Mittwoch, 23. September 2015

Oskar Lafontaine: Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden

Oskar Lafontaine: Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden

Oskar Lafontaine fordert eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern sowie Reichtumssteuern, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. Bei der Aussprache im Saarländischen Landtag über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik erklärte er: „Wir erkennen an, dass Innenminister Boullion in dieser schwierigen Situation eine hervorragende Arbeit leistet. Wichtig ist es jetzt, die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Über die Frage wie viel Menschen willkommen sind, entscheidet keine Regierung, sondern letztendlich die Bevölkerung. Die Politik ist gefordert, Ressentiments nach Möglichkeit nicht aufkommen zu lassen. Daher müssen wir jetzt konkrete Angebote für diejenigen, die arbeitslos sind, zu geringe Löhne haben oder eine Wohnung suchen schaffen – sonst droht eine Situation wie Anfang der 90er Jahre, als die Asylbewerber-Heime brannten. Zuwanderung  darf nicht zu Lohndrückerei führen und soziale Ängste verstärken. Wenn die Politik dagegen nichts tut, dann werden rechtsextreme Parteien Zulauf haben. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf mindestens zehn Euro die Stunde anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro im Monat erhöht und der soziale Wohnungsbau verstärkt werden. Das Land mit der stärksten Wirtschaftskraft in Europa ist dazu in der Lage. Bezahlt werden kann dies durch eine angemessene Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, bei gleichzeitiger Entlastung von Normal- und Geringverdienern. Der Tisch kann schließlich nicht in erster Linie von denen gedeckt werden, die wenig haben. Er muss von denjenigen gedeckt werden, die im Reichtum schwelgen. Die Fluchtursachen dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten. Waffenexporte und Interventionskriege sind mit verantwortlich für die Flüchtlingsbewegungen und müssen daher umgehend beendet werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2015 die Waffenexporte in den Nahen Osten gesteigert hat. Völlig verkommen ist die Reaktion der US-Regierung auf die Flüchtlingswelle in Europa. Die Aussage des Regierungssprechers, es sei ein Problem der Europäer, ist blanker Zynismus. Die USA haben den Nahen Osten in Brand gesetzt, vor allem in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden. Die Bundesregierung muss den Mut haben, von der US-Regierung Milliarden-Beträge zu fordern, um die Integration der Flüchtlinge in Europa mitzufinanzieren. Zudem sind die USA moralisch verpflichtet, entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ähnlich viele Flüchtlinge aufzunehmen wie Europa.“

5 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden"

Die USA wird nicht zahlen

von Hille am 24.09.2015 um 22:43 Uhr

Ich gebe Ihnen in allen Punkten vollkommen Recht.

 

Nur werden die USA niemals die Verantwortung für das übernehmen, was sie angerichtet haben. Wenn Sie sich in den Vereinigten Staaten ein wenig umsehen, werden Sie erkennen, dass die dortige Regierung genauso mit ihren Bürgern umgeht und diese verarmen lässt, wie die unsrige.

 

Auf dem Rücken der Bürger werden Schulden bedient bzw. die Zinsen dieser Schulden. Die Schulden selbst sind überhaupt nicht mehr tilgbar. Das geschieht hier wie drüben.

 

Es herrscht inzwischen die allgemeine Meinung, dass diese Entwicklung genauso gewollt ist von Rockefeller und Co. Man muss nur entsprechend Bücher lesen und sich über das Internet informieren. Da gibt es "angeblich" Geheimbünde wie z.B. die Bilderberger, die Atlantik-Brücke u.a., die die Vorgaben für die Regierungen machen. Alle unsere bisherigen Bundeskanzler, eingeschlossen Angela Merkel, waren noch vor der Ablegung ihres Amtseides zu den Bilderbergern geladen! Warum? Um den diese neoliberale Politik weiterzuführen. Es gibt einen Haufen solcher Thesen, und ob sie nun glaubhaft sind oder nicht, sie machen Angst vor der Zukunft.

 

Nichts wird sich ändern, auch vermutlich nichts unter einer "Linken Regierung", weil eben diese Menschen massiv unter Druck gesetzt werden, mit welchen Mitteln auch immer.

 

Immer mehr Menschen in Europa - in den USA wird im übrigen schon darauf gewettet - fürchten einen kommenden Krieg. Und angeblich ist es auch gewollt, Europa - insbesondere Deutschland - immer mehr zu destabilisieren. Dazu wird nun ebenfalls diese Flüchtlingsschwemme missbraucht!

Es wird Zeit für eine Neue Weltwirtschaftsordnung !

von Martin Klaczewski am 25.09.2015 um 02:01 Uhr

Dass im 21. Jahrhundert immer noch 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut leben, offenbart das Versagen der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Weltweit übersteigen die Rüstungsausgaben die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um das Zehnfache.Eine gerechte, solidarische Welt ohne Hunger und Armut, ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich. Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Reichtum als die übrigen 99 Prozent. Selbst die Bundesregierung skandalisiert diese Zahlen, doch schafft sie mit ihrer Politik die Rahmenbedingungen dafür, dass sich soziale Ungleichheit immer weiter verschärft – in Deutschland, in der EU und weltweit. Dafür steht auch die Politik der G7.  Gezielte Zerstörungen durch religiöse Fanatiker Weltweit Stoppen (Alle Menschen sind gleich !! ) Die Zahl der Menschen, die kaum noch eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben steigt rapide. Wir sagen es ist genug! Wir stellen uns dem entgegen ! Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Schließen wir uns zusammen und wehren uns gemeinsam. Schaffen wir eine Welt, die nach unseren Bedürfnissen aufgebaut ist. In der jeder unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe selbst bestimmt leben kann. In der nicht Geld sondern der Mensch das höchste Gut ist. Gehen wir zusammen, lautstark und entschlossen auf die Straße und schreien unsere Wut heraus. Wir nehmen ihre Ungerechtigkeiten nicht länger hin.

Millionärssteuer einführen

von Peter Boettel am 27.09.2015 um 10:42 Uhr

Diejenigen, die an den unsinnigen Kriegen verdient haben sowie insbesondere diejenigen, die nunmehr die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte mit Unterlaufen des Mindestlohns, dazu noch als Aufstocker, anwerben woll, sollten endlich zur Kasse gebeten werden.

 

Stattdessen ist zu erwarten, dass Schäuble wegen seiner Schwarzen Null, die er selbst verkörpert, mal wieder eher in anderen Bereichen, vor allem im Sozialbereich, kürzen wird..

 

Dabei verkennt die Bundesregierung das dadurch aufkommende Problem, indem die Leidtragenden dieser Politik gegen die Flüchtlinge ausgespielt werden, und dadurch die Rechten weiteren Zulauf gewinnen.

Volkommen einverstanden

von Hans-Gerd Biewendt am 28.09.2015 um 18:02 Uhr

Ich teile Ihre Auffassung zu 100%!

Millionärssteuer einführen

von el viejo pepe am 28.09.2015 um 19:10 Uhr

Gute alte Idee -aber seit Bestehen der Bundesrepublik alt und neu sind die Verhältnisse so, dass öffentlich gesagt werden darf" wenn die Reicher nicht reicher werden gibt es keine Arbeitsplätze". Dies vertitt die CDU (von dieser Gruppe erwartet niemand etwas anderes), immer mehr Vertreter der sich in tiefschwarzgrün veränderten Grüne (fast schon schwarz) und auch die SPD, die gezielt auf die 15% Marke zustrebt. Siggi-Pop-Gabriel macht alles, damit dies möglich ist. Es verbleiben die Linken, die sich in einer solchen politischen Gemengenlage leider nicht durchsetzen können. Erinnert sei daran 70% der Bevölkerung fanden die Regierungspolitik von schwarz-gelb schlecht bis miserabel aber ebenfalls 70% fanden die Leiterin dieser Regierung Frau Dr. Murcksel klasse.

 

Ich frage mich nur was der "Reiche" Betrüger Winterkorn, die Steuerbetrüger Zumwinckel und Hoenss für Arbeitsplätze geschaffen hat. Die Justiz scheint auch hier "eingemeindet" zu sein. Es verbleiben wenige publizistische Produkte und z.B. OL.

 

Kritik an dem Flüchtlingstralala ( Faecbook: I do like it?)

Als Flüchtlingskind habe ich heute mit über 60 Lebensjahren mit den Nachwirkungen noch zu kämpfen, Tägliche Diskriminierung (Flüchtling war Schimpfwort Nummer 1 in Schwaben), leben mit 25 anderen Personen in einem Zimmer ( 3 Jahre lang). Mein Vater erhielt immer weniger Lohn als die "Eingeborenen", die "Eingeborenenen betrogen uns "Neigschmeckte" immer statt 2 l Milch = 1,75 l, statt 25 kg Äpfel 22,5 kg usw.

Die Gastarbeiter haben uns Anfang der 60iger Jahre ersetzt, es gab bis 1970 fast jedes Jahr Massenschlägereien ( nicht unter 500 Personen) zwischen den "Zitronenschüttlern" und den Schwaben am schönen Neckar oder der Enz Sehr "beliebt" waren dabei Zaunlatten. Erst in den siebziger Jahren flaute diese "Integrationsform" ab. Deshalb sind die von OL vorgeschlagenen Maßnahmen zu Hartz IV etc. zwingend notwendig. Bitte nicht vergessen die NPD wurde 1968 in den BaWü-Landtag gewählt und hatte in der Gegend um Heilbronn über 15 % der Stimmen.

Da Frau Doktor wie bei allem keinen "Plan" hat, wird das alles böse enden -und zwar für die armen Leutchen (Flüchtlingsfamilien) und uns.

Die alleinstehenden Männer (Berufsbild z.B. D.J. oder schnell viel Geld verdienen) sollten sofort zurückgesendet werden, wenn ihr Fall geprüft wurde - z.B. in die Türkei oder Saudi-Arabien oder Golfsstaaten bzw. USA.

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