Samstag, 11. November 2017

Lafontaine will Erneuerung der Linken

Interview des Redaktionsnetwerks Deutschland mit Oskar Lafontaine

Lafontaine will Erneuerung der Linken

Herr Lafontaine, die Linke ist neben SPD und AfD die mit Abstand kleinste Oppositionspartei im Bundestag. Wie verhindert sie, zerrieben zu werden?

Oskar Lafontaine: DIE LINKE muss der Politik der neoliberalen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD, die zu wachsender Ungleichheit führt, ein überzeugendes Programm für eine sozial gerechte Gesellschaft gegenüberstellen. Die anderen Parteien befürworten ein ungerechtes Steuersystem, soziale Kürzungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Beteiligung an Öl- und Gaskriegen, während wir ein gerechtes Steuersystem, die Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen.

 

Wenn man die letzten Wahlen in Europa analysiert – Österreich, Holland, Frankreich, Tschechien – hat man den Eindruck, die Linken stehen auf verlorenem Posten. Oder?

Oskar Lafontaine: Überall in Europa wird die Rechte stärker, während die Linke schwächer wird, weil deren traditionelle Parteien die Seiten gewechselt haben. Aus ehemaligen Interessenvertretern der Arbeitnehmer wurden Parteien, die im Interesse der Reichen und Mächtigen Politik machen, durch eine Deregulierung der Märkte, Sozialabbau und eine ungerechte Steuerpolitik. Die Agenda 2010 ist ein Beispiel.

 

SPD-Chef Martin Schulz will jetzt einen Linksruck. Wie beobachten Sie die Debatten über die Neuaufstellung in Ihrer alten Partei?

Oskar Lafontaine: Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gab im letzten Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit beispielsweise für einen höheren  Mindestlohn, für bessere Renten oder für ein Verbot der Leiharbeit - nicht nur für die Ehe für alle. Die SPD hat diese Chance nicht genutzt. Nur mit Worten lässt sich Glaubwürdigkeit jedoch nicht zurückgewinnen.

 

Halten Sie diese Legislaturperiode für entscheidend, um links neben der Union eine dauerhafte Alternative zu etablieren?

Oskar Lafontaine: Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungleichheit betrachtet, die Politik zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien - vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.

 

Was soll in diesem linken Programm stehen?

Oskar Lafontaine: Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.

 

Wer soll so ein Programm schreiben?

Oskar Lafontaine: Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.

 

Jetzt ist für viele Arbeitnehmer, die bislang links gewählt haben, die AfD die Protestpartei. Sie mahnen seit der Wahl und den hohen Stimmenverlusten in Ostdeutschland mehr Realismus der Linken beim Thema offene Grenzen an. Um die Rechten rechts zu überholen?

Oskar Lafontaine: Die AfD will wie die Jamaika-Parteien Steuerungerechtigkeit und Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. DIE LINKE ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien bekämpft DIE LINKE unfaire Handelsverträge, die sich hinter dem beschönigenden Wort Freihandel verbergen. Offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld  führen im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt. Es ist unverantwortlich, die qualifizierten Menschen aus diesen Ländern abzuwerben und gleichzeitig durch die forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor zu verschärfen, was alle Unternehmerverbände fordern. Offene Grenze für alles und alle ist die Grundformel des Neoliberalismus.

 

Wie aber wollen Sie die früheren Wähler von der AfD zurückholen? Grenzen dicht?

Oskar Lafontaine: Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen. Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.

 

Interview: Thoralf Cleven

9 Kommentar(e) zu "Lafontaine will Erneuerung der Linken"

Offene Grenzen - Neoliberalismus

von Steffi Müller am 11.11.2017 um 15:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

hätte ich Ihre Sätze im Wahlprogramm der Linken gefunden, hätte sie auch meine Stimme bekommen. Ich bin sicher, dass es mir sehr, sehr viele Wähler , vor allem hier in Ostdeutschland, gleichgetan hätten, die ähnlich ratlos waren wie ich. Danke, dass Sie ausgesprochen haben, was ich immer dachte: vollkommen offene Grenzen sind Forderungen des Neoliberalismus. Wir brauchen einen sozialen, regulierenden Staat in einem gemeinsam handelnden Europa. Kämpfen Sie mit Sarah Wagenknecht und allen Gleichgesinnten für die Erneuerung der Linken und geben Sie damit vielen Menschen wieder eine politische Heimat.

Mit besten Grüßen Steffi Müller

Niedergang der Linken usw.

von Herbert T.-Kaiser am 11.11.2017 um 16:06 Uhr

Aus meiner Sicht müssen wir uns z.B. eine Art 10 Regeln oder Thesen geben um Glaubwürdigkeit zu bekommen:

 

1. Wir entschuldigen uns für die ungerechte Ausbeutung und Versklavung der anderen

Völker in den letzten 500 Jahren.

2. Wir gestehen allen Völkern gleiche Rechte in der Gründung von Familien und deren

Schutz zu wie bei uns.

3. Wir lehnen den Einfluß der Religionen auf die Staatenbildung ab und setzetn uns für

ein Verbot von Religionsstatten ein Gerne auch bei uns beginnend.

4. Wir verurteilen die Einflußnahme von Lobbyisten auf die Politik und bezeichnen die bis-

herige Tätigkeit als Bestechung und Bestechlichkeit. Wir forderen die Bestrafung dieser

Praxis.darf

5. Politische Ämter müssen gekoppelt sein an Lebenserfahrung außerhalb dieser Ämter.

Deshalb muss eine mindestens 15 jährige Berufstätigkeit außerhalb der politischen

Ämter,dazu gehören auch Beamtentätigkeiten gefortert werden.Erst dann darf für ein

Mandat kandidiert werden.

6. Die Abgaben und Sozialversicherungen sind von außnahmslos allen zu Leisten und

auch auf Kapitalgewinne und andere Erlöse zu erheben.

7. Die Staatsämter sind hoheitliche Ämter mit Rechten und Pflichten.Nebeneinkünfte

sind zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Vorbidfunktion!

8. In der neuen Linken sind alle Bürger willkommen, die sich einer Gerechtikeitsethik

unterwerfen,die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen.

9. Der Staat muß die Verantwortung wieder übernehmen für Gesundheit,Soziales,Bildung,

Transport und Verkehr. Alle Lebenswichtigen Versorger müssen wieder unter die staat-

liche Kontrolle kommen.Die Selbstfürsorge des Bürgers hierbei muss beachtet und

gefördert werden.

10.Die europäischen Staaten müssen sich einen friedlichen Kodex geben und die Kolonial

geschischte ehrlich aufarbeiten,d.h. sich bei den 3.Welt Ländern entschuldigen und

einen historischen Neubeginn suchen.

So z.B oder ähnlich wäre aus meiner Sicht eine neue Linke zu schaffen. Ausdrücklich

auch mit den Kräften aus den anderen Parteien Todenhöfer etc.

H.T.-Kaiser

inge

von inge am 11.11.2017 um 20:41 Uhr

Ich würde mir wünschen das Die Linke ihre Ziehle erreicht. Ich stehe zu Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknechts Politik ohne wenn und aber. Es muss sich was ändern und zwar bald.

Realistisch-freiheitlich-solidarisch

von Till Benz am 12.11.2017 um 11:53 Uhr

Wir brauchen vor allem einen zukunftsfähigen Entwurf für unsere freiheitlichen Gesellschaften.

 

1. Staaten brauchen Schutz nach außen, also Militär, und auch wer in der Welt Mindestandards bei den Menschenrechten durchsetzen will, braucht wirksame militärische Abschreckung und Optionen.

 

2. Wir können verfolgte Oppositionspolitiker und Journalisten aufnehmen aber nicht verfolgte oder hungernde Völker. Also nicht begrenzt sondern praktisch null Zuwanderung aus "humanitären Gründen", denn humanitäre Hilfe muss vor Ort zu den wirklich Bedürftigen.

 

3. Wir brauchen insb. eine zuverlässige soziale Mindestsicherung EU-weit,

und wenn das nur 8 qm, 4 Wände und eine Decke sind aber jeder braucht sicher eine Unterkunft - da wo er lebt und arbeitet oder zumnidest nah daran.

Die Krankenkassen müssen nicht jeden Schnickschnack zahlen aber jeder in der EU soltle Zugang zum Gesundheitswesen haben.

 

Statt Hartz-IV ein Grundeinkommen für alle im Erwerbsalter von vielleicht 500 Euro (100.- Krankenversicherung, 100-150 Euro für die Miniwhg + 250-300 Euro zum Leben).

50 % Abgaben auf das Einkommen vom ersten Euro, für wesentlich höhere Einkommen mehr.

Für Kinder statt Unterhalt kostenlose Ganztagsbetreuung mit allen Mahlzeiten, Freifahrt im Nahverkehr und Freiheitangebote inkl. Hausaufgabenhilfe.

Und für Rentner eine staatliche Grundrente von vielleicht 800 Euro.

 

Wer mehr will, kann privat vorsorgen. Aber die Grundsicherung muss stehen und es darf beim Einkommen nicht die Aufstiegshürden und die teil extrem hohen Abzüge geben (insb. i.d. Gleitzone). Deshalb steuerfinanzierte Grundsicherung und keine Sozialversicherung.

 

Dazu eine Reform des Bildungs- und Berufsbildungsrechts, dass Zugangsvoraussetzungen auf das sachlich notwendige reduziert werden (hohe Zulassungsvoraussetzungen für Ärzte und Elektriker aber kein Meisterbrief zum Haareschneiden).

Und statt langen Ausbildungen stückweise Ausbildung, also der nahtlose Übergang vom Pflegehelfer zum Chefarzt durch immer neue Weiterbildungen.

 

Altenpflege muss bezahlbar bleiben. Hier muss es also klare Prioritäten geben und vielleicht wäre mehr Ansprache und weniger teure Medizin humaner.

 

Und: Wer Menschenrechte will, der kann nicht unbegrenzt viel Nachwuchs akzeptieren.

Wenn nicht die Eltern für die Kinder zahlen sondern zu einem großen Teil die Gesellschaft, dann muss die auch vorgeben wie viele Kinder es geben kann, sonst funktioniert das nicht.

 

Zuletzt muss Europa Europa bleiben und das muss sich auch in der Bevölkerung zeigen und in den Spitzenfunktionen. Es ist keine "Bereicherung" wenn Europäer von Afrikanern, Arabern und Asiaten verdrängt werden sondern es ist wichtig, dass in Europa Europäer die Gesellschaft dominieren, da Europa nur so Europäer schützen kann, rein physisch und in ihrer Kultur.

Das hat nichts mit Rassismus zu tun, dass der den Ton angibt, der irgendwo zuhause ist, und Gäste und Zuziehende sich anzupassen haben. Und was passiert, wenn Fremde in großem Umfang einwandern und gar anfangen die Gesellschaft zu dominieren, sieht man in zahllosen Beispielen in der Geschichte. Das war keine Bereicherung für die Völker, in deren Gebiete da eingewandert wurde, sondern die haben dadurch oft ihr Land ganz oder in Teilen verloren und nicht selten hat die Einwandung zu Konflikten bis hin zu Bürgerkriegen und Kriegen geführt. Ignorieren ist da keine Lösung.

 

Das war sicher noch nicht alles aber zumindest mal ein paar wesentliche Punkte an denen es derzeit nicht rund läuft.

Wer Politik für die Realität machen will, der muss die Realität anerkennen. Das ist leider heute in der Politik eher die Ausnahme und wir riskieren den Untergang der freiheitlichen Gesellschaften, wenn weiter die verantworltichen Politiker in einer Traumwelt leben statt für die Realität taugliche Lösungen zu erarbeiten, die auch in der Praxis funktionieren. "Wünsch-Dir-Was" hatten wir schon mal im Kommunismus und das war keine Erfolgsgeschichte.

Oscar, du musst also nochmal nachlegen...

von Steffen Oppermann am 12.11.2017 um 14:00 Uhr

Zitat: „Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei” ...

 

Es kommen gerade jetzt kaum Flüchtlinge bei uns an. Bereitgestellte Unterkünfte stehen leer. Kommunen haben sich auf die Situation eingestellt. Und die Haushaltslage ist positiv. Dennoch wird in dasselbe Horn

geblasen wie von den Neoliberalen und Nationalen...

 

Das ist beschämend, zynisch, eines Linken unwürdig.

 

Die EU, auch Deutschland, investiert Milliarden für Abschottung. Für Flüchtlingsdeals mit Diktatoren, korrupte Regime oder das lybische Militär. Sie subventioniert die Missachtung von Menschenrechten und die Misshandlung von Menschen. Letztlich die Fluchtursachen. Auch mit Kriegswaffen, unfairem Handel, Unterstützung von Sklaverei...

Während Milliardenkonzerne Steuergelder in Panama und anderswo zur Seite legen....

 

Und Oscar fordert ausgerechnet eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen.. Während Tausende im Mittelmeer ertrinken...

 

Vollkommen absurd ist es wenn Oscar die Idee von offenen Grenzen als "Grundformel des Neoliberalismus" beschreibt.

 

Mit solchen Aussagen wird natürlich auch kein Druck erzeugt die Situation von Notleidenden verbessern zu müssen, Fluchtursachen zu mildern, Konflikte zu beenden...

Opfer werden wie von den Rechten indirekt zu Tätern erklärt. Zu Menschen die uns etwas wegnehmen könnten. Die uns quasi von vorn herein über alle Maßen belasten...

 

Deren Tod ist dann auch nur noch eine Art Selbstschutz oder Notwehr. Die Belastungsgrenze der "Gesellschaft und jedes Einzelnen" is ja schliesslich erreicht....

 

Da Oscar in diesem Punkt die Kriterien von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität außer Kraft setzt, ist er auch mit seinen sonstigen, teils grundsätzlich richtigen Argumenten, für mich nicht glaubwürdig.

 

Wer eine bestimte Gruppe benachteiligter Menschen sinngemäß zu einem Problem erklärt (solange es keine Deutschen sind), Problemverursacher und Neoliberalismus indirekt entlastet, der kann nicht glaubwürdig gegen den Neoliberalismus und für linke Werte kämpfen.

Gedanken zur Erneuerung der Linken

von Gloria Mudita Loy am 12.11.2017 um 21:40 Uhr

Diese Initiative ist dringend notwendig! Ich hoffe, dass Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht sowie andere linke Intellektuelle dies tatkräftig in Angriff nehmen. M.E. hat meine Partei im Zusammenhang mit der Armuts -und Hartz IV-Bekämpfung sowie mit ihrer Flüchtlingspolitik versagt; neoliberales Gedankengut hat sich möglicherweise eingeschlichen. Wir dürfen nicht den Weg der SPD gehen! Die Angriffe auf Sahra Wagenknecht und ihre politische Haltung zeigen, dass sich Geisteshaltungen versuchen durchzusetzen, die eine wahrhafte Linke Haltung zerstören wollen. Ein Neubeginn ist wichtig, um den Rest an Demokratie und Sozialstaat zu retten und in einem zweiten Schritt deutlich zu verbessern. Die Entwicklung neuer Konzepte tut not. Es ist wichtig, dass wir durch ein neues Programm und durch einen Zusammenschluss mit anderen Linken mehr Macht bekommen, genügend Einfluss bekommen, um politische Veränderungen herbeizuführen und den Neoliberalismus einzudämmen. Möglicherweise wäre ein Vorgehen wie mit "Team Sahra" eine Möglichkeit, Personen, Gruppen und Denkansätze zu aktivieren.

Linkes Dilemma

von Bernd Schmidt am 13.11.2017 um 09:47 Uhr

Die linken Kräfte sind leider, wie oft in der Vergangenheit, sehr zerstritten. Was soll aus einer Partei werden, in der die Führungskräfte mit sich beschäftigt sind.

 

Möglicherweise liegt das an dem Urwiderspruch der Linken: Andere Meinungen bekämpfen und niedermachen und das nicht auf der Sachebene. Mit Andersdenkenden, oft nicht reden wollen. Ich werde nie verstehen, warum Die Linke nicht Internetplattformen, wie die NachDenkSeiten oder kenfm viel stärker nutzt und fördert.

 

Frau Wagenknecht und Herrn Lafontaine finde ich brilliant, schon wegen der umfassenden Analysen, die schlüssig sind. Es wäre schön, wenn es in Deutschland eine linke Alternative zur neoliberalen Politik gäbe. Allein mir fehlt der Glaube daran.

Kontinente übergreifende Kooperationen

von Kirsten Baum am 13.11.2017 um 13:24 Uhr

wäre es nicht ein riesen Gewinn für Alle beteiligten, wenn eine bestimmte Anzahl von afrikanischen u. arabischen Bürgern, hier in Europa / Deutschland eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen Studiumabschluss erwerben könnten - um mit diesem erworbenen Wissen, anschließend die Lebensqualitäten in ihren Ländern verbessern könnten ?

 

Ruckzuck ließen sich internationale Netzwerke und länderübergreifende Kooperationen herstellen, so dass bei gutem Willen sogar "blühende friedvolle Kontinente" entstehen würden.

 

Willy Brandt würde vielleicht seinen Osloer-Satz von 1971 wiederholen,

"Beeilt Euch zu handeln, bevor es zu spät ist zu bereuen".

 

Besser kann man es nicht sagen.

Der wahre Kampf um mehr Gerechtigkeit

von Jürgen Binn am 14.11.2017 um 00:20 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

 

das Chaotische in der öffentlichen Wahrnehmung ist, dass die Linken als einzige Partei die eigentlich von allen gewünschte Ausgewogenheit repräsentieren, aber von den Medien darin weitestgehend ausgeblendet werden. Ich frage mich manchmal, wie ist so etwas möglich, dass eine Partei - die als Einzige konkrete Werte für alle schaffen will, damit auch alle gerechterweise etwas vom großen Kuchen abbekommen - während die anderen neoliberalen Parteien aus csDU,sPD, grünen und der gelben Splitterpartei - die ich hier nicht erwähnen möchte, den Reichen ermöglichen, sich um alles, was das Gemeinwesen anbelangt, zu drücken! Immer mehr Menschen werden ausgegrenzt, ausgebeutet, die Sozialstaatlichkeit wird absichtlich zerstört und keiner merkt, was um ihn herum eigentlich passiert. Werden die Menschen dermaßen vernebelt, dass sie nichts mehr mitbekommen? Warum werden die Linken so gering wahrgenommen, dass sie bei den Wahlen immer wieder zu wenige Stimmen bekommen? Liegt das an der konzertierten Verteufelung durch die gleichgeschalteten Medien? Ist die mediale Macht so hochkonzentriert in einer Hand geballt worden, dass es kaum noch freie, ausgewogene Medien gibt? Zum Glück gibt es noch die Nachdenkseiten, denen ich auch hier einfach mal Danke sagen möchte!

 

Professor Radermacher schrieb bereits vor Jahren im Vorwort von Huschmand Sabets Buch "Globale Maßlosigkeit":

 

"Der vielleicht größte Skandal besteht darin, dass seit einiger Zeit eine massive Umschichtung von Realvermögen auf diesem Globus zugunsten der »oberen Zehntausend« im Besonderen der »oberen Tausend« Superreichen stattfindet. Und dieser Prozess gefährdet mittlerweile die Demokratie überall auf diesem Globus, weil so viel Machtkonzentration in den Händen so weniger dazu führt, dass sich dort, abgeschirmt von der Öffentlichkeit, ein Beratungsumfeld höchster Kompetenz von Ökonomen, Juristen, Steuerberatern, Mathematikern, Sicherheitsfachleuten sowie Spin-Doctors konzentriert, die aus vielerlei Antrieben heraus immer auch damit beschäftigt sind, gemeinsam diese Verhältnisse zu legitimieren und zu perpetuieren und dazu über die Medien weiter die Gehirne zu vernebeln, sodass sogar der besonders intelligente und gut ausgebildtete Teil der Weltbevölkerung nicht bemerkt was passiert."

 

Und genau da ist wohl die Quelle zu suchen, die dem Neoliberalismus den Weg bereitet und dabei die Ängste der Menschen geschürt werden, um sie gefügig zu machen. Die Menschen schauen lieber weg, als sich die ewig gleichen Labersendungen gebetsmühlenartig anzuschauen, die stets mit den gleichen Leuten um den gleichen diktierten Brei herumsabbeln!

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