Dienstag, 20. Februar 2018

Linke, vereinigt euch!

Von: Oskar Lafontaine
Linke, vereinigt euch!

Brauchen wir eine Sammlungsbewegung der politischen Linken? Ja, wenn wir wollen, dass der Sozialabbau gestoppt wird, Löhne und Renten wieder steigen, in der Außenpolitik die Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen wird und die fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und das Artensterben beendet werden. Lange Zeit haben wir auf eine Regierung von SPD, Grünen und Linken gesetzt. Aber eine solche Regierung wurde 2005 und 2013 von der SPD verhindert. Und die letzten Jahre haben gezeigt: Die SPD hat seit der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Aufrüstung und Interventionskriegen mit der Partei Willy Brandts kaum noch etwas gemein, und die Grünen sind schon lange keine grüne Partei mehr, weil sie im Gegensatz zu ihrer Gründungszeit das umweltzerstörende Wirtschaftssystem nicht mehr infrage stellen.

Die Bilanz der letzten Jahre kann man wie folgt zusammenfassen: Der Sozialstaat wurde abgebaut, ein großer Niedriglohnsektor ist entstanden, die Altersarmut wächst, die Renten wurden teilweise privatisiert, 40 Prozent der Bevölkerung haben heute real weniger Kaufkraft als vor zwanzig Jahren, die Politik der guten Nachbarschaft in Europa wurde beendet, deutsche Truppen stehen an der russischen Grenze, trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien steigt der -Ausstoß, und die jüngsten Meldungen zum Artensterben sind beunruhigend. Die Linke in Deutschland konnte diese Entwicklung nicht verhindern, obwohl es nach allen Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür gibt, die oben genannten Ziele zu erreichen. Sie muss sich daher neu aufstellen.

 

Aber wer gehört überhaupt zur politischen Linken? Die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung, die es ermöglicht, den von der Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand gerecht zu verteilen, Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte zu verhindern und die Zerstörung des Planeten zu stoppen, ist der archimedische Punkt für alle, die sich den Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära entgegenstellen wollen.

Die Philosophie der Aufklärung definierte Eigentum und Vermögen noch als das, was man sich selbst erarbeitet hat. Heute versteht man darunter etwas ganz anderes: Milliardenvermögen entsteht dadurch, dass das Ergebnis der Arbeit vieler auf den Konten einiger weniger landet. Nach den neuesten Zahlen besitzen 42 Menschen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Auch wenn man diese Zahl bezweifelt, so ändert das nichts daran, dass die weltweite Vermögensverteilung menschenverachtend und pervers ist. Diese Ungleichheit schafft Machtstrukturen, die eine demokratische Gesellschaft unmöglich machen. Heute haben wir Oligarchensysteme in Ost und West. In unserer Zeit ist Papst Franziskus die prominenteste Stimme, die die jetzige Wirtschafts- und Sozialordnung infrage stellt. Mit dem Satz: „Diese Wirtschaft tötet“ fasst er die zerstörerische Wirkung eines Kapitalismus zusammen, der strukturell weder dem Menschen noch der Umwelt den Frieden bringt.

Von den Bundestagsparteien stellt nur noch die Linkspartei die heutige Verteilung von Einkommen und Vermögen und die daraus erwachsenen Machtstrukturen infrage. Folgerichtig kamen bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl – ob sie von CDU, CSU, FDP und Grünen oder von CDU, CSU und SPD geführt wurden – keine Vorschläge auf den Tisch, die die zunehmende Aufrüstung, die systembedingte Zerstörung der Umwelt oder die wachsende Ungleichheit verhindern würden. Aber obwohl es angesichts der Hinwendung von SPD und Grünen zum Neoliberalismus schon lange nicht mehr zutreffend ist, diese Parteien in Gänze dem linken Lager zuzuordnen, bestimmt diese Aufteilung noch immer die politische Debatte. So schrieb der Spiegel im Januar: „Der Trend ist eindeutig. Kam das linke Lager aus SPD, Grünen und PDS bei der Bundestagswahl 1998 gemeinsam auf 52,7 Prozent, schafften sie es im Herbst 2017 nur noch auf 38,6 Prozent … Das rechte Lager verbesserte sich im selben Zeitraum von 41,4 Prozent auf 56,2 Prozent … Deutschland war nie so weit von einem Bundeskanzler mit linker Agenda entfernt wie heute. Der Zeitgeist ist rechts und der Niedergang der politischen Linken scheint sich nicht stoppen zu lassen.“ Ergänzen muss man, dass auch bei einem Wahlsieg von Steinmeier, Steinbrück oder Schulz kein Bundeskanzler mit linker Agenda Deutschland regiert hätte.

Dabei zeigte die hohe Zustimmung, die Martin Schulz unmittelbar nach seiner Aufstellung zum Kanzlerkandidaten der SPD erfuhr, dass große Teile der Bevölkerung einen Politikwechsel in Deutschland regelrecht herbeisehnen. Und wie in anderen europäischen Staaten verändert sich das Parteiensystem auch bei uns, weil sich von Wahl zu Wahl die Meinung verfestigte: Wir können wählen, wen wir wollen, es ändert sich ja doch nichts.

Profitierte von dieser Enttäuschung in den ersten Jahren die Linkspartei, so ist heute die AfD, trotz ihres neoliberalen Wirtschafts- und Sozialprogramms, die Adresse vieler, die von den anderen Parteien nichts mehr wissen wollen. Und wenn sich in der Linkspartei die Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-nonation-Neoliberalismus, durchsetzt und im Gegenzug der Höcke-Flügel mit seinen sozialpolitischen Forderungen in der AfD die Mehrheit gewinnt, dann würde, wie der Journalist Jakob Augstein warnte, die AfD „künftig auf einen Politikmix setzen, der in der deutschen Geschichte schon einmal furchtbar erfolgreich war: Rassismus plus Sozialstaat. Dann droht der Aufstieg der Rechten zu einer Massenbewegung.“

 

Wollen wir angesichts dieser Gefahr so weitermachen wie bisher? Wie aber könnte eine Neuaufstellung der politischen Linken in Deutschland aussehen? Darüber müssen sich all diejenigen verständigen, die die vorhergehende Analyse teilen und sich mit der gegenwärtigen Entwicklung nicht abfinden wollen. Vielleicht können wir von anderen Ländern lernen.

Ob die Demokraten mit Bernie Sanders in den USA, die Labour-Party in Großbritannien mit Jeremy Corbyn, Podemos in Spanien mit Pablo Iglesias oder La France insoumise mit Jean-Luc Mélenchon – sie alle stehen für den Versuch, aus der Sackgasse des Neoliberalismus einen Ausweg zu finden. Alle setzten sie in bisher nicht gekannter Form auf die sozialen Medien, um ihre Anhänger zu mobilisieren.

In Frankreich beispielsweise waren die Macher von La France insoumise (LFI) der Meinung, dass das traditionelle Parteiensystem dem Wandel der Gesellschaft nicht mehr Rechnung trage. Die traditionellen Milieus hätten sich aufgelöst, neue Formen der politischen Willensbildung müssten daher gefunden werden. Die politischen Parteien seien bürokratisch erstarrt und immer weniger willens, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten. Sie reiben sich in innerparteilichen Machtkämpfen auf und verlieren den Kontakt zur Bevölkerung. Jüngere seien immer weniger bereit, sich in starren Parteistrukturen zu engagieren. Daher brauche man ein niederschwelligeres Angebot, um Jüngere für die Politik zu gewinnen. Beim Präsidentschaftswahlkampf Mélenchons genügte ein Mausklick auf der Homepage von LFI, um Unterstützer zu werden. 500 000 Franzosen machten davon Gebrauch. Strategische Entscheidungen wurden mit einer Online-Abstimmung vorgenommen.

Die Parti de Gauche ist weiterhin der organisatorische Kern, um den sich die neue Gruppierung entwickelt. Die Mitglieder von La France insoumise sehen sich auch heute noch in einem Lernprozess und sind selbstverständlich mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Aber während bei uns – wenn es zur „Großen Koalition“ kommt – die AfD die Opposition anführt, ist in Frankreich nicht Marine Le Pen, sondern La France insoumise mit Jean-Luc Mélenchon die Stimme der Opposition.

In der Ära des Neoliberalismus gilt auch für die Linke: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu.

5 Kommentar(e) zu "Linke, vereinigt euch!"

Unbedingt richtig.

von Dieter Scheuer am 18.03.2018 um 09:31 Uhr

Verehrter O.Lafontaine,

in Abwartung der SPD Entscheidung und der Ministerbenennung habe ich mir einen Kommentar vorenthalten.

Es ist wie so oft:Zuerst denke ich -der Lafontaine schießt ein bisschen ueber das Ziel hinaus.

Und dann erkenne ich,wie recht sie haben.!Die Dynamik ist in Gang gesetzt,und ist voellig alternativlos.

In Frankreich -und ich habe dies aus Belgien mitverfolgt -aus naechster kultureller Naehe- waere J Luc Mélenchon fast Präsident geworden !!

Der Parti socialiste ist Heimat und Fuehrerlos,und im Umgang mit Ihrem Spitzenpersonal genauso verkommen,wie die SPD.Bei allen Unterschieden (Wahlrecht,Wahlverhalten der potentiellen Linkswaehler)gibt es eine "similitude",die Ihre Analyse unterstützt,

SPD und Parti socialiste sind jedem gesellschaftlich eher linksliberalen Thema hinterhergelaufen,und haben dadurch "konservativ-soziale Waehlerschichten"teilweise zum Frönt national und zur Afd gewandert".Dies macht eine linke Mehrheit auf Zeit unmöglich.Es bedarf also -Arbeiter-und Arbeitnehmer waehlen oft auch gar nicht mehr oder Christsozial oder konservativ-einer Sammlungsbewegung mit einer oder zwei charismatischen und glaubwürdigen Persönlichkeit an der Spitze!Dann kann dies was werden.In diesem Sinne,weiter alles Gute.Die Blindheit der Linken vor den Problemen der "arbeitenden Bevölkerung und Rentner"ist schon erschreckend,und wird auf Dauer nur die Rechtsextremen staerken,selbst wenn sie weiterhin wie vor ein paar Tagen bei Frau Illner die Themen besetzen und die anderen vor sich hertreiben.Letztendlich braucht man dazu eine strukturierte Partei oder Bewegung.

Alles Gute.

Dieter Scheuer.

Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht

von Juergen Schoefer am 01.05.2018 um 05:48 Uhr

Werter Genosse Lafontaine,

sie haben - wie so oft - mal wieder Recht. Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten ! Dass galt damals, dass gilt heute. Dass gerade die AfD sich als Partei des kleinen Mannes aufspielt ist ja ein Witz. Die sind nun auch noch die groesste Oppositionspartei im Bundestag , da bekomme ich Migraene. Frankreich ist da durchaus ein gutes Beispiel. Wie sich die SPD in weiten Teilen heute zeigt , halte ich es fuer moeglich , dass diese 2021 zur dritten Kraft hinter der AfD zurueckfaellt. DIE LINKE hat aber auch Fehler begangen , aber man lernt ja bekanntlich aus seinen Fehlern . Hoffentlich !

Mit solidarischem Gruss

Juergen Schoefer , Pasig City, Manila , Philippinen

linke sammlungsbewegung

von Karl-Heinz Schmidt am 01.05.2018 um 12:27 Uhr

lieber oscar,liebe sarah,

ich finde eure idee einer linken sammlungsbewegung klasse.LINKE vereinigt euch.leider haben ja noch nicht alle linken den weg zur LINKEN gefunden.MACHT WEITER SO.

mit sozialistischem gruss

karl-heinz schmidt,helmstedt

Der Physiker

von G. W. Kell am 19.05.2018 um 14:49 Uhr

Lafontaine hat mal wieder scharf und richtig analysiert: die Zeit für eine Sammelbewegung linker Kräfte ist da. Ein Teil der Sozialdemokraten, Linken und Grünen fühlt sich in ihren Parteien nicht mehr zuhause.

Weder er noch Wagenknecht haben es nötig, sich neu zu profilieren, der Gesellschaft aber käme eine andere Orientierung zugute. Nur sollte man nicht zum Beton-Marxismus zurück kehren und nicht versuchen, bestehende Strukturen und Organisationen (u.a. NATO) zu beseitigen.

Rechts-Links-Spaltung ist eine Taktik des Kapitals

von Richard Preuß am 31.05.2018 um 20:51 Uhr

Ein Schachspieler, der nur einen Zug voraus sehen kann unterliegt dem mit der langfristigen Strategie.

 

Den Sinn der vom Kapital initiierten Spaltung der Bevölkerung in Rechts-Links erkennt man nur vom Standpunkt des angestrebten Endziels - der Weltregierung, die natürlich als Diktatur der Finanzdynastien gedacht ist.

 

Das größte Hindernis auf dem Weg zur Weltregierung ist die Eigenständigkeit nationaler Regierungen. Sie sind dass stärkste Mittel gegen die geplante Diktatur der Kapitaldynastien.

 

Folglich versuchen sie diese systematisch zu schwächen und abzuschaffen.

 

Um dies zu erreichen schoben die Kapitalisten den Linken den Internationalismus unter, so dass die Linken an der Abschaffung der stärksten Waffe der Bevölkerung, dem eigenem souveränem Staat mithelfen - ohne zu begreifen, was sie da tun.

 

Parallel schoben die Kapitalisten den Rechten die absurde Idee unter, es wäre Rechts, wenn man für Unternehmertum, Freihandel und Wettbewerb wäre. Was natürlich völlig unsinnig ist, da man dadurch den Kapitaldynastien den Freifahrtschein überreicht, die Bevölkerung auszuplündern, was den Kapitalisten wiederum mehr Macht verleiht.

 

Kurz: Internationalismus ist nicht im Interesse des Volkes und Neoliberalismus genausowenig.

 

Das Kapital hat es geschafft, die ureigensten Interessen des Volkes auf zwei sich gegenseitig ausschließende- und bekämpfende Politgruppen zu verteilen, um die Einigung des Volkes gegen das Kapital unmöglich zu machen.

 

Solange sich Rechte und Linke vom Kapital in diesen unsinnigen Grabenkampf hetzen lassen, wird das Kapital gewinnen.

 

Wir sollten uns auf unsere ureigensten Interessen besinnen: Einkommensgerechtigkeit und bewahren unserer Heimat, Kultur und Orginalität.

 

Und nein - da landet man nicht beim Nationalsozialismus. Der war nur eine perverse Entartung unserer ureigensten Interessen.

 

Der Nationalsozialismus hat kein Monopol auf unsere ureigensten Interessen.

 

Wir brauchen eine völlig neue politische Partei, die weder nur Rechts- noch nur Links, noch NS ist.

 

Unsere Interessen gehören nur uns - und sonst niemandem!

 

Richard Preuß

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