Freitag, 17. November 2017

Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung

Interview mit Oskar Lafontaine in der "Saarbrücker Zeitung"

Es ist jetzt ungefähr zehn Jahre her, dass die Linke gegründet wurde. Wie sehen Sie den Zustand der Linken im Jahr 2017?

LAFONTAINE Das Ziel war, den Sozialabbau zu stoppen und die Sozialdemokraten zu zwingen, wieder eine sozialere Politik zu machen. Einen stärkeren Sozialabbau hat sich die jeweilige Bundesregierung seit unserem Einzug ins Parlament nicht mehr getraut. Aber das Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurskorrektur zu bringen, wurde nicht erreicht. Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken.

Was genau soll das sein?

LAFONTAINE Ich denke an Corbyn in Großbritannien – eine glaubwürdige Person und ein Programm für die Mehrheit. Oder Podemos und „La France insoumise“ in Spanien und Frankreich, eine aus der Gesellschaft heraus entstehende Sammlungsbewegung all derjenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten. Die politische Linke verliert mehr und mehr an Einfluss. SPD und Linke haben zusammen noch nicht einmal 30 Prozent.

Sie wollen also eng mit der SPD zusammenarbeiten?

LAFONTAINE Ich habe seit Gründung der Linken der SPD eine Zusammenarbeit angeboten. Wir hatten 2005 und 2013 mit den Grünen eine Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. Die SPD hat diese Chance jedes Mal nicht genutzt. Es geht aber nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richtet sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollen.

Schmerzt es Sie, wenn Sie sehen, dass Ihre alte Partei, die SPD, bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten hat?

LAFONTAINE Ja natürlich. Ich will politisch etwas verändern. Und wenn die Kräfte, die für diese politischen Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren, ist das ein bedauernswerter Rückschlag.

Bedauern Sie manchmal, wenn Sie sich Ihre Partei anschauen, dass Sie 2005 den Schritt gemacht haben und die Linke aufgebaut haben?

LAFONTAINE Ich stelle mir natürlich manchmal die Frage, ob ich innerhalb der SPD mehr hätte bewirken können. Aber das ist vergossene Milch. Das Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, bleibt. Nur diesem Ziel diente die Gründung einer linken Partei und deshalb hoffe ich auf eine aus der Gesellschaft heraus entstehende neue Sammlungsbewegung der politischen Linken.

Die Fragen stellte Daniel Kirch.

2 Kommentar(e) zu "Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung"

Realistisch links - oder Steigbügelhalter für autoritär nationalistisch

von Till Benz am 18.11.2017 um 14:44 Uhr

Um es mal etwas salopp zu sagen:

 

1. Die Welt funktioniert nach dem Konkurrenzprinzip.

Wer zu schwach ist, geht unter.

 

2. Wer systematisch Leistungsträger demotiviert,

Leistungsverweigerung, Underperforming und Querulantentum attaktiv macht und dazu massive Abflüsse an Dritte fordert,

schafft konsequent die Voraussetzungen für den eigenen Untergang.

 

Nur wenn Linke bereit sind Realitäten anzuerkennen, können sie soziale Gesellschaften und Grundwerte erhalten - und für die Freiheitlichen gilt genau das gleiche.

 

Wir brauchen eine zu verlässige Grundsicherung für alle

(steuerfinanzierte Krankenversicherung, Kita, Bildung, Grundeinkommen und Basisrente) und das einfach aber auf niedrigem Niveau.

Damit braucht man dann keine Sozialversicherungspflicht mehr,

womit wesentliche Aufstiegshürden für Geringverdiener wegfallen und ebenso die Ungerechtigkeit der Bemessungsgrenzen.

 

Dann müssen wir das Bildungs- und Berufsbildungssystem massiv zusammenstreichen und weitgehend durch ein lebenslanges kostenloses Weiterbildungsangebot ersetzen, das sinnvollerweise als Basis auf Online-Kurse setzt, ersetzt durch Ansprechpartner für Rückfragen.

 

Im Berufsrecht muss der gleitende Aufstieg die Regel sein, also mit Weiterbildung von der Pflegehilfe zum Chirurgen.

Dazu Streichung aller sachlich unbegründeten Zugangsbeschränkungen zu Berufen (ein Elektriker oder Arzt braucht einen Befähigungsnachweis, ein Friseur braucht keinen Meister und ebensowenig ein Gärtner).

 

Für Kinder muss es eine konstenlose Ganztagsbetreuung mit Hausaufgabenhilfe, Freizeitangeboten und allen Mahlzeiten geben und das 24/7. Dazu von Basiskleidung bis zum Computerzugang alles kostenlos.

 

Für Erwachsene muss es eine Wohnungsgarantie geben, keine 20-30 qm oder mehr sondern vielleicht 8 qm mit 4 Wänden und Decke, eingerichtet, dazu Zugang zu Küche, sanitären Anlage und Wasch-/Trockenraum. Einklagbar, denn ein paar Container kann man notfalls kurzfristig überall aufstellen.

 

Auch in der Pflege muss es bezahlbar Angebote für alle geben,

bezahlbar für die Gesellschaft, kostenlos für die zu Pflegenden.

Und da ist im Zweifel eine vernünftige Betreuung und ein vernünftige Lebensqualität mit möglichst viel Selbstbestimmung wichtiger als aufwendige und teure Medizin.

 

Wer Europa als Wertegemeinschaft will und mit Freizügigkeit,

der muss auch Transferzahlungen akzeptieren und eine EU-weite Mindestsicherung für alle.

 

Und: Menschenrechte sind nicht vereinbar mit beliebig vielen Kindern. Wenn die Gesellschaft die Versorgung der Kinder garantieren soll, also deren Menschenrechte und deren Chancen,

dann können nicht zugleich Eltern die Gemeinschaft mit beliebig vielen Kindern belasten.

Ob es da staatlichen Regeln geben muss, ggf. auch um die Struktur der Gesellschaft zu steuern, muss man schauen. Es darf aber kein Tabu sein.

 

Und in der internationalen Hilfe muss es erstens eine klare Priorisierung geben: Zuerst die eigene Bevölkerung, dann nach bestimmten Kriterien Menschen in anderen Ländern.

Und auch hier muss Realismus einkehren. Ohne Steuerung der Bevölkerungsentwicklung ist jede Unterstützung rausgeschmissenes Geld und sollte unterbleiben.

 

Gerecht heißt nicht, dass alle gleich viel bekommen.

Gerecht ist, dass möglichst jeder eine Chance bekommt sein Leben so zu gestalten, wie es ihm wichtig ist. Und wenn nötig auch eine zweite oder dritte Chance aber eben keinen Aufzug zu Wohlstand ohne Eigenleistung.

 

Und Freiheit bedeutet nicht Wohlstand für alle sondern Sicherheit für alle und die Freiheit sich auf das zu konzentrieren, was einem wichtig ist, weil der Staat für das Dach überm Kopf und das Brot auf dem Tisch sorgt. Wer dann aber Schnitzel und Urlaub will,

der muss sich das erarbeiten.

 

Und faire Löhne bedeuten ein gutes Stück weit Flächentarife als Untergrenze.

Eine gesellschaftliche Festlegung, was z.B. ein Arzt oder eine Krankenschwester verdienen muss oder auch ein Facharbeiter oder welche Sparte auch immer.

Und dann können immer noch übertarifliche Löhne oder Konditionen vereinbart werden aber erst mal braucht es (neben dem allgemeinen Mindestlohn, für den es ggf. gezielte Ausnahmen bzw. staatliche Zuschüsse geben kann) eine Untergrenze, die sich an der Produktivität und an den notwendigen Löhnen für die Gewinnung ausreichend vieler Arbeitnehmer orientiert.

 

Zuletzt: Ein Land, dass eigentständig Politik machen will,

muss sich auch verteidigen können. Neben der wirtschaftlichen Tragfähigkeit einer Gesellschaft ist das die zweite Grundvoraussetzung für jede Gesellschaftsordnung.

 

Und wer international Verantwortung übernehmen will, sei das für sichere Handelswege oder für Menschenrechte, der muss auch militärisch international einsatzfähig sein.

Wir können nicht mit Truppen in ganz Afrika die Menschenrechte durchsetzen. Aber mit Sateliten und Drohnen können wir Personen und Einrichtungen identifizieren und zerstören und das ist ein Argument, wenn man Machthaber davon überzeugen will in einem Mindestumfang Menschenrechte zu achten oder auch Schutzzonen und/oder Schutzkorridore zu respektieren.

Wollen reicht nicht. Man muss auch können. Und dazu braucht es auch geeignete militärische Mittel.

 

Lettzlich geht es dann um eine globale Weltordnung oder zumindest um die regionale Durchsetzung bestimmter Werte.

Und auch das braucht wirtschaftliche und militärische Stärke.

Vor allem aber braucht es eine schlüssige Vorstellung davon,

was wünschenswert und machbar ist und wo die Grenzen des Machbaren liegen, die man einhalten muss, wenn man nicht das System insgesamt zum kollabieren bringen will.

 

Und wenn jetzt Linke kommen uns erklären:

1. Wir wollen eine Grundversorgung auf hohem Niveau

2. Wir wollen der ganzen Welt helfen und ganz viel

3. Wir lehnen Militär ab

4. Kinder sind ein Menschenrechte, da darf es keine Begrenzung geben

5. Alle Menschen haben Menschenrechte und denen muss man gerecht werden

6. Gerechtigkeit bedeutet exzessive Umverteilung

7. Auch unproduktive und sinnlose Beschäftigungen müssen gut bezahlte werden - am besten "gleich" gut

...

 

Dann stellen Linke sich damit gegen die Realität und das wird so nicht funktionieren. Und im schlimmsten Fall zerstören sie so jede Akzeptanz für Menschenrechte und Solidarität und schaffen die gesellschaftliche Grundlage für den Aufstieg autoritärer Nationalisten, denn das sind diejenigen, die sich solchen Vorstellungen dann am klarsten entgegenstellen und denen Linke damit Zulauf bescheren.

 

(Hier sollte der Text hin. Eben versehentlich unter dem falschen Artikel gepostet, bitte da ggf. löschen.)

zu "Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung"

von Wolfgang Oesters (alias Imago - Bildhauer & Autor) am 23.11.2017 um 18:21 Uhr

Ich würde sehr gerne eine neue linksgerichtete Bewegung begrüßen, die nicht grundsätzlich gegen das Unternehmertum eingestellt ist, aber dennoch ganz klar entschieden auch für die Interessen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen sowie auch für die langfristigen Belange unserer Umwelt einsteht (von uneingeschränkter Gerechtigkeit geprägter ganzheitlicher Ansatz). Ich bin für größtmögliche Freiheit eines jeden Menschen, aber die kann - für niemanden grenzenlos sein! Die momentan seitens der Politik geduldeten, bzw. oft auch erst ermöglichten grenzenlosen Bereicherungsmöglichkeiten für ohnehin schon sehr Reiche (Privatmenschen oder Konzerne) ist inzwischen längst zu einem in der Menschheitsgeschichte in dieser Größenordnung noch nie dagewesenen Skandal geworden. - Höchste Zeit daher sich gegen diese nun auch längst schon oft legalisierte Ausbeutungspraxis zu wenden! (Die derzeitige Linke scheint hierzu jedoch offenbar viel zu konzeptlos, wirr, zerstritten und daher weitgehend unfähig zu sein; - insbesondere Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht hingegen möchte ich jedoch ausdrücklich Mut machen, ihren Weg entschlossen weiterzugehen!)

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