Montag, 08. Mai 2017

Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“

Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“

Zum Sieg des ehemaligen Finanzministers und früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Oskar Lafontaine: „Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine alle Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in Deutschland Anlass zum Feiern ist: Für die neoliberalen Einheitsparteien und die Mainstream-Medien ist Macron ein ‚Pro-Europäer‘. Schon diese Bezeichnung ist eine Irreführung, denn Macron steht ohne jeden Zweifel für die heutige Politik der Europäischen Union und der meisten Mitgliedsstaaten – für die Kriegsbeteiligung in Syrien und Mali, für die Bankenrettung, für die Troika-Diktate, für Rentenkürzungen, für Lohnkürzungen und für Sozialabbau.

Er repräsentiert also ohne jede Einschränkung die Politik, die die Rechte in den europäischen Staaten stark gemacht hat. Ihn als ‚Pro-Europäer‘ zu bezeichnen ist daher nur eine die Realität verfälschende Propaganda, die davon ablenkt, dass Demokratie und Sozialstaat untrennbar mit der europäischen Idee verbunden sind. Wer die Politik betreibt und als pro-europäisch preist, die der Jugend Europas die Zukunft raubt (Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland: 48 %, Spanien: 40,5 %, Italien: 34,1 %, Frankreich: 23,7 %), zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht zu deuten weiß.

Der Historiker Fritz Stern hat schon vor Jahren vor einem neuen Autoritarismus gewarnt. Die gläubigen Jünger des Neoliberalismus sehen nicht, dass sie in ihrer politischen Blindheit die Wegbereiter für den neuen Autoritarismus und für das Erstarken rechter Parteien in Europa sind. Die Anhänger dieser Politik, wie Emmanuel  Macron sind – wenn auch unfreiwillig - daher nicht Pro-Europäer, sondern Anti-Europäer.“

1 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Macron ist kein „Pro-Europäer“"

Hilft Aufklärung gegen Gier?

von Otto Normal am 10.05.2017 um 11:46 Uhr

Kann man heute noch meinen, dass, gefangen in der Gier, die Logik des politischen Idealismus einen Schritt nach vorne führt (vgl. die Entwicklung der Grünen)?

Was die Wähler, darunter auch diejenigen aus prekären Arbeitsverhältnissen, dazu treibt immer wieder rechtskonservativ oder linksmittig zu wählen, ist der feste Blick auf das, was an Lebensstandard maximal erreichbar ist. Was für die Allermeisten zählt, sind Alltagskonsum und Besitzstandswahrung/-mehrung. Ein Beispiel das jeder tagtäglich in den Discountern oder dem Internetkauf bei Amazon und Co überprüfen kann. Das günstige Geschäft ist immer das gute. Galt es früher noch in manchen Kreisen als unchic bei Aldi und co zu shoppen, ist das heute kein (moralisches/ästhetisches) Problem mehr. Alarmierend: selbst in Gourmetländern wie Italien und Frankreich greift man auf billigsten Einkauf zurück. Der geile Geiz funktioniert und richtet sich gegen gerechte Preise, vernünftige Erzeugung der Produkte und faire Arbeitsbedingungen. Das kapitalistische Prinzip beruht auf Gier und die funktioniert nicht nur in Chefetagen (dort treibt es aber Stilblüten wie im Fall Höneß). Der Gierfaktor ist schon lange bekannt und er wurde mit Eintritt in die globalisierte digitale Welt eher noch befeuert. Insofern kommt mir der humanistisch-aufklärerisch (-christlich?) durchscheinende Unterton in dem Beitrag als bestenfalls vergebene Liebesmüh, schlimmstenfalls rückwärtsgewandt vor. Denn ich denke nicht, dass es ein Defizit an Wissen und Aufklärung gibt, sondern eher ein Defizit an Bereitschaft gegen die Gier konkret vorzugehen, was ja auch schwierig ist. Diäten sind nicht immer und bei jedem beliebt.

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