Donnerstag, 29. September 2016

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an. Oskar Lafontaine erklärt: „Vom ‚Fordern und Fördern‘ ist ‚Fordern und Verwalten‘ übrig geblieben. Bei Wiedereingliederungsmaßnahmen wurde gekürzt, und die über eine Million ‚Aufstocker‘, die trotz harter Arbeit von ihren Billiglöhnen nicht leben können, bleiben dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Deshalb muss die Zumutbarkeitsklausel gestrichen werden, die Arbeitslose dazu zwingt, jeden angebotenen Job anzunehmen, egal wie unwürdig er bezahlt wird. Auf diese Art wirkt Hartz IV als ‚Rutschbahn der Löhne nach unten‘ und setzt die Arbeitnehmer so unter Druck, dass sie sich kaum noch trauen, sich für ihre Interessen einzusetzen.“ Der Hartz IV-Regelsatz müsse in einem ersten Schritt auf 500 Euro erhöht und mittelfristig durch eine bedarfsdeckende und armutsfeste Grundsicherung ersetzt werden. „Außerdem brauchen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um all denjenigen Perspektiven zu bieten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance erhalten“, so Lafontaine weiter. „Wer zulässt, dass Millionen Menschen dauerhaft in Armut leben müssen, ohne Hoffnung auf Besserung, der darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer größere Erfolge erzielt. Dabei ist gerade die AfD keine Alternative für Hartz-IV-Bezieher, denn sie will geringere Löhne und Renten und einen schwachen Sozialstaat.“

 

4 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig"

Keine Politik der kleinen Schritte, wenn die Hütte brennt

von Marianne Holtmann am 29.09.2016 um 16:02 Uhr

Lieber Oskar, die Idee eines angemessen hohen BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) ist in der Welt und keine Partei greift sie auf? Warum eigentlich nicht? Wenn jede/r 1500,- € ohne wenn und aber vom Staat erhielte, wär der ganze Rentenstress vom Tisch und die Frage nach dem Mindestlohn auch.

Wir haben viel zu lange Hartz4 in den Knochen, um uns mit einer Aufstockung auf 500,- € zufrieden zu geben. Es würde an der Armut die zu einer Art "Wohnungshaft" führt, nichts ändern.

Mut zu unbequemen Wahrheiten

von S. Starke am 30.09.2016 um 08:43 Uhr

Nur wenige, die sich im politischen Geschäft trauen einen staatlichen (sozialen) Arbeitsmarkt zu fordern. Wohltuend, dass Oskar Lafontaine die Schwächen der aktuellen Arbeitsmarktpolitik neoliberaler Prägung deutlich benennt und das System Hartz IV zurecht als gescheitert bezeichnet.

 

Allein es fehlt in Deutschland offenbar an Einsicht. 80% der (noch) Wählenden kümmern sich beständig darum, dass Parteien in Regierungsverantwortung gelangen, die ausschließlich den ersten Arbeitsmarkt im Blick haben und deren Menschenbild offensichtlich so geprägt ist, dass Menschen nur als Humankapital gelten und die es notfalls durch restriktive Sanktionsmaßnahmen zur Arbeit zwingen will.

 

Grundsicherung, Grundeinkommen etc. sind in der deutschen Gesellschaft nicht zu machen. Zu groß werden Besitzstandsdenken, Neid und Missgunst geschrieben. Dabei ist die sinnstiftende Wirkung von Arbeit für jeden Einzelnen längst unumstritten.

 

Ich fürchte Oskar Lafontaine hat recht, wenn er beschreibt, dass Empörung und Ohnmacht eher den rechten Rattenfängern Zulauf bescheren wird. Wir sollten uns alle mal fragen, warum das so ist.

Dem ist nichts hinzuzufügen..

von Dieter Scheuer am 01.10.2016 um 20:57 Uhr

Lieber,verehrter Oskar Lafontaine,

die Hartz 4 Reform war der Sargnagel der Sozialdemokratie.Dieses historische Faktum wird verdrängt und vergessen.

Butterwege,Piketty,Atkinson und Duval haben dies inzwischen wissenschaftlich unterfüttert.

Trotz mehr Arbeit bei nicht steigendem Arbeitsvolumen(gesamtgesellschaftlich)führt dies zu

sinkender Arbeitszeit und sinkenden Löhnen,wenn man das gesamtgesellschatliche erwirtschaftete Sozialprodukt und die sinkende Lohnquote betrachtet.Gleichzeitig wird der öffentliche Sektor ruiniert.Der Neoliberalismus hat sich auch im öffentlichen Dienst als Leitkultur im öffentlichen Dienst ausgebreitet.

Zwei zentrale Gedanken müssen wieder politisch durchgesetzt werden.

Abschaffung von Hartz 4,um die Löhne von der Rutschbahn zu holen durch Druck von unten auf die Löhne und ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für sinnvolle Tätigkeiten.Sie werden nicht mehr lange einsamer Rufer bleiben .Das Volk wird irgendwann aufstehen.Und es bleibt zu hoffen,dass die Rattenfänger von rechtsaussen ,sich weiter selber zerlegen.

In diesem Sinne,weiter alles Gute !Und viel Erfolg bei der Saarlandwahl.

Heitmeyer zum bGE, der Bürger als Souverän, Bottom up, Planungszelle

von mkveits am 02.10.2016 um 11:47 Uhr

In diesen Tagen interviewte die SZ den Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. Am Ende des Artikels bezieht der Professor noch Stellung zum bGE. Ich zitiere die Schlusspassage, die Oskar Lafontaine gut ergänzt:

 

Der einflussreiche amerikanische Journalist Paul Samuelson habe Angst als unabdingbar für den gesellschaftlichen Fortschritt gesehen. Als gesellschaftlichen Fortschritt verkauften Politiker auch das Angstsystem Hartz IV, glaubt Heitmeyer.

 

Der Besuch bei dem Professor ist schon vorbei, als auf der Rückfahrt mit dem Zug plötzlich eine Mail eintrifft. Er schreibt: "Beim späteren Nachdenken ist mir aufgefallen, dass wir einen wesentlichen Punkt ausgelassen hatten: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines 'gesellschaftlichen Allesklebers' überflüssig machen würde."

 

Ich meine: Das (vorsätzlich gesetzte) Regime der Angst lähmt am Ende das ganze Volk, bis es aus ihm herausbricht (Siehe dazu Sebastian Haffner, Geschichte eines Deutschen). Das bGE geht dagegen vielmehr von einem positiven Menschenbild aus. Deren Verfechter sind überzeugt davon, dass sich der überwiegende Teil jener mit gewährtem bGE sich - der lähmenden Ängste entledigt - in die Gesellschaft einbrächte. Vielleicht in seinem Quartier, als Kenner und Fachmann seiner unmittelbaren Umgebung, etwa als Neighbourhood planner oder als Community Organizer (wie Barack Obama) in seiner ureigenen Rolle als Mitglied des Souveräns der Gemeinschaft mit Wissen und Erfahrung und konkreter bürgerschaftlicher Arbeit "zurückzahlte". Und vor allem: á la longue würde sich die Stimmung im Lande ändern. Denn wer persönlich erlebt, wie sich sein Tun, gemeinsam mit anderen, positiv auswirkt, der findet für sich und andere das Lebenselexir schlechthin: Anerkennung.

 

Das "Kommunale Wir" würde sich bottom up Gehör und tägige Überzeugung verschaffen.

 

Am Samstag in Liverpool. Jeremy Corbyn zitiert Langston Hughes, der sagte:

"And I see that my own hands can make The world that's in my mind"

 

 

ROT2GRÜN braucht zum Einen eine kluge, charismatische Führungsfigur und zum Anderen griffige, alternative (Einzel)Kampagnen, die das Leben der Millionen zum Besseren hin versprechen zu verändern - wenn sie alle mittun. Bottum up !!

 

In England (Corbyn) und in den USA (unter Sanders) wurden und werden Wege aufgezeigt, wie eine Veränderung der Gesellschaft als ein beginnender Prozess von unten funktionieren kann. Und es geht darum, den "Aufstand von oben" (CETA, TTIP, TISA) zu Stoppen. Warum sollte das nicht gelingen? 20 Millionen Rentner, 10 Millionen Junge. Welch ein Potential!

 

Ich habe von Professor Dr. Peter C. Dienel Entscheidendes gelernt: Wir, jeder einzelne, muss sich seiner Rolle als (eigentlicher) Souverän dieses Landes (wieder) mehr bewusst werden und entsprechend offensiv - gemeinsam mit anderen - handeln, um den Willen der Mehrheit des Volkes in die Tat umzusetzen.

Kommentar abgeben

Schreiben auch Sie einen Kommentar

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)