Freitag, 17. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen der saarländischen Ministerpräsidentin

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen der saarländischen Ministerpräsidentin

Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr größer. Jetzt verspricht sie den Familien ein Bildungskonto und finanzielle Unterstützung beim selbstgenutzten Wohnungseigentum. Dafür sollen etwa 30 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fließen. Auch ältere Menschen sollen bei baulichen Maßnahmen zum altersgerechten Wohnen finanziell unterstützt werden. Vorsichtigerweise nannte sie keine Zahl. Gleichzeitig verspricht sie jährliche Investitionen in der Größenordnung von 100 Millionen Euro. Dabei hatte sie bei der Diskussion der Spitzenkandidaten vor einigen Tagen noch eingeräumt, dass nach der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs allenfalls 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Wer die Grundrechenarten beherrscht sieht sofort, dass die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern vor der Wahl dicke Wahlkampflügen auftischt. Bei einer konjunkturell bedingten Veränderung der Steuereinnahmen und einer Erhöhung des Durchschnittszinssatzes fällt das Kartenhaus ohnehin in sich zusammen.So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland in keinem Fall den  Investitionsstau auflösen und gleichzeitig zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Weil Finanzminister Schäuble an seiner schwarzen Null festhält und die CDU in Berlin sich weigert mehr Steuergerechtigkeit herzustellen, wurde das Kindergeld in diesem Jahr um lächerliche 2 Euro erhöht. So familienfreundlich ist die CDU. Wenn man jungen Familien wirklich helfen will, dann muss das Kindergeld erhöht werden und der Niedriglohnsektor mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlecht bezahlten Werkverträgen aufgelöst werden. Wer nicht weiß, ob er am Monatsende noch seine Rechnungen bezahlen kann oder am Jahresende noch einen Arbeitsplatz hat, kann keine Familie gründen und Kinder großziehen. Man kann nur hoffen, dass die Saarländerinnen und Saarländer nicht auf die Wahlkampflügen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hereinfallen.

0 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen der saarländischen Ministerpräsidentin"

Kommentar abgeben

Es sind bisher keine Kommentare hinterlegt. Seien Sie der Erste!

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)