Montag, 20. November 2017

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss dafür sorgen, dass es in der Gesellschaft wieder gerechter zugeht. Voraussetzung sind ein gerechtes Steuersystem und eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Demgegenüber würde eine Jamaika-Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin das Steuersystem ungerechter machen (Abbau des Solidaritätszuschlages) und den sich seit Jahren vollziehenden Abbau des Sozialstaates nicht korrigieren. Die Fortsetzung der Europapolitik Angela Merkels gefährdet zudem den europäischen Zusammenhalt. Und die Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und stattdessen eine Unterstützung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland gefährden den Frieden und sind nicht in deutschem Interesse.

Eine Wiederholung der Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen würde das Wahlergebnis nicht entscheidend verändern. Nur wenn es gelingt, im Vorfeld einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl durch eine personelle und programmatische Neuaufstellung der Parteien einen glaubwürdigen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, kann sich das Wahlergebnis entscheidend verändern. Das hat auch das kurzlebige Stimmungs-Hoch für Martin Schulz und die SPD gezeigt. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten die mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufriedenen Wählerinnen und Wähler wieder eine Adresse, denn auch jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Fortsetzung von Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau.“

1 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Vier weitere Jahre mit Angela Merkel sind keine Lösung"

Merkel abservieren

von Karl-Heinz Schreiner am 24.11.2017 um 10:00 Uhr

Es ist noch kein/e Bundeskanzler/in vom Himmel gefallen.

Personen wachsen bekanntlich in ihr Amt. So war das auch bei Merkel.

So dumm kann die SPD doch gar nicht sein, sich bewußt der Möglichkeit zu berauben mit inhaltlichen Maximalforderungen (bis hin zur Forderung mindestens für die letzten 2 Jahre einer Koalition den Kanzler zu stellen) in Sondierungsverhandlungen mit der CDU/CSU zu gehen. Dann wäre die SPD den Schwarzen Peter als Verweigerungspartei los und könnte ihre „innere Erneuerung“ nicht nur mit Worten in der Opposition sondern mit Taten in der Regierung beweisen. Gelänge es nicht, wäre dies der letzte Beweis dafür, dass niemand mehr mit Merkel regieren will.

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