Montag, 09. November 2015

Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen

Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: „Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden, Stefan Löfven, fordert jetzt aus demselben Grunde eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. 'Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation.' Es sei 'an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen'. Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa. Auf europäischer Ebene sollten faire Vereinbarungen getroffen werden. Um denen, die nicht aufgenommen werden können, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, sind die Flüchtlingslager in der Krisenregion finanziell so auszustatten, dass die Menschen nicht hungern und im Winter nicht frieren müssen und dass ihre Kinder eine Schule besuchen können. Die Gleichgültigkeit der Regierungen der reichen Länder, auch der deutschen, gegenüber der Not in den Flüchtlingslagern, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen sind, um sich in Europa, vor allem in Deutschland, eine neue Existenz aufzubauen."

 

Für die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei der soziale Frieden im Land der Schlüssel. „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen. Der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden. Wir fordern daher:

  • Höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften
  • Erhöhung des Hartz-Regelsatzes auf 500 Euro
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro
  • Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf Bundes- und Landesebene
  • mehr Lehrer in den Schulen und mehr Polizei vor Ort
  • mehr Geld für die Flüchtlingslager im Vorderen Orient."

3 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen"

Mitmenschlichkeit, Vernunft und Realitätsinn - konkrete Lösungsansätze inklusive

von Heisenberg 29 am 10.11.2015 um 17:35 Uhr

Glaubt man der überwiegenden Mehrheit unserer Medien, gibt es in Deutschland nur noch schwarz (Pegida et al) und weiß (Jubelempfänge an Bahnhöfen, etc.).

 

Eine differenzierte Haltung, die Mitmenschlichkeit, Vernunft und Realitätsinn - inklusive konkreter Lösungsansätze (!) - in wenigen Zeilen formuliert, hat man bisher vergebens gesucht. Hier ist es in beeindruckender Weise gelungen. Ich stimme vollumfänglich zu.

 

Die deutschen Qualitätsmedien schweigen sich dazu bisher aus. - Beschämend, aber nicht anders zu erwarten.

 

In der Regierungspolitik wird ebenfalls nichts davon ankommen. - Die Damen und Herren sind offenbar nicht an der Lösung der von ihrer Politik und Ideologie verursachten Probleme interessiert und darüber hinaus vollständig geschichtsvergessen.

Oscar Lafontaine

von Falk Moldenhauer am 11.11.2015 um 09:58 Uhr

Die jetzt beschlossenen Maßnahmen werden die Situation extrem verschärfen. Die Herrschenden ind der BRD, inden anderen EU-Staaten, in den USA tragen nit nur Verantwortung von Flucht und Vetreibung. Sie tun alles um sich weiter abzuschotten.

Einsatz für Frieden und Hilfe vor Ort statt Vergemeinschaftung von Elend

von neuland am 11.11.2015 um 10:00 Uhr

Richtig so: Die Sorge um das Ei­gen­wohl (Ego­is­mus), das Ge­mein­wohl und das Wohl des Ge­gen­über (Altru­is­mus) müssen in einem ausgewogenen Ver­hält­nis zu­ein­an­der ste­hen, an­dern­falls kol­la­biert das in­ne­re Gleich­ge­wicht ei­nes Men­schen eben­so wie die Ba­lan­ce eines Ge­mein­we­sens. Sich etwas zuzumuten, was man nicht stemmen kann, ist das Gegenteil von rationalem Humanismus.

 

Internationale Solidarität bedeutet eben nicht Vergemeinschaftung von Elend und Ausbeutung, sondern genau umgekehrt Einsatz für die Globalisierung von Frieden, sozialer Gerechtigkeit und Selbstbestimmungsrecht der Menschen und Völker. Dazu ist es aber erforderlich, sich präventiv und kurativ vor Ort zu engagieren statt überall auf der Welt das Porzellan zu zerschlagen und hinterher auf den Scherben zu tanzen.

 

Leider scheinen sich diese naheliegenden Erkenntnisse aber noch nicht allzu weit in der Partei Die Linke herumgesprochen zu haben. Das ist auch deshalb schade, weil die SPD ja inzwischen völlig orientierungslos im Bermudadreieck zwischen Lobbyismus, Realitätsblindheit und Verfolgungswahn untergetaucht ist.

 

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