Mittwoch, 04. Oktober 2017

Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik

Von: Andreas Wehr

Die Partei DIE LINKE konnte bei den Bundestagswahlen leicht zulegen. Das insgesamt gute Ergebnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vor allem im Osten herbe Einbußen unter Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen erlitt. Dort, aber auch in den westlichen Bundesländern, verlor sie vor allem an die AfD Stimmen, insgesamt mehr als 400.000.

Oskar Lafontaine hat sich deshalb mit einer Stellungnahme am 26. September 2017 auf Facebook zu Wort gemeldet: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde. Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ῾Flüchtlingspolitik῾. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.“

 Inzwischen liegen auch Ergebnisse zum Wahlverhalten der Gewerkschaftsmitglieder vor. Sie zeigen ein ähnliches Bild: 29 Prozent für die SPD, CDU 24 Prozent, DIE LINKE 12, Grüne 8, FDP 7 und AfD 15 Prozent. Die AfD lag also selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern deutlich vor der LINKEN! Noch deutlicher fiel der Abstand bei den männlichen Gewerkschaftsmitgliedern aus. Hier lag die AfD mit 18 Prozent klar vor der Linkspartei, die nur 11 Prozent wählten.

 Katja Kipping widersprach Lafontaines Stellungnahme sofort. Im ND vom 28. September 2017 hieß es: „Der Vorstand der LINKEN hatte sich mehrfach deutlich gegen eine Aufweichung der flüchtlingspolitischen Positionen der Partei gewendet. Auch am Montag vertrat Parteichefin Katja Kipping die Auffassung, man habe im Wahlkampf dazu die richtigen Antworten gegeben.“

Sehen wir uns diese „richtigen Antworten“ einmal genauer an. In der Langfassung des Bundestagswahlprogramms 2017 heißt es auf Seite 116: „Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben.“ Das ist eine richtige und angemessene Forderung. Eine ganz andere Formulierung findet sich aber weiter vorn, auf Seite 12 des Programms: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.“ Dazu passt das Verlangen nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ auf Seite 65. Dies bedeutet aber, einmal zu Ende gedacht, nichts anderes als die Abschaffung des Asylrechts, denn wenn jeder einmal ins Land Gekommene nicht mit seiner Rückführung rechnen muss, braucht man auch keine aufwändigen Asylverfahren mehr und keine damit befasste Bürokratie. Dies ist eine abenteuerliche Position, die nichts mehr zu tun hat mit einer ernsthaften Suche nach Lösungen für die dringenden Fragen der Ausgestaltung des Asylrechts. Diese Fragen müssen aber gelöst werden, will man den wirklich politisch Verfolgten auch in Zukunft Schutz bieten.

Ihren Gegnern hat es DIE LINKE damit denkbar leicht gemacht, sie als unverantwortlich darzustellen. Die AfD ließ sich diese Gelegenheit denn auch nicht nehmen: Vor allem im Osten konnte man im Wahlkampf überall auf blauroten Plakaten lesen: „Die Linke fordert Bleiberecht für Alle – Wir nicht! AfD“. Es ist zu vermuten, dass sich viele traditionell linke Wähler allein deshalb bei dieser Wahl umorientierten.

Die Forderung nach „einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle“, steht zudem im Widerspruch zur Politik der Linkspartei, wo sie in Bundesländern an der Regierung beteiligt ist oder sogar – wie in Thüringen – den Ministerpräsidenten stellt. Dort führt man selbstverständlich Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch.

Die unverantwortlichen Positionen der Partei zur Asyl- und Migrationspolitik werfen zudem ein bezeichnendes Licht auch auf die Seriosität der gesamten Finanzierungvorschläge im Wahlprogramm. In einem Kommentar vom 28. September 2017 ist dies von der taz unter der Überschrift „Die Debatte ist überfällig“ aufgegriffen worden: „῾Die Linke steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem Europa, das sich nicht abschottet.῾ Wenn die Linkspartei aber potenziell alle Menschen aufnehmen möchte, die einen Aufenthalt in Deutschland erstreben, steigen zwangsläufig auch die staatlichen Kosten: für Wohnungsbau, Kitas, Sprachkurse, Sozialleistungen. Und zwar um eine unbekannte Summe, da die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland zuwandern möchte, bei offenen Grenzen unbekannt sein muss. Wie die Folgen offener Grenzen finanziert werden sollen, dazu sagt das Linkspartei - Programm nichts: durch noch höhere Vermögen - und Erbschaftsteuern? Durch mehr Verschuldung? Oder durch einen ῾Flüchtlings-Soli῾, wie ihn einst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte?“

Oskar Lafontaine hat also Recht mit seiner Kritik an der verfehlten „Flüchtlingspolitik“, auch seiner eigenen Partei. Seine Intervention war überfällig und wird von vielen ausdrücklich begrüßt. Das zeigen allein die in die Tausende gehenden Likebuttons, die sein Facebookartikel erhielt und die mehr als 700 Nutzer, die seinen Beitrag bisher auf ihre Seiten übernahmen. Beweis für die Unterstützung sind auch die deutlich überwiegenden positiven Kommentare. All das lässt darauf schließen, dass nicht nur in der Wählerschaft der Partei DIE LINKE sondern auch in der breiten Mitgliedschaft die asylpolitischen Positionen, wie sie sich im Bundestagswahlprogramm finden, nicht geteilt werden. Die Linke braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik, und zwar dringend!

2 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine hat Recht! DIE LINKE braucht eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik"

Guter Kommentar

von Dieter Scheuer am 04.10.2017 um 19:42 Uhr

Guten Abend,

ich teile Ihre Auffassung voellig.Und mir gibt es ueberdies sehr zu denken,dass die Afd sogar bei Gewerkschaftsmitgliedern so gut abschneidet.Dies ist zwar erschreckend,weil die Afd ein néolibérales Wirtschaftsprogramm hat,und natuerlich auch eindeutig eine rassistische Partei ist ,aendert aber nichts an der Reichtums- und Eigentumsverteilung und dem Faktum,dass die Linke hier wesentlich besser abschneiden muesste bei dieser und auch anderen potentiellen Linkenprofilen.

Ein zweiter Faktor kommt hinzu.Im Westen hat die Linke dort gut abgeschnitten,wo die personelle Aufstellung und auch die demokratische Kultur gut und entwickelt ist.Teilen von Nordrhein-Westfalen,Hessen und das Saarland natuerlich.Die fuehrenden Bundespolitiker haengen irgendwie der marxistischen Theorie an,dass die-"verelendeten und ausgebeuteten Arbeiter"per Definitionem gut und edel sind.Oskar Lafontaine kommt aus der christlichen Soziallehre,und weiß aus seiner humanistischen Bildung und konkreten Erfahrung,dass dem nicht so ist!!Im uebrigen ist dies auch eine Frage der Seriösität der aktuellenFuehrungspersoenlichkeiten !Ein grundsätzlicher glaubwürdig vertretener Wirtschafts-und sozialpolitischer Ansatz muss her,und nicht voellige Traumtaenzerei!!Auch die Handels und Wirtschaftspolitik international muss sich total verändern,damit die Menschen nicht im Meer ersaufen muessen.Oskar Lafontaine hat wie so oft den Nagel auf den Kopf getroffen.

Eingenordet !

von Jürgen am 15.10.2017 um 14:31 Uhr

Deutschland, Europa, die Welt

 

wurden nun Jahre schon auf ein einziges Thema EINGENORDET:: Flüchtlinge, Migranten.

Mit Erfolg in die AFD eingenordet.

 

Während nun nach der Wahl die Massenmedien -die uns nun Regierenden sind ja noch nicht aktiv- schweigen

 

scheint die Linke voranzuschreiten: Sich selbst einzunorden !

 

Herr Wehr stellt die Frage nach der Finanzierung für weniger als 1% des BIP !

 

Ein Linker sollte die Frage nach der Lohnquote von 65% des BIP und

nach 35% des BIP, die in Gewinne der Kapitaleigner fliessen

 

stellen.

 

Dann ließe sich vielleicht die Nation auch nicht in die AFD oder AFD-like Parteien einnorden.

 

mfg juergen

Kommentar abgeben

Schreiben auch Sie einen Kommentar

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)