Montag, 16. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Merkel greift mit Lob für Arbeit der Saar-CDU kräftig daneben

Oskar Lafontaine: Merkel greift mit Lob für Arbeit der Saar-CDU kräftig daneben

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Klausur der CDU in Perl die Arbeit der CDU-geführten saarländischen Landesregierungen gelobt hat, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Lob für die Saar-CDU zweimal danebengegriffen. Durch das übereilte Aus für den Saar-Bergbau mussten und müssen saarländische Bergleute in Ibbenbüren arbeiten. Die betroffenen Familien werden darin kaum ein besonderes Highlight der Saar-Politik erkennen können. Außerdem hat Frau Merkel zwar Recht damit, dass das Saarland ‚in der IT-Technologie Vorreiter‘ ist. Dies ist aber keineswegs die Folge der Regierungspolitik der Saar-CDU. Vielmehr wurden die Grundlagen dafür in den 90er Jahren gelegt, als die CDU in der Opposition war. Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre haben weder nennenswerte Initiativen zum weiteren Ausbau der IT-Branche auf den Weg gebracht, noch andere Bereiche in ähnlicher Form gefördert. DIE LINKE fordert seit Jahren, auch aus der Medizintechnik einen vergleichbaren Schwerpunkt zu machen und so den Strukturwandel im Saarland voranzutreiben. Auch der Interessenverband Autoregion stellt der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein schlechtes Zeugnis aus (Geschäftsführer Armin Gehl: Die Landesregierung „schaut nicht über den Tellerrand hinaus. Bei neuen Projekten großer Hersteller wird die Region nicht ausreichend wahrgenommen.“ Außerhalb des Landes finde kein aktives Marketing für Ansiedlungen statt….). Die Saar-Wirtschaft vermisst seit Jahren ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes (IHK und VSU) und den ‚großen Wurf nach vorne‘ (August-Wilhelm Scheer).“

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