Freitag, 02. Februar 2018

Oskar Lafontaine: Ausreden bringen das Saarland nicht voran – deutlich mehr Investitionen nötig

Oskar Lafontaine: Ausreden bringen das Saarland nicht voran – deutlich mehr Investitionen nötig

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den Investitionsbedarf im Land nicht länger schönzureden. „Die Landesregierung kann die unterdurchschnittlichen Mittel für Investitionen nicht damit entschuldigen, dass andere Bundesländer über eine stärkere Finanzkraft verfügen, die Ost-Bundesländer den Durchschnitt ‚nach oben treiben‘ oder das Saarland Einwohner verliert. Investitionen müssen sich am Bedarf orientieren und wir haben allein an der Universität einen Sanierungsbedarf von 400 Millionen Euro, bei den Schulen weitere 400 Millionen und bei den Krankenhäusern rund 433 Millionen. Bei den Landstraßen müsste das Land selbst nach einer Untersuchung des Verkehrsministerium 6,5 Millionen Euro pro Jahr mehr ausgeben als bisher und bei den Kanälen wurde vor Jahren bereits ein Sanierungsbedarf von jährlich rund 75 Millionen Euro bescheinigt. Da helfen keine Ausreden. Es muss mehr investiert werden, um den vorhanden Investitionsstau, den die Industrie- und Handelskammer auf über eine Milliarde Euro beziffert, aufzulösen. Wenn dies nicht geschieht, fällt das Saarland im Vergleich der Bundesländer noch weiter zurück. Und dann werden immer mehr Saarländer in anderen Ländern ihren Arbeitsplatz suchen. Dass das Land und die saarländischen Städte und Gemeinden deutlich weniger investiert haben als die anderen Bundesländer, hat auch dazu beigetragen, dass das Saarland beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückliegt, zumal eine größere Leitinvestition, die das Land nach vorne bringt, ausbleibt. Kreativ ist die Landesregierung aber leider nur bei ihren Ausreden.“

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