Donnerstag, 07. Mai 2015

Oskar Lafontaine: TTIP und CETA sofort stoppen

Oskar Lafontaine: TTIP und CETA sofort stoppen

Nachdem ein Gutachten der Universität der Bundeswehr belegt, dass die in den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, vorgesehenen Schiedsgerichte verfassungswidrig sind, fordert Oskar Lafontaine erneut den Stopp der Verhandlungen. „Vertreter der deutschen Bundesregierung dürfen sich nicht an diesem Verfassungsbruch beteiligen. Es darf nicht sein, dass Konzerne unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für Gesetze verlangen können, die mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden sind, ihnen aber nicht passen. Es ist nicht hinnehmbar wie mit diesen Abkommen die Demokratie ausgehebelt werden soll, so dass alle Macht nicht mehr vom Volke sondern von den Konzernen ausgehen wird. Wir müssen unsere Demokratie auch vor dem unverantwortlichen Handeln von Merkel und Gabriel schützen. Diese Freihandelsabkommen bedeuten nur Freiheiten für große Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner dagegen werden dadurch vogelfrei.“

Die SPD ruft Lafontaine auf, sich an den Beschluss des Parteikonvents in Berlin am 20. September 2014 zu halten, in dem es heißt: „Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie ‚Faire und gerechte Behandlung‘ oder ‚Indirekte Enteignung‘ abzulehnen...  Im Bereich der öffentlichen Vergabe und Beschaffung dürfen soziale und ökologische Vergabekriterien und ihre mögliche Erweiterung nicht in Frage gestellt werden. Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen wollen,  müssen auf Einhaltung der jeweiligen Vergabekriterien,  wie etwa die Tariftreue, verpflichtet werden können.“ „Ein solcher Parteibeschluss kann in der Regel nicht durch das ‚Basta‘ des Vorsitzenden umgangen werden“, so Lafontaine abschließend.

3 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: TTIP und CETA sofort stoppen"

TTIP u. CETA

von O.Lafontaine am 07.05.2015 um 11:44 Uhr

bin auch der gleichen Ansicht wie O. Lafontaine; aber ich glaube nicht, dass diese Abkommen zu stoppen sind; will auch gar nicht wissen, wieviel Schmiergeld da auf beiden Seiten hin- u.her geschoben wurde...

TTIP stoppen - Europa darf nicht zur Diktatur der Großkonzerne und Investoren werden

von Peter Boettel am 10.05.2015 um 09:57 Uhr

Ich hege den Verdacht, dass Gabriel die SPD so lange und so oft beschließen lässt, bis es ihm passt. Sein Ausspruch bei einer Konferenz in Kiel, die Mitglieder hätten mit 76 % durch ihr Votum zum Koalltionsvertrag auch TTIP und dem anderen Unsinn zugestimmt, macht deutlich, dass er nach Auswegen sucht, um diesen Unsinn, weil Merkel und die Konzerne dies so wollen, durchzuziehen. Denn es kann ihm nicht entgangen sein, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen diese Abkommen sind.

Was wohl in 10 Jahren ist?

von Patrick am 18.07.2015 um 22:38 Uhr

Vorstellen, was passiert, wenn diese Märkte USA/Europa zusammengelegt werden, kann man sich so einfach nicht. Ich fürchte jedoch sehr radikale Marktveränderungen, die sich schlecht auf die Beschäftigungssituation vieler Menschen auswirken. Die Tatsache, dass ein Unternehmen einen Staat verklagen kann unter Auschluss der Öffentlichkeit, weil eine Investition scheitert, ist auch für einen normalen Menschen nicht vorstellbar. Seit wann muss ein Staat für nicht eingebrachte Gewinne gerade stehen? Wir kommen genau dahin wo man nie hin wollte, nämlich zu einer Form von Kommunismus, in welchem nicht der Staat die Macht ausübt, sondern Unternehmen, die den Staat kaufen. Diese Aussage lässt sich auch dadurch stützen, dass es in gut 10 Jahren für Endverbraucher nurnoch Angebotsoligopole geben wird. Das heißt konkret, es wird keine kleinen Marktteilnehmer mehr auf Angebotsseite geben, nurnoch "Big Player", die mit uns machen was sie wollen. Dann kann man nämlich die Gewerbefreiheit auch gleich abschaffen. Sie haben Recht Herr Lafontaine, der Zeitgeist ist krank und das Wirtschaftssystem dient nicht mehr den Menschen sondern andersherum. Ich hoffe es wird sich bald einiges ändern....viel Glück Ihrer Partei!

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