Donnerstag, 05. Oktober 2017

Lafontaine hat das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt

Von: Astrid Schramm

Das Konzept der offenen Grenzen kommt den Gewinnern im Neoliberalismus zugute, sagt die saarländische LINKEN-Chefin Astrid Schramm

Geht es wirklich um »nationalen Egoismus«, wenn Oskar Lafontaine auf die Not von Millionen Kriegsflüchtlinge hinweist, die in den Lagern des Vorderen Orients »vegetieren« und auf das Schicksal weiterer Millionen Menschen, die in ihrer Heimat unter Hunger und Krankheiten leiden? Doch wohl kaum. Spielt Lafontaine tatsächlich »die Not der einen Menschen gegen die der anderen aus«, wenn er daran erinnert, dass in Deutschland beispielsweise Bundestagsabgeordnete, Manager und Gehirnchirurgen – die Besser- und Bestverdienenden also - eine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eher weniger befürchten müssen, die Vielzahl der Niedriglöhner und prekär Beschäftigten aber schon? Dass unter steigenden Mieten infolge wachsender Nachfrage und eines seit Jahren dahinsiechenden sozialen Wohnungsbaus nicht die Eigenheim-Besitzer in den teuren Stadtteilen leiden, sondern diejenigen, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen? Nein! Er weist damit auf die ungerechte Verteilung der Einkommen, Vermögen und Chancen innerhalb unserer Gesellschaft hin.

Natürlich ging es den Ärmeren in unserem Land auch vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen nicht besser. Der Hartz IV-Satz war nicht höher, Löhne und Renten auch nicht. Natürlich haben die Flüchtlinge niemandem hier etwas weggenommen. Gleichzeitig wurde aber für die Aufnahme der Flüchtlinge weder eine Reichenbesteuerung eingeführt, noch die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Mit denselben finanziellen Mitteln müssen Bund, Länder und Gemeinden nun also zusätzliche Aufgaben – Erstausstattung, Wohnraum, Lehrer, Sprachkurse, etc – stemmen. Die Aufnahme von Fluchtsuchenden ist richtig und wichtig. Aber viele der Abgehängten und Benachteiligten fragen sich, wie derselbe Staat, der ihnen seit Jahren bessere Sozialleistungen und höhere Renten mit Verweis auf fehlendes Geld verweigert, nun auf einmal Geld für zusätzliche Aufgaben haben kann. Das gilt für zusätzliche Mittel zur Aufrüstung Deutschlands ebenso wie vor Jahren für die »Bankenrettung« und zum Teil nun eben auch für die (berechtigten!) Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Auch deshalb haben bei der Bundestagswahl so viele vor allem Arbeiter und Arbeitslose AfD gewählt. Diese Menschen darf DIE LINKE nicht einfach abschreiben oder pauschal als Nazis diffamieren. Dafür muss man aber auch ihre Sorgen verstehen und darauf eingehen. Dazu muss man ehrlich sagen, dass die Aufnahme so vieler Flüchtlinge natürlich Geld kostet und dass wir LINKE zur Finanzierung Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften gerecht besteuern wollen. Und dass wir die ungerechte Verteilung in diesem Land für alle ändern wollen – durch sozialen Wohnungsbau, einen höheren Mindestlohn, eine gestärkte gesetzliche Rente, bessere Sozialleistungen.

Vor allem aber hat Oskar Lafontaine ebenso wenig wie Sahra Wagenknecht das Recht auf Asyl in Frage gestellt oder eine Abkehr von der UN-Flüchtlingskonvention gefordert. Im Gegenteil, beide haben die von der Regierung Merkel betriebenen Asylrechts-Verschärfungen stets kritisiert, ebenso wie Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan und die Deals mit dem Diktator Erdogan, die von der Kanzlerin geschlossen wurden, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten. Wenn Oskar Lafontaine nun darauf hinweist, dass es leider mehrere tausend Euro kostet, Schlepper zu bezahlen und daher vorrangig diejenigen zu uns kommen, die sich diese Summe leisten können, ist dies kein »Rassismus« und kein Gegeneinander-Ausspielen, sondern schlicht Realität, die gerade Linke nicht ignorieren dürfen. Das heißt nicht, dass ein junger Syrer, der vor dem schrecklichen Bürgerkrieg in seinem Land fliehen konnte und das entsprechende Geld hatte, nach Deutschland zu kommen, hier keine Hilfe erhalten sollte! Menschen in Not muss geholfen werden, unabhängig von Hautfarbe, Religion, Nationalität. Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, der muss eine sichere und würdige Aufnahme finden. Ohne Wenn und Aber.

Es geht vielmehr um die darüber hinausgehende Forderung nach offenen Grenzen für alle, die auch im Wahlprogramm der LINKEN verankert war. Auch der Philosoph Julian Nida-Rümelin beispielsweise erklärt, »dass eine Politik der offenen Grenzen die Elendsten der Welt natürlich nicht in Europa mit einer Perspektive versehen wird, weil die Elendsten der Welt können nicht Tausende von US-Dollar aufbringen, um etwa von Ghana nach Lampedusa zu kommen.« Auch der marxistische Wirtschaftswissenschaftler Jörg Goldberg nennt offene Grenzen »ein neoliberales Projekt. Tatsächlich gibt es bereits ‚offene‘ Grenzen - für bestimmte Personengruppen. Der ‚Kampf um die besten Köpfe‘ zwischen den Industrieländern tobt schon lange - mit negativen Folgen für die Bevölkerung der Auswanderungsländer.« Steht wirklich der »soziale und humanistische Ansatz« der Partei DIE LINKE in Frage, wenn man auf diese Probleme hinweist?

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