Montag, 20. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Saar-Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Saar-Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer?

Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Saarland nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die Ministerpräsidentin den Saarländerinnen und Saarländern ihre Wahlversprechen vor, die ab 2020 jährlich 130 Millionen Euro oder mehr kosten sollen – nämlich 100 Millionen für Investitionen, 14 Millionen für ein ‚Bildungskonto‘.15 Millionen für einen Bau-Bonus, sowie zusätzliche Hilfen für ältere Menschen. Da stellt sich die Frage: Wer kennt denn nun die korrekten Zahlen? Die Ministerpräsidentin oder ihr Finanzminister? Kramp-Karrenbauer macht Versprechungen, die sie nach der Wahl nicht einlösen kann, zumal schon geringe Veränderungen beim Steueraufkommen und bei der Zinshöhe den Spielraum erheblich einschränken. So lange die CDU sich weigert, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht zu besteuern, kann das Saarland keinesfalls gleichzeitig den Investitionsstau auflösen und zusätzliche Leistungen für Familien finanzieren. Zur Klärung dieser Frage sollte Finanzminister Toscani der Öffentlichkeit die Rechenarbeit vorlegen, die er und die Mitarbeiter seines Ministeriums für die CDU gemacht haben.“

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