Montag, 29. April 2019

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Oskar Lafontaine: Zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen stoppen

Jeder siebte Beschäftigte im Saarland erhält trotz Vollzeitstelle weniger als 2000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist die Zahl der Reichen und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren auch an der Saar gestiegen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion zur Armut und Ungleichheit hervorgeht (Drucksache 16/781). Dazu Oskar Lafontaine: „Der große Niedriglohnsektor führt dazu, dass immer mehr Familien am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen und jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dass gleichzeitig eine kleine Gruppe immer noch reicher wird, ist obszön. Wir brauchen einen Neuanfang in der Lohnpolitik. Voraussetzung dafür ist, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zu dieser Entwicklung geführt haben, die die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften untergraben haben oder Arbeitnehmer zwingen, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und der Bezahlung. Die Hartz-Gesetze müssen gestrichen und die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt werden.

Die verheerende Ausbreitung niedriger Löhne führt auch zu einer schlechteren Rente. So wird eine wachsende Altersarmut vorprogrammiert. Mittlerweile hat ein Rentner in Deutschland im Schnitt 800 Euro monatlich weniger als in Österreich, das ist ein Skandal. Die zunehmende Auseinanderentwicklung der Einkommen und Vermögen untergräbt unsere Demokratie und muss gestoppt werden.“

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