Mittwoch, 25. Oktober 2017

Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden

Oskar Lafontaine: Verdrängen und Schönreden sind keine Antworten auf die Haushaltsnotlage des Saarlandes und seiner Gemeinden

Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD „eine riesige Selbsttäuschung“ über die Haushaltslage des Saarlandes vor. „Es ist eine Tatsache, dass das Land mit 14,4 Milliarden Euro und die saarländischen Gemeinden allein mit 2,2 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig überschuldet sind. Wenn der Zinssatz nur um einen Prozentpunkt steigt, kracht das Kartenhaus dieser Regierung zusammen. CDU und SPD dürfen sich auch nicht selbst froh machen, wenn sie die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs als Erfolg feiern. Sie sollten lieber auf das Institut der Deutschen Wirtschaft hören, das erklärt, die Neuregelung ‚vergrößert voraussichtlich die Finanzkraftunterschiede zwischen den Bundesländern‘, erhöht also den Abstand zwischen den wohlhabenden und den weniger wohlhabenden Bundesländern. Das Saarland ist in den vergangenen Jahren außerdem im Länder-Vergleich immer weiter zurückgefallen: Das niedrigste Wirtschaftswachstum, die Gemeinden mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, unterdurchschnittliche Investitionen pro Einwohner, zu geringe Einnahmen. CDU und SPD reden nun zwar von einem ‚Jahrzehnt der Investitionen‘ – tatsächlich drohen dem Land aber weitere Jahre der Unter-Investition, denn es soll auch künftig deutlich weniger investiert werden, als nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer nötig wäre, um den Sanierungsstau aufzulösen. An der verheerenden Situation der Kommunen sind die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre in erheblichem Maße mitverantwortlich, schließlich hat sich das Land bei seinen vergeblichen Sanierungsversuchen in den letzten zwölf Jahren mit 600 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden bedient, das sind 50 Millionen Euro pro Jahr! Dazu kommt eine verfehlte Steuerpolitik, die das Land nach Berechnungen der Arbeitskammer pro Jahr 240 Millionen Euro kostet, die Kommunen weitere rund 130 Millionen und für die die CDU-geführten Landesregierungen im Bundesrat stets die Hand gehoben hat. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn CDU und SPD diese Tatsachen wenigstens zur Kenntnis nehmen würden.“

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