Mittwoch, 10. Januar 2018

Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass die Saarländerinnen und Saarländer dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Konkret sollen Unterstützungs-Unterschriften für Volksbegehren nicht mehr nur durch Eintragung in den Rathäusern geleistet werden können, sondern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen, wie dies beispielsweise in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Fall ist. Außerdem soll die Möglichkeit einer Briefwahl (Briefeintragung) geschaffen werden, wie etwa in Hamburg und Brandenburg. Dafür muss die Landesverfassung geändert werden, einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion nächste Woche in den Landtag einbringen. Oskar Lafontaine: „Das Saarland soll nicht länger Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie sein. In Zeiten, in denen fast jeder online unterwegs ist, immer mehr auch mobil mit einem Smartphone, sollte geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auch online ein Volksbegehren unterstützen können, statt alle zu verpflichten, sich mühselig in den Rathäusern einzutragen, was vor allem für Kranke, Ältere und Menschen mit Behinderung  schwer ist. Durch die schlechten Regelungen wird direkte Demokratie regelrecht verhindert. Das muss ein Ende haben.“

1 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Saarländer müssen dieselben Mitwirkungs-Rechte erhalten, wie Bürger anderer Bundesländer – Linksfraktion wird Verfassungsänderung in den Landtag einbringen"

Ich warte unruhig und bin gespannt ...

von Isaac Ben Laurence Weismann am 04.08.2018 um 19:58 Uhr

... was dabei heraus kommen mag. Auf jeden Fall wird die Sammlungsbewegung kritisch von den "Etablierten" gesehen. Jedoch darf ich festhalten, ein erster Weg in die richtige Richtung,die "neuen Medien" mit auf den Weg zu bringen.

 

Sie könnte ein großes Potential an Bürger vereinen, die sich bereits an Auswanderung in ein anderes Land, sogar fernab der "Heimat" (mir ging sie buchstäblich verloren) wieder an liebenswürdigen, tatkräftigen Menschen fest gemacht werden kann.

 

Auf jeden Fall von mir ein Bonus, damit die Menschen in diesem Lande sich nicht mehr als "illegale Bürger" verstehen müssen, am besten mit direkter Demokratie, um ein breites Feld in den "neuen Medien" nachvollziehbar zu machen. Es täte so mancher Seele gut.

 

Fairrneß und Frieden und maximaler Freiheit im Umgang mit dem Souverän und sogar untereinander.

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