Freitag, 17. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den  Wahlkampf

Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der 
Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem  Saar-Finanzministerium'. Das ist ein einmaliger Vorgang", so Lafontaine. "Die Beamten und Angestellten des Finanzministeriums sind keine Wahlkampftruppe der CDU. Statt ein Alibi für Kramp-Karrenbauers unhaltbare Wahlkampf-Versprechen und -Lügen zu liefern, sollte Finanzminister Toscani lieber Ordnung in sein Ministerium bringen. Die Skandale bei der Steuerfahndung und beim Landesamt für Zentrale Dienste haben bewiesen, dass es im Finanzministerium teilweise drunter und drüber geht. Nach den vielen Baupleiten und Skandalen schreckt jetzt die CDU-Vorsitzende nicht davor zurück, die Landesbeamten für ihren Wahlkampf zu missbrauchen."

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