Montag, 14. September 2015

Oskar Lafontaine: Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen - Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken

Oskar Lafontaine: Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen - Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken

Oskar Lafontaine begrüßt die bemerkenswerte Unterstützung und Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen im Land. „Besonderen Dank verdienen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die in den letzten Tagen und Wochen eine große Einsatzbereitschaft gezeigt haben. Damit diese Aufnahmebereitschaft Bestand hat, müssen gleichzeitig auch spürbare soziale Verbesserungen für Arbeitslose, Geringverdiener und Wohnungssuchende auf den Weg gebracht werden. Wer von Hartz-IV, einem Billiglohn oder auch von einer schmalen Rente leben muss, darf nicht das Gefühl haben, vergessen zu werden. Da die Konkurrenz um Wohnung, Arbeitsplätze und Löhne, eher die ohnehin Benachteiligten trifft, muss jetzt der wohlhabendere Teil der Bevölkerung seinen Beitrag leisten, um die neue Herausforderung zu meistern. Das heißt: Wir brauchen endlich die 'Millionärssteuer' bei großen Vermögen, Erbschaften und Einkommen bei gleichzeitiger Entlastung der Durchschnittsverdiener. 

Konkret fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro und mittelfristig den Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos auf mindestens zehn Euro die Stunde angehoben werden, damit er wirklich sowohl im Berufsleben wie im Alter vor Armut schützen kann. „Bundesregierung und Bundestag müssen sicherstellen, dass die Zuwanderung nicht dazu missbraucht wird, eine neue Runde der Lohndrückerei in Deutschland  zu eröffnen", so Lafontaine. „Das Kommen gut ausgebildeter Fachkräfte führt für andere Staaten wie etwa Syrien zum  Abwandern von Ärzten, Lehrern, Apothekern, Ingenieuren, zu wirtschaftlichem Niedergang und dazu, dass es immer schwieriger wird, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Frieden im Nahen Osten und das Einstellen der Waffenlieferungen und Kriegshandlungen wäre die wirksamste Hilfe für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen."

6 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen für Benachteiligte stützen - Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken"

Selten so einen treffenden Kommentar gelesen

von Georg Statthalter am 15.09.2015 um 11:12 Uhr

Obwohl ich eher aus dem wertkonservativen Lager bin, kann ich diesen Kommentar mit vollem Einverständnis unterschreiben.

Es zeigt sich immer mehr, dass, wenn man die parteipolitische Blabla-Propaganda weglässt, sich die wichtigen Kernaussagen von Links und Konservativ-Rechts annähern und sogar überschneiden und ergänzen.

Wenn man die immer gezeigte Politiklandschaft nicht als Halbkreis, sondern als Kreis darstellen würde, könnte man die zukünftigen Potentiale gegenüber den Mainstream (Regierungs)-parteien erkennen.

Einfach mal drüber nachdenken!

Sondersteuer für Rüstungsindustrie

von R. Matzat am 15.09.2015 um 16:26 Uhr

Die Rüstungsindustrie sollte mit einer Sondersteuer von mind. 20% auf den Umsatz belegt werden. Immerhin tragen sie einen Großteil an der jetzigen Situation in den betroffenen Kriegsgebieten und den Staaten die helfen möchten.

Willkommenskultur durch soziale Verbesserungen

von Hans-Jürgen Herzberg am 15.09.2015 um 17:16 Uhr

Ja, Flüchlinge muß man helen.

Wir müssen aber auch die sozialen Bedingungen in der BRD verbessern. Es kann nicht sein das die Löhne im verhältnis zur Produktivität immer weiter sinken. Der Staat seinen Aufgaben nicht mehr erfüllt (Marode Straßen und Brücken zu wenig Lehrer usw.)

Wir müssen aber auch die Ursachen der Flüchtlingsstöme erkennen. Wer hat denn die Ursachen in Syrien, Irak und in Afrika gesetzt? Hört endlich mit den Kriegen auf. Setzt der Plündrung in Afrika ein Ende.

Dann kann man auch die Flüchtlinge in geordneten Bahnen lenken

Nägel mit Köpfen

von Michael Schneider am 15.09.2015 um 17:25 Uhr

Verbesserungen für Benachteiligte stützen - Mindestlohn und Hartz-IV-Satz erhöhen, sozialen Wohnungsbau verstärken. Albern!

Ich finde, man sollte endlich aufhören an so kleinen Stellschrauben zu drehen: Ein sanktionsfreies Grundeinkommen für alle ab 18 Jahre, bezahlt von der Wirtschaft, die mit vier Arten von Mitarbeitern (Mindestjahresarbeitseinkommen bei Vollzeit =40.000 €, Teilzeit = 32.000 €, Lehrlinge = 12.000 € und abwesende Mitarbeiter = 24.000 €) dies schaffen können.

Näheres im Internet unter „Geldlawine“ und/oder Jörg Gastmann“

HartzIV erhöhen.

von Kirsten Baltrusch am 15.09.2015 um 21:57 Uhr

Das Herr Lafontaine so etwas vorschlägt, ist super und ich danke ihm dafür. Aber leider weiß ich aus Erfahrung das so etwas nie durch kommen wird. Denn wie immer wird so ein Vorschlag von Politikern wie Herr Schäuble und Frau Merkel abgewiesen. Denn für das eigene Volk wird von der Regierung nichts getan nur genommen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau

von Ute Plass am 20.09.2015 um 11:23 Uhr

Unbedingt:

"Konkret fordert DIE LINKE eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes in einem ersten Schritt auf 500 Euro und mittelfristig den Ersatz durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf wirklich existenzsicherndem Niveau."

 

Diese Forderung findet sich auch in der anhaltenden Diskussion über ein garantiertes leistungsunabhängiges Grundeinkommen:

 

www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/die-linke-und-das-bedingungslose-grundeinkommen/

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