie bei der Diskussion der Spitzenkandidaten vor einigen Tagen noch eingeräumt, dass nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs allenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Erhöhung des Durchschnittszinssatzes fällt das Kartenhaus ohnehin in sich zusammen... weiterlesen

Veröffentlichungen von Oskar Lafontaine

20. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Saar-Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Saarland nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag ...

20. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten

Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht ...

20. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden

Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? ...

Aktuelle Debatten

07. November 2016

„Ich weiche keinem Gegner aus“

Oskar Lafontaine in der Taz über Rot-Rot-Grün, die Bundespräsidentenwahl und die Probleme linker Parteien

taz.am wochenende: Herr ­Lafontaine, schön, dass Sie mit der „neoliberalen Kampfpresse“ reden. Zu der haben Sie die taz ja neulich gerechnet.

Oskar Lafontaine: Ich weiche keinem Gegner aus.

Gruselt es Ihnen davor, dass Frank-Walter Steinmeier, also der Mann, der Murat Kurnaz in Guantánamo hat schmoren lassen, bald als ...

04. November 2016

„Gemeinschaftsgeist geht verloren“

Oskar Lafontaine in der "Saarbrücker Zeitung" zur Zukunft der Arbeiterbewegung

Wie steht es um die Zukunft der Arbeiterbewegung? Ist sie den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gewachsen? ...

19. August 2016

Prof. Richard Schröder: Was wir Migranten schulden - und was nicht

Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, sie spaltet Europa. Nun, da sich mit sinkender Flüchtlingszahl die Emotionen etwas gelegt haben, ist eine Inventur der Argumente angebracht, um die gesellschaftliche Atmosphäre etwas zu entgiften.

"Politik ist für mich der Versuch, mehr soziale Gerechtigkeit in der Welt durchzusetzen"

Oskar Lafontaine im Gespräch mit BR-Alpha

Oskar Lafontaine im Gespräch mit dem Alpha-Forum in BR-alpha : "Eine Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr und mehr und mehr ausgerichtet ist, führt notwendigerweise zur Zerstörung der Umwelt. Wir sehen doch gerade überall Krieg und Zerstörung. Insofern hat der Papst in Rom recht mit seiner Analyse, dass wir uns in einer Art drittem Weltkrieg befinden... In diesem Zusammenhang bemühe ich nicht nur den jetzigen Papst, sondern auch den großen französischen Sozialisten Jean Jaurès, der immer gesagt hat, dass der Kapitalismus, also die Wirtschaftsordnung, die auf immer mehr aus ist, in der es darum geht, dass man immer größere Absatzgebiete, immer größere Rohstoffquellen haben will, notwendigerweise zum Krieg führt."

Zur ‪SPD und ‪einer möglichen rotrotgrün‬en Zusammenarbeit: "Mein Kalkül bei der Wahl 2005 war: Wir als Partei DIE LINKE bekommen Stimmen, die die SPD nicht mehr bekommen kann. Dieses Kalkül ist auch genau aufgegangen und man hätte eine starke rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gehabt. Aber die SPD wollte nicht. Sie macht diesen Fehler, das nicht zu wollen, nun seit zehn Jahren. Selbst heute wäre ja im Bundestag noch eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün vorhanden, wenn auch eine viel schwächere, aber sie will einfach nicht, weil sie im Grunde genommen keine programmatische Orientierung mehr hat. Es gibt z. B. ab und zu in der SPD Erklärungen, in denen es heißt: 'Wir wollen die paritätische Fin anzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung wiederhaben.' Ich denke mir dann immer: 'Ihr braucht doch nur ein Gesetz anzuschieben und zu sagen, darüber wird jetzt abgestimmt – und dann ist das wieder da.' Nein, sie wollen das einfach nicht mehr.'

"Ich wollte immer die soziale Lage der Menschen verbessern" - Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk

Oskar Lafontaine im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Aufgewachsen bin ich eben im katholischen Arbeitermilieu. Das war eine Straße, in der Hüttenarbeiter wohnten. Das hat mich geprägt. Meine Mutter war ja selbst auf der Hütte, zuerst auf der Dillinger Hütte, dann auf der Völklinger Hütte, und insofern ist das das Milieu, aus dem ich komme und das mich bis zum heutigen Tage geprägt hat....Ich komme aus dem katholischen Arbeitermilieu und ich wollte eben immer die soziale Lage der Menschen verbessern. Und die größte Herausforderung war ja, als der Neoliberalismus aufkam und auch die deutsche Sozialdemokratie anfing, sich neoliberalen Gedanken zu öffnen. Der Höhepunkt war ja die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze....Die Linke war ja ein Versuch, die Sozialdemokratie zur Korrektur zu zwingen, und das ist eben nicht gelungen. Also das sehe ich als ein, wenn man so will, ein Feld an, wo eben der Erfolg ausgeblieben ist, den Zerfall des Sozialstaates zu stoppen. Das war ja im Grunde genommen die überwältigende Idee bei allem. Und an der Front kämpfe ich heute noch, wenn Sie so wollen..."

Hier gibt es das komplette Interview (Externer Link)