Montag, 14. März 2016

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik

Zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und dem Erstarken der AFD erklärt Oskar Lafontaine: „Die Wahlen waren ein Denkzettel gegen die Politik des Neoliberalismus. Seit Jahren stagnieren Löhne und Renten, soziale Leistungen wurden gekürzt, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst und die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wurde aufgegeben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, es fehlen Lehrer und Polizisten. Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen in Deutschland hat diese sozialen Verwerfungen nicht verursacht, sehr wohl aber die Folgen der Versäumnisse der Politik der vergangenen Jahre deutlich gemacht und verschärft.  Abgewählt wurde damit auch die neoliberale Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen befürwortet hat, sich aber gleichzeitig weigerte, für soziale Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen (Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns) und ein gerechteres Steuersystem einzuführen (Reichensteuern). Auch die Partei DIE LINKE muss sich die Frage stellen, warum viele Wählerinnen und Wähler, die mit der jetzigen Politik unzufrieden sind, der AFD ihre Stimme gegeben haben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AFD darf nicht so geführt werden, dass sich die Wählerinnen und Wähler, die sie gewählt haben, oder die sich vorstellen können, sie zu wählen, in die rechtsradikale oder gar rassistische Ecke gestellt sehen. DIE LINKE muss ihr Profil als eine Partei, die den sozialen Verwerfungen der neoliberalen Politik Widerstand leistet, schärfen – im Gegensatz zur AFD, die gegen den Mindestlohn, für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer und niedrigere Steuern auf hohe Einkommen und gegen eine Vermögenssteuer ist und in ihrem neuen Programm-Entwurf eine Privatisierung der Arbeitslosenversicherung anstrebt.“

14 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Erfolg der AFD ist Denkzettel für neoliberale Politik"

Halbherzige Politik?

von Jörg Hager am 14.03.2016 um 15:27 Uhr

Ich gebe Oskar Lafontaine völlig recht: die Regierung hat in den letzten 15 Jahren ausschließlich dem Kapital zugespielt und dem Volk die Kosten dafür aufgebürdet. Auch die halbherzigen Aussagen von der GroKo, man müsse die Ursachen der Flüchtlingswelle bekämpfen scheinen bei genauerem Hinsehen sehr fadenscheinig. Um die Flucht von Menschen weltweit zu verhindern, müsste man im Konsens von Handel, Industrie und Finanzverkehr das geltende internationale Handelsrecht grundsätzlich ändern und damit die Ausbeute von Ressourcen schwächerer Länder/Staaten verbieten, dass die Länder selbst ihre Schätze abbauen und zum Wohl des Volkes dem internationalen Handel anbieten können. Armut weltweit verhindern ist die Devise, die maßlose Gier des Kapitals ist Ursache allen Übels auf dieser doch so schönen Welt.

Eine Alternative für eine nicht existierende Alernative...

von Thomas Brück am 14.03.2016 um 15:38 Uhr

Sehr gehrter Herr Lafontaine,

 

wie recht Sie doch haben in Ihrer Analyse. Ein nicht unterschätzbarer Anteil von Bürgern in diesem Land hat bereits vor vielen Jahren das Vertrauen in Politik und Politiker aufgegeben. Zu oft wurde offenkundig, dass Mandatsträger quer durch alle Parteien weniger die Interessen ihrer Wähler als die eigenen verfolgt haben. Die Flüchtlingskrise und insbesondere das desaströse Management mit selbiger offenbarte ein Totalversagen von Bundesregierung bis hin in überförderte Behördenstuben. Diese emotionalen Probleme werden deutlicher wahr genommen wie die komplizierten Zusammenenhänge im Erneuerbaren Energien Gesetz oder dass ein Veringern des Spitzensteuersatzes nicht vorteilhaft für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen ist. Solche Dinge sind für die meisten Bürger zu abstrakt. Auch wenn es überheblich und diskriminierend wirken sollte, viele Menschen wissen nicht ansatzweise, welche Partei welche Positionen vertritt. Parteiprogramme sind längst Makulatur, insbesondere wenn sich die Parteien ohnehin nicht daran halten und sich Koalitionsverträgen unterwerfen. Einfache Antworten auf schwierige Problemstellungen darbieten zu können, hat Konjunktur und ködert Wählerstimmen. Ob die Antworten falsch sind oder damit eine Lösung des jeweiligen Problems herbeigeführt werden könnte, spielt zunächst keine entscheidene Rolle. "Wer skandiert "Flüchtlinge plündern deutsche Sozialsysteme" , erntet zu recht Zustimmung, denn Menschen in mehr oder minder prekären Lebensverhältnissen können solche Situationen am eigenen Leib nachvollziehen. Es spielt dabei keine Rolle, ob es aktuell Flüchtlinge sind, die angeblich die eigene Existenz bedrohen oder der Staat und seine gierigen Staatsdiener, welche dem Volk ein Spardiktat nach dem anderen auferlegt haben, aber sich selbst und die Eliten davon ausklammerten. Es spielte keine Rolle, ob eine rechtslastige AFD unter der Führung von Frauke Petry oder eine europakritische unter dem Gründer Bernd Lucke dieses politische Vakuum ausfüllte. Am Ergebnis hätte sich wohl wenig geändert. Und selbst nach der Niederlage bei den 3 aktuell vollzogenen Landtagswahlen wird man es den Protagonisten übel nehmen, dass sie ihr teilweise desaströses Ergebnis schön zu reden versuchen oder gar wie in Ba-Wü vom CDU- Spitzenkandidaten Guido Wolff in die Diskussion gebrachte Koalition der Wahlverlierer. Die Mehrheit der Wähler straffte einige Parteien spektakulär mit diesem Votum ab, nicht mit der Absicht, dass die Verlierer dann durch hanebüchene Koalitionen zu Sieger werden. Das würde zusätzlich das Demokratieverständnis zerstören, auch mein eigenes. Schlimmer noch ist, dass es theoretisch durch die aktuelle parlamentarische Demokratie überhaupt möglich ist.

Richtig

von Dieter Scheuer am 14.03.2016 um 20:42 Uhr

Sehr geschätzter Herr Lafontaine,

sie haben natürlich Recht,vor allem weil sie im letzten Abschnitt dann auch jedem erklären,das trotz der Gründe für Ihre Wahl die AFD natürlich den Neoliberalismus noch verschärfen würde,und sie sich somit ins eigene Fleisch schneiden!

Die Willkommenskultur hätte natürlich durch ein massives Investitionsprogramm- durch Sonderabgaben,und durch höherer Steuern finanziert -von den Wohlhabenden!flankiert werden müssen!Dann wären die Menschen mitgenommen worden.

Ich finde allerdings das ständige Rumgeeiere der SPD noch unerträglicher ,als den doch durch einen moralischen Ansatz -zumindest glaube ich das-unterfütterten Ansatz von Frau Merkel.!Aber das ist letztendlich ein Detail.Schlimm ist auch die nur moralisierende Seite eines Teils der Linken,anstatt sich mal selbstkritisch die Frage zu stellen,wie man die"ausgeschlossenen an der Teilhabe der Gesellschaft auch mit ins Boot nehmen kann".

Aber ,ganz ehrlich,das aktuelle Spitzenpersonal ist das Hauptproblem!

Zum einschlafen,auch bei der Linken.

Alles Gute weiterhin.

Dank an Lafontaine und Sarah Wagenknecht

von Hans Roggwiler am 15.03.2016 um 04:27 Uhr

Herzlichen Dank an diese beiden Vordenker und politischen Gedankenordner. Den Linken Parteigängern wünsche ich die Solidarität und die Weisheit, parteiintern sich ihnen anzuschließen. Andere Strömungen wegzukippen wäre die Alternative. Einheit in der Zielrichtung macht stark und zieht Mithelfer und Solidarpartner an. Die große Menge erhöht die Wirksamkeit. Alles schon bekannt, aber realisieren soll man das. Einfach mitwirken!

Die angepasste Partei "Die Linke"

von Daniel Dauner am 15.03.2016 um 10:00 Uhr

Lieber Oskar Lafontaine,

ich schätze Sie sehr, aber eines muss auch klar gesagt werden, unter Ramelow, der auch von den Medien Applaus erhält, hat sich "Die Linke" zur Systempartei entwickelt, und das macht mich sehr traurig.

Damit hat "Die Linke" auch ihren Anteil am Zulauf bei der AfD. Die Menschen finden keine politische Heimat in diesem Land.

Das deutsche Volk kommt in den Medien oder der Politik, falls die Menschen es wagen, eine nicht vorgegebene Meinung zu äußern, werden diese mit vielen Sorgen beladene Menschen als Pack bezeichnet, und auch von den Linken abgestempelt, ja schlimmer, ein gegenseitiger Hass aufgebaut wie zur Nazi-Zeit, nicht mehr vor.

Auch die Funktionäre der Linken sollten sich wieder sensibilisieren wo die Not in Deutschland aus vielen Löchern pfeift. Gesundheitswesen, Rente, Kriegslust der Regierung, Verfall des Anstandes, Bildung und Arbeitswelt.

Man kann sehen, wie sich auch die Linken mit der Eitelkeit als goldene Kette nicht mehr um die Menschen kümmern. Ein Grund dafür ist auch, dass viele der heutigen Funktionäre keine wirkliche Linke sind, sondern abgehalfterte Gewerkschaftsfunktionäre und WSAG Strandgut, die sich ein neues kleines Führungsglück bei den Linken erschleichen.

Wenn man keine klare Linie hat, und auch keinen glaubwürdigen Sozialismus vertritt, wird die Partei "Die Linke" auch keine gute Zukunftschance haben.

Linkes Profil schärfen allein wird nicht reichen

von Hubert Burghardt am 15.03.2016 um 11:41 Uhr

Wenn man Studien bedenkt, die selbst in wirtschaftlich rosigen Zeiten rund 30% der Deutschen eine latente Empfänglichkeit für rassistisches und faschistisches Gedankengut nachweißt, dann wird das Schärfen eines Linken Profils das Problem nicht lösen. Der zutiefst verwurzelte Antikommunismus in diesem Land, der der Linken ohnehin nie mehr als Achtungserfolge bescherte, wirkt durch jahrzehntelangen neoliberalen Dauerbeschuss inzwischen auf harmlose sozialdemokratische Positionen durch.

Wer sich ein zwar falsches, aber simples und klares Feindbild (die Ausländer sind schuld!) angeeignet hat, wird nicht geneigt sein, sein schlichtes Weltbild zu differenzieren und zu verifizieren. Ab einem bestimmten Punkt scheint diese tragische Entwicklung eine Eigendynamik zu entfachen die kaum noch zu stoppen sein wird. Dies lässt sich anschaulich an den hilflosen Erklärungsversuchen der etablierten Parteien ablesen. Ich fürchte der Karren wird wird erst wieder richtig an die Wand gefahren, bevor ethno-deutschen Verlierern klar wird, sie selbst gehören zu den Opfern! So tragisch es ist, aber der Ball liegt eindeutig nicht im Spielfeld der Linken. Hier ist der kümmerliche Rest aufrechter Sozialdemokraten gefordert zunächst eine Palastrevolution im eigenen Haus anzuzetteln, wie es Corbyn in der britischen Labor oder auch Bernie Sanders bei den US-Demokraten versucht. Dann erst kann und muss die Linke den Ball aufnehmen und eine Gegenbewegung initiieren und stützen.

Hochmut kommt vor dfen Fall

von Illoinen am 15.03.2016 um 11:44 Uhr

Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, nicht endlich aufhört, seinen Bürgern Lebenslügen zu erzählen, auf dessen Grundlagen, dann eine imperiale und koloniale Außen und Wirtschaftspolitik betreibt, solange werden die Menschen weiterhin glauben, ihr Wohlstand beruht alleine auf Grund von Ihrem Fleiß und Erfindergeist, und dass das Elend im Rest der Welt nichts damit zu tun hätte. Hochmut kommt vor den Fall.

 

Was über mehrere Jahrzehnte gut geklappt hat - nämlich so zu tun, als habe der unermessliche Reichtum des Westen, nichts mit der Armut im Rest der Welt zu tun - , das wird nicht mehr funktionieren.

 

Besser, wir befreien uns schnell von der Lebenslüge, dass unser Wohlstand nur auf unserem Fleiß und unserer Erfindergeist beruhe. Und besser, wir gestehen uns ein, dass zu unserem schönen Leben auch Kolonialismus, Kriege, moderne Ausbeutung und Ressourcenverschwendung beigetragen haben. Dass wir also zu einem Teil jene Flüchtlinge mit erschaffen haben, gegen die wir jetzt so heftig protestieren. .

 

Dieser Perspektivenwechsel würde vielleicht dabei helfen, unsere Kräfte auf die wirklich wichtigen Dinge zu konzentrieren.

Zeit, um die Bekämpfung der Fluchtursachen anzugehen und endlich damit zu beginnen, Reichtum gemeinsam zu erwirtschaften und fair zu verteilen. Denn ein angenehmes Leben werden wir im Westen nur führen können, wenn wir endlich begreifen, dass Menschenrechte nicht teilbar sind - Wohlstand aber sehr wohl.

Früchte neoliberaler Menschenverachtung

von Giuseppe Bergman am 15.03.2016 um 12:15 Uhr

Die AfD mit aus dem Stand einem viertel der abgegebenen Stimmen in Sachsen-Anhalt im Landtag ... als die nächste Partei, die Steuern senken, den Mindestlohn "überprüfen" und die paritätische Sozialversicherung weiter zerstören möchte, gewählt mit den Stimmen derer, die sich -halbwegs aufgeklärte Vernunft vorausgesetzt- doch eigentlich einer Partei mit ausgeprägter sozialer Verantwortung hätten zuwenden müssen, wollten sie Ihre Situation denn ernsthaft und nachhaltig verbessern.

Warum geschieht das nicht, immer wieder nicht?

Ein Teil der zurückgekehrten Nichtwähler sind von der Anforderung, "halbwegs aufgeklärte Vernunft" in ihre Wahlentscheidungen einfliessen zu lassen vermutlich einigermassen überfordert.

Ein viertel der abgegebenen Stimmen in Sachsen-Anhalt umfasst diese Feststellung aber sicher nicht, und für die gesamten 15 Prozent in BaWü gilt das vermutlich ebenfalls nicht.

Was also versperrt der Linken nachhaltig den Zugang zu dem aufgeklärten, informierten Stimmenpotential unter den Systemverächtern und Protestwählern, gesetzt den Fall es handelt sich tatsächlich um vom grassierenden Neoliberalismus sozial ausgegrenzte, prekarisierte "Systemverlierer"?

Und nicht ausschliesslich um einen rein rechtsradikalen Bodensatz der Gesellschaft (25 resp. 15 Prozent ...? wohl kaum!).

Die Frage beantwortet sich meines Erachtens zum grossen Teil dadurch, dass heutzutage ernsthaft linke Einsichten ein sehr viel grösseres Maß an geschichtlichem Wissen und weit ausgeprägtere Wirtschaftskompetenz erfordern, als es gewöhnlichen bundesdeutschen Wählern des "Proteststimmenpools" zur Verfügung steht - jahrelangem Pisa-Terror, geglücktem Bologna-Putsch und allerhand anderen vorsätzlichen Dummheiten von G8 bis Inklusionsklassen ohne ausreichende Lehrerzahlen sei Dank.

In vielen Diskussionen rundum bekommt der linke Intellektuelle regelmässig wiederkehrend zu hören: "... was Du alles weißt!", was den Umkehrschluss aufdrängt, wieviel die anderen Wähler alle nicht wissen - von TTIP über SGB II und Anverwandte bis runter zu makroökonomischen Zusammenhängen rund um "Wettbewerbsfähigkeit" und Exportweltmeisterei in einer Währungsunion.

Der Linken sei empfohlen, einige der komplexeren Zusammenhänge in griffige, wiedererkennbare ganze Einzeiler oder gar nur Halbsätze zusammenzuschnurren, um ein breiteres Publikum besser erreichen zu können.

Klar ist das problematisch, wenn man statt hohler Parolen eigentlich Inhalte anbieten möchte und auch anzubieten hat.

Der durchschnittliche Protestwähler aber nimmt sich offensichtlich nicht genügend Zeit, sich mit mehr als einem halben oder maximal ganzen Satz zu befassen und braucht's ein bisserl simpler - dann sollte man es ihm halt auch einfacher anbieten.

Die Inhalte dahinter muss das ja nicht beschädigen, aber um ernstzunehmende Protestwählerstimmenanteile einzufahren reichen offensichtlich Inhalte eben nicht aus.

Warum aber überhaupt Stimmen im Protestwähler-Eck werben?

Die irrationale, reflexhafte Linkenphobie derjenigen Nichtwähler, die früher Sozialdemokraten waren ist heute ja Legende, diese Stimmen wird man auf absehbare Zeit als "die Linke" also wohl nicht bekommen können, egal wie "vernünftig" es für diese Menschen wäre, schlicht links zu wählen.

So müssen, um in "me too!"-Bereiche der absoluten Stimmanteile vorzudringen, also vorerst Protestwähler angesprochen werden.

Gleichzeitig wäre natürlich auch mit allen Mitteln dran zu arbeiten, einen wachsenden Stimmenanteil aus dem Pool der ehemaligen sozialdemokratischen Partei wieder zurück aus der Resignation der enttäuschten Nichtwählerei zu holen - oder eben aus dem reinen Protest zurück zur Wahl von linken Inhalten.

Ex-Sozenwähler bei der AfD sind ja der geradezu klassische Fall des eigentlich irrationalen Protestwahlverhaltens - und so schliesst sich der Kreis.

Viel Glück!

Die richtigen Ursachen benennen

von Karsten Kilthau am 15.03.2016 um 13:00 Uhr

Danke für diesen Beitrag!

Hier werden nicht die Flüchtlinge in den Mittelpunkt gerückt, sondern die Folge der politischen Entwicklung in Deutschland. Die SPD, die seit dem Panzerkreutzerbau bereits die wirklichen Interessen der Arbeiterklasse verraten hat, ist ihre Linie "treu" und nicht erst seit Hartz 4. Die Flüchtlinge sind ein Ergebnis des Krieges. Das wird in keiner Partei thematisiert! Ich bin gespannt, wie die Entwicklug sich entwickelt.

Also danke für die Kommentare Oskar - weiter so.

Neoliberalismus pur

von John B. am 15.03.2016 um 15:00 Uhr

Oskar Lafontaine hat absolut recht!

 

Und man fragt sich, ob die derzeitigen neoliberalen Gruppierungen aus csDU/sPD/Grünen nichts aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben, oder ob Korruption eine maßgebliche Rolle spielt?

 

Die absichtliche Verarmung großer Bevölkerungsteile mit der Plünderung der Sozialkassen spielt eine wesentliche Rolle, wenn gleichzeitig für Flüchtlinge Milliarden und Abermilliarden aus dem Hut gezaubert werden. Das hat nichts damit zu tun, notwendige Hilfe zu verweigern, aber es fällt den Wählern eben auf. Und ohne alternative Politik aus den Reihen der oben genannten Parteien sehen viele Wähler darin eben eine Alternative, die etwas bewirken könnte.

 

In jedem Falle ist die bewusst herbei geführte Verarmung und gleichzeitig die miese Behandlung der eigenen Bevölkerung bei Arbeitslosen, Billiglohnjobbern und Aufstockern in den Arbeitsagenturen ein Indiz zur Grundsteinlegung des Nährbodens für radikale Parteien! Die Folgen werden uns noch sehr beschäftigen!

Die lieben Medien, zum Beispiel Herr Beise vom Wirtschaftsflügel der SZ

von Manfred K Veits am 15.03.2016 um 16:02 Uhr

Würde der Mainstream der Medien sich weniger den Eignern verpflichtet fühlen, sondern mehr den Grundsätzen unserer Verfassung, vor allem dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 und 28 GG) und der Achtung und dem Schutz der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) - von der zuletzt auch die Kanzlerin vermehrt jedenfalls sprach - dann hätte seit etwa 2000 die sukzessive Ausgrenzung der Millionen in D. nicht stattgefunden. Es war kein Geringerer als der BGH-Senatsvorsitzende Fischer, der jüngst bei LANZ (Nachschauen) die Finger in die rechtsstaatliche Wunde legte.

 

Man muss nur heute, in den Ideen des März, den Beise-Kommentar in der SZ lesen, dann weiß man, wovon ich rede.

 

Ich frage mich: Was wird der Mainstream tun, wenn der soziale Friede als Grundlage unserer von zunehmender Spaltung bedrohten Gemeinschaft dahin ist?

 

Das BVerfG hat in einem frühen Urteil die freiheitliche demokratische Grundordnung definiert. Ist es nicht hohe Zeit, sich damit intensiv auseinander zu setzen? Was bedeutet diese "Herrschaftsordnung ohne Willkür" für Politik, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft? Und bedeuten die sozialen Verwerfungen, von denen O.L. spricht, nicht nichts Anderes als - verbotene - strukturelle Gewalt (iS von Johan Galtung)?

 

Wir wissen aber: Die FdGO schließt "jegliche Gewalt und Willkürherrschaft" aus. (Siehe nachfolgend.) Wäre es nicht Aufgabe nicht nur von Heribert Prantl mit Verve auf der Einhaltung dieser Herrschaftsordnung zu bestehen, für sie zu werben - der Selbstermächtigung und Selbstbestimmung des Volkes wegen? Damit von dessen Kraft und Stärke eine gemeinschaftliche Bewegung ausgeht, die die vorhandenen Probleme abschafft und nach dem "Willen der jeweiligen Mehrheit" demokratischen Verhältnisse herstellt, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht umgekehrt?

 

mkv

 

Aus dem Urteil des BVerfG

 

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

 

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen:

 

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,

die Volkssouveränität,

die Gewaltenteilung,

die Verantwortlichkeit der Regierung,

die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,

die Unabhängigkeit der Gerichte,

das Mehrparteienprinzip und

die Chancengleichheit für *alle* politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition."

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952

-- 1 BvB 1/51 --

Mut zu Populismus

von nachdenklicher Nachdenker am 15.03.2016 um 19:06 Uhr

Lieber Herr Lafontaine,

 

ich stimme Ihnen bei Ihrer Analyse völlig zu! Die Flüchtlingskrise ist nicht Ursache, sondern nur Anlass für diese deutliche Protestwahl.An ihr wurde der Riss durch die Gesellschaft besonders deutlich, weil für die Erhöhung der HarzIV-Sätze angeblich kein Geld da ist, aber für die Flüchtlinge plötzlich Milliarden aus der Tasche gezaubert wurden (zumindest in den Reden der Politikdarsteller).

Jetzt stellt sich die Frage, warum wählen die Leute nicht statt der AFD DIE LINKE?

Ich befürchte, das ist ein hausgemachtes linkes Problem. Alle sog. linken Parteien wollen zwar für "die Arbeiter" da sein, bemüßigen sich aber gerne eines pseudo-interlektuellen Geschwafels, das aber der Arbeiter 1. nicht versteht und 2.auch nicht zum Anlass nimmt sich genauer zu informieren, weil er müde von der Tretmühle von Arbeit und Konsum ist.

DIE LINKE muss auch ein bisschen Mut haben zu einem Instrument, welches sie aber auf Feindesseite verortet: Populismus! Dieses Wort ist in allen linken Kreisen ein Schimpfwort.

Doch eigenartig: Der Popular ist altrömisch Mitglied der Volkspartei, die in Opposition zu den herrschenden Adelsklassen steht. Populismus dagegen steht für" volksnahe, oft demagogische Politik". Also, volksnah sollte Politik schon sein. Meint das Volk. Aber die linken Parteien, die sich als Partei der kleinen Leute versteht, "beschimft" mit diesem Wort alles, was angeblich rechts steht. Ich sehe hier eine Art von Paradoxie, die nur für die Partei DIE LINKE behoben werden kann, wenn sie wagt, das zu tun, was sie vorgibt zu tun: nämlich für das Volk zu sprechen. Ein schönes Beispiel dafür gab kürzlich Sahra Wagenknecht, die sinngemäß sagte, dass Ausländer, die hier straffällig werden, dann eben auch nach Hause geschickt werden müssten. Das fand ich eine für linke Verhältnisse mutige und für das gebeutelte Volk verständliche Äußerung. Sieht das Volk doch Folgendes: Ich komme einmal unpünktlich zu meinem HarzIV-Gespräch, schon werden mir als Deutscher die Leistungen gekürzt, "Ausländer" dürfen sich dagegen in Deutschland alles erlauben und kommen damit durch! Es ist absolut logisch, dass das Volk dann eine AFD wählt, die diesem Ungerechtigkeitszustand angeblich den Garaus machen will.

Ich rate der Partei DIE LINKE zu Populismus, denn auch komplexere Verhältnisse wie die transnationale Herrschaft der globalen Konzerne oder aber unser globales Finanzsystem lassen sich volksnah und einfach darstellen. Außerdem rate ich der Partei, sich um ein Gespräch mit der AFD zu bemühen, statt einfach nur die Schmuddelkinder-Strategie der SPD zu fahren: Bäh, wir spielen nicht mit Schmuddelkindern!! So hat man anfangs auch die Grünen behandelt. Die haben sich dann, damit man mit ihnen spielt, ganz schnell in Vorstadtvillenkinder verwandelt. Das sollte DIE LINKE nicht tun.

Klare Kante mit Oskar Lafontaine!

von Gerd Spethmann am 16.03.2016 um 11:29 Uhr

Leider wird von einigen die Konsequenz gezogen man müsse jetzt mit der CDU koalieren, siehe nd-online.de. Man muss sich fragen wann endlich hört es auf mit solchen falschen Rezepten. Die Stimme Oskar Lafontaines ist und bleibt die richtige in diesem Umherirren der Partei "Die Linke". Ein klares Wort wie die Reichen sollen den Tisch für die Flüchtlinge decken war nicht nur am Platz sondern die einzig richtige Antwort auf das Problem

Weiter so Oskar!!

Kritisch betrachtet

von John B. am 21.03.2016 um 00:02 Uhr

Gäbe es doch nur viel mehr "Lafontaines und Wagenknechts", dann müsste einem wohl nicht bange sein.

 

Doch Oskars ehemalige Mitstreiter aus der jetzt nur noch neoliberalen sPD sind so dermaßen von der Seuche namens Neoliberalismus verfallen, dass sich die sPD zur verkrampften Schatten-cDU entwickelte! Kein wunder also, dass es leider immer noch Merkel-Wähler gibt, denn eine Kopie ist überflüssig. Man gewinn den Eindruck - und der ist wohl realistischer als die schwachsinnige Behauptung, in der cDU gäbe es einen Linksruck - als sei die gesamte Führungsspitze der sPD seit Schröder von lauter cDUlern unterwandert.

 

Eine Alternative für die arbeitenden Menschen in diesem lande ist sie nicht mehr. Und so muss man gerechterweise annehmen, dass sich die sPD dem ehemaligen Ziel der gelben Splitterpartei von 18 % bei der nächsten Bundestagswahl nähern wird. Mal sehen, ob Gabriel & Co. dann noch lachen werden.

Kommentar abgeben

Schreiben auch Sie einen Kommentar

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)