Freitag, 19. August 2016

Prof. Richard Schröder: Was wir Migranten schulden - und was nicht

Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Viele Medien haben in den vergangenen Monaten deutlich zu viel Beschwichtigungsversuche unternommen und dabei die vorhandenen Ängste nicht wahrhaben wollen. Außerdem fehlte es oft an Wahrhaftigkeit. Das hörte sich etwa so an: Migration hat es in Europa immer gegeben. Immer gab es zunächst Widerstände. Aber immer war sie schließlich für alle ein Gewinn. Wenn wir die Einwanderung der Sinti und Roma sowie der osteuropäischen Juden beiseitelassen, die wir doch nicht als gelungen schönreden werden, mag das für die übrigen Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland der letzten Jahrhunderte zutreffen. Das waren aber immer nur innereuropäische Wanderungen, und die sind auch heute völlig unproblematisch. Auch fernöstliche Immigranten aus China, Vietnam, Korea lassen keine Integrationsprobleme erkennen. Überall in Europa aber gibt es erhebliche Integrationsprobleme mit Migranten aus islamischen Ländern. Die Hauptprobleme sind die mitgebrachten Ansichten über Frauen, Juden, Homosexuelle, Abfall vom Islam und das Verhältnis zwischen Staat und Religion.

Manche sagen: Franzosen und Briten haben in der Integrationspolitik völlig versagt, wir machen jetzt alles besser. Das wird sich noch erweisen müssen. Derzeit herrscht Ernüchterung vor, weil manche Migranten anders reagieren, als wir es erwartet haben. Sie sind oft mit hochfliegenden Erwartungen gekommen, die enttäuscht werden mussten. Wir haben die Einwanderer wohl zunächst weithin nach dem Muster der Flüchtlinge gedeutet, die vor den Nazis um ihr Leben flohen. Wir pflegen ja nur von Flüchtlingen zu reden, obwohl weniger als die Hälfte derer, die da zu uns kommen, tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt wird. Korrekter sprechen wir von Migranten.

Die gegenwärtigen Migrationsströme unterscheiden sich deutlich von früheren. Verfolgte und Vertriebene waren bisher immer relativ homogene Gruppen, Hugenotten, Böhmische Brüder, auch die Vertriebenen von 1945, auch die geflüchteten DDR-Bürger. Nun kommen sie aus vieler Herren Länder. Ausländer sind aber für andere Ausländer auch Ausländer. Deshalb gibt es nun neben dem Fremdenhass von Deutschen gegen Migranten zusätzlich den von Migranten gegen Migranten. Und kein einziger Hugenotte, Herrnhuter oder Vertriebener ist in zwei- bis dreihundert Jahren je auf die Idee gekommen, möglichst viele Unschuldige seines Gastlands umzubringen.

Lange Zeit sind arbeitssuchende Migranten wie die Ruhrpolen oder die Gastarbeiter sozusagen in den Arbeitskräftebedarf eingewandert. Sie wurden ja nach Bedarf angeworben. Heute kommen sie nicht, weil unser Arbeitsmarkt nach ihnen ruft, und sind großenteils für ihn zunächst und wohl auf sehr lange Zeit gar nicht qualifiziert. Die meisten Migranten der letzten Million haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und sind zu einem exakt noch nicht erhobenen Anteil Analphabeten. Sie wollen großenteils auch keine Berufsausbildung absolvieren, sondern brauchen das schnelle Geld, um entweder ihre Schulden bei den Schleppern zu bezahlen, oder ihren Großfamilien das erwartete Geld zu überweisen. Schätzungen über die Kosten der Migranten des vergangenen Jahres divergieren stark. Manche rechnen mit 150 bis 400 Milliarden minus dauerhaft.

Was wäre Berlin ohne die Hugenotten, heißt es. Da kamen aber berufliche Spezialisten aus dem damaligen Hochtechnologieland Frankreich in des Heiligen Römischen Reiches Streusandbüchse mit Fertigkeiten, die hier in Sumpf und Sand unbekannt waren.

Und die Anzahl der Auswanderungswilligen ist diesmal unabsehbar. Aufgrund von Befragungen wird geschätzt, dass etwa 500 Millionen aus Nahost, Mittelost und Afrika nach Europa kommen würden, wenn sie könnten. Daraus ergibt sich zwingend, dass Europa die Einwanderung kontrollieren und regulieren muss. Wer offene Grenzen Europas für alle fordert, die kommen wollen, will einige bekannte Tatsachen nicht wahrhaben.

Der derzeitige Immigrationsdruck auf Europa ist aber auch zeitlich unabsehbar. Bisher waren Migrationsschübe zeitlich begrenzt, weil Verfolgungen und Vertreibungen, aber auch der Bedarf an Gastarbeitern zeitlich begrenzt waren. In einer Ausnahmesituation, etwa bei Bürgerkrieg im Nachbarland oder nach einer Naturkatastrophe, kann jedes Land sehr viele Flüchtlinge irgendwie aufnehmen, notfalls durch Zwangsbewirtschaftung auch des privaten Wohnraums, wie nach 1945. Aber solche Überforderungen kann kein Land auf Dauer ertragen. Angesichts eines tendenziell unbegrenzten Migrationsdrucks müssen unsere Aufnahmekapazitäten unter Bedingungen dauerhafter Normalität, also ohne Zusammenbruch der üblichen Abläufe, in Rechnung gestellt werden. Und da hat sich ergeben: Eine Million Migranten jährlich überfordert Deutschlands organisatorische Möglichkeiten bereits massiv und führt zudem zu schwer kalkulierbaren, überwiegend ablehnenden Reaktionen der einheimischen Bevölkerung, einschließlich integrierter Migranten, die über Massenzuwanderung aus ihren Heimatländern gar nicht erfreut sind.

Das Argument der Organisation Oxfam, arme Länder würden viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als reiche, ist doppelt schief. Arm oder reich macht hier nicht den Unterschied, sondern Nähe und Ferne zu den Herkunftsländern. Die Nachbarn der zerfallenen Staaten bringen notgedrungen Hunderttausende seit Jahren in quadratkilometergroßen Zeltlagern unter. Diese Lösung schließen wir für Deutschland aus. Oxfam unterstellt zudem, die beste Hilfe für Flüchtlinge sei, sie aus fernen Ländern zu uns zu holen. Aber stimmt das denn auch? Wir bezahlen für jeden Migranten, ehe er seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann, monatlich das jährliche Durchschnittsgehalt der Herkunftsländer. Von demselben Geld könnte im Herkunftsland fünfzig Menschen geholfen werden.

Was sind die Ursachen für die gewaltigen Migrationsströme? Man möchte an erster Stelle Bürgerkriege verantwortlich machen. Das ist nicht falsch. Aber die meisten Bürgerkriegsflüchtlinge suchen Sicherheit im eigenen Land oder in Nachbarländern, weil sie sich dort besser zurechtfinden als in fernen Ländern, deren Sprache sie nicht kennen, aber auch deshalb, weil viele kein Geld für Fernreisen haben - und Visa auch nicht. Denn Flüchtlinge haben zwar das Recht, ohne Genehmigung die Grenze zu überschreiten, die sie vor Verfolgung rettet. Sie haben aber kein Recht auf visafreies Reisen weltweit. Überall in der Welt ist ungenehmigte Einreise strafbar.

Der Migrationsstrom des vorigen Jahres nach Europa lässt sich so aber nicht erklären. Denn jene Bürgerkriege waren gar nicht plötzlich heftiger geworden. Die Flüchtlinge kamen überwiegend aus Lagern in für sie sicheren Nachbarländern. Da aber einige reiche Länder ihre Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk, das die Lager unterhält, nicht gezahlt hatten, mussten die Nahrungsmittelrationen unzumutbar gekürzt werden. Das löste den Flüchtlingsstrom aus. Ein bisschen erinnert das an den Februar 1990, als Leipziger Demonstranten drohten: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“

Es waren Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, von wohlhabenden Ländern leichtfertig in Kauf genommen, die diesen Flüchtlingsstrom nach Europa in Gang gesetzt haben. Nicht der niedrige Lebensstandard, nicht einmal das Leben in einem Flüchtlingslager allein führt zu Massenmigration, sondern die Hoffnungslosigkeit. So war es auch im Herbst 1989. Der Lebensstandard war in der DDR gar nicht akut gesunken, aber der Widerstand der SED-Führung gegen Gorbatschows Kurs löste Endzeitstimmung aus.

Als weitere Fluchtursachen werden zumeist Hunger und Elend genannt. Auch das stimmt so nicht ganz. Nach Europa gelangen nicht die Ärmsten. Denen kann, nota bene, nur vor Ort geholfen werden. Sie können die Tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen. Die zu uns kommen, sind sichtlich nicht unterernährt. Aus Afrika kommen vorwiegend Angehörige der (unteren) Mittelschicht, aus Nahost auch Besserverdienende. Oft legen Großfamilien zusammen, um einen Residenten in Europa zu haben, der sie unterstützt. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn er seinen Lebensunterhalt hier selbst verdient. Es gibt erfreulicherweise Erfolge im Kampf gegen die lähmende Armut der Unterernährung. Das wird aber den Migrationsdruck nicht mindern, sondern die Zahl derer erhöhen, die sich die Reise nach Europa leisten können.

Die modernen Kommunikationsmöglichkeiten zeigen auch dem hintersten Winkel dieser Welt, wie wir im nördlichen Westen leben. Und erfolgreiche Migranten in Europa telefonieren reichlich mit ihren fernen Verwandten. Dabei entstehen auch übertriebene Erwartungen an das, was Auswanderer hier erwartet. Schlepper streuen zudem Gerüchte. Das erklärt die Enttäuschung mancher Migranten, die sich betrogen fühlen, wenn sie das fälschlich Versprochene nicht bekommen.

Menschenschmuggel ist übrigens heute für die organisierte Kriminalität einträglicher als Rauschgift- und Waffenschmuggel. Diese menschenverachtende Geldgier war und ist die Hauptursache für das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer auf hochseeuntüchtigen Booten. Den Schleppern könnte das Handwerk gelegt werden, wenn alle Schlepperboote an die afrikanische Küste zurückgebracht würden und es dort Lager gäbe, in denen Anträge auf Asyl oder Einreise gestellt werden können.

Im Hintergrund der Migrationsströme dürfte aber als mächtiger Motor der demographische Faktor stehen. Die Kindersterblichkeit ist in den Herkunftsländern gesunken, nicht aber die Kinderzahl. Für die zweiten, dritten, fünften Söhne hinterlässt aber die Elterngeneration keine Arbeitsplätze. Sie müssten neu geschaffen werden. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass mehr als siebzig Prozent der Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan alleinstehende junge Männer sind. Die haben, wie man von Soldaten wissen kann, oft ein sexuelles Problem. Gunnar Heinsohn behauptet plausibel, dass dieser Überschuss an jungen arbeitslosen Männern die Rekrutierung von Bürgerkriegern enorm vereinfacht, also auch den Terror befördert.

Europa hatte im 19. Jahrhundert dasselbe demographische Problem. Viele junge Männer, die den elterlichen Hof nicht erben konnten, gingen in die entstehende Industrie, andere wanderten in die Neue Welt aus. Dort wurde ihnen aber nicht das Existenzminimum als Sozialleistung angeboten, sondern Ackerland im Wilden Westen oder fürs Erste ein Job als Tellerwäscher. Beides ist in Europa heute nicht zu vergeben.

Für eine vernünftige Urteilsbildung in Sachen Migration sind zwei Unterscheidungen unentbehrlich. Erstens die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die einer Gefahr für Leib und Leben oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung ihrer Menschenwürde entronnen sind und zunächst Bleiberecht für die Dauer der Gefahr erhalten, und Einwanderern, die ihre Heimat dauerhaft oder auf Zeit verlassen, um anderswo bessere Lebenschancen zu finden.

Das eine Mal entscheidet das Woher, das andere Mal das Wohin. Für die Migranten selbst kann sich beides verbinden. Sie wollen zum Beispiel dem syrischen Bürgerkrieg entfliehen, aber unbedingt nach Deutschland oder Schweden, weil sie dort am kräftigsten unterstützt werden. Dieser Plan ist ihnen nicht zu verübeln. Einen Rechtsanspruch haben sie aber nur auf Schutz und nicht auf Glück. Und die aufnehmenden Staaten unterscheiden bei der Gewährung von Aufenthaltsrechten ganz klar: Flüchtling oder Einwanderungswilliger? Flüchtlinge bekommen immer zunächst nur ein Aufenthaltsrecht für drei Jahre. Einwanderer müssen eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Jedenfalls müssen sie für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen können, was für Flüchtlinge keine Aufnahmebedingung sein darf, denn bei ihnen geht es ja um ihr Leben.

Flüchtlingen schützenden Aufenthalt zu gewähren ist eine Forderung der Humanität. Das darf auch etwas kosten, oder: Es muss sich nicht lohnen. Obergrenzen darf es hier höchstens geben, wenn wirklich Überlastung droht. Ultra posse nemo obligatur, niemand ist verpflichtet, mehr zu leisten, als er kann. Diese Schutzverpflichtung gilt auch, wenn sie über sichere Staaten zu uns kommen, ohne dort bereits Asyl beantragt zu haben.

Bei Einwanderern dagegen dürfen wir unsere Interessen geltend machen und auch Obergrenzen festlegen. Einwanderung muss sich auch für uns lohnen. Jedenfalls darf sie auf lange Frist nicht defizitär sein. Und immer muss gelten: Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe.

Deutschland hat sich nun ein Spezialproblem geschaffen, indem es jedem, der ankommt und Asyl beantragt, bis zum Entscheid Aufenthalt und Geldleistungen gewährt. Das ist offenbar ein mächtiger Anreiz zum Kommen, auch im Fall eines völlig aussichtslosen Asylantrags. Aber unsere Einwanderungsbedingungen sind sehr restriktiv. Deshalb beantragen diejenigen, die eigentlich einwandern wollen, Asyl.

Daran haben wir uns so gewöhnt, dass wir bei Flüchtlingen ganz selbstverständlich annehmen, sie kommen, um zu bleiben. Nach dem Ende des Bosnien-Krieges sind aber die meisten Flüchtlinge zurückgegangen; es kann im Fall Syrien auch so sein. Und wir haben die Zuwanderung de facto ersetzt durch die Einbürgerung von integrierten Flüchtlingen auch dann, wenn die Hinderungsgründe für eine Heimkehr nicht mehr bestehen.

Gegen diese Einbürgerung ist nichts einzuwenden, sobald Flüchtlinge für ihren eigenen Lebensunterhalt tatsächlich aufkommen. Unsere Interessen hinsichtlich der Lücken in unserem Arbeitsmarkt werden so aber kaum berücksichtigt. Das wäre aber die Aufgabe einer vernünftigen Einwanderungspolitik. Die deutsche Wirtschaft hat sich bisher für großzügigen Zuzug ausgesprochen. Das ist vielleicht nicht ganz uneigennützig. Denn auch wenn lediglich zwanzig Prozent der Flüchtlinge in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können, wäre das für sie ein Vorteil. Die Kosten der übrigen achtzig Prozent trägt derweil der Staat oder die Allgemeinheit. Ungeregelte Zuwanderung ist die unrentabelste Art, fehlende Arbeitskräfte zu gewinnen. Dass diejenigen bleiben dürfen, die es bis zu uns geschafft haben, ist zudem eher sozialdarwinistisch als gerecht.

Noch schwerer wiegt aber, dass über Jahre hin diejenigen, die kein Bleiberecht bekommen konnten, trotzdem hierblieben, so dass sich in Deutschland die irrige Auffassung namentlich unter Intellektuellen verbreitet hat, jeder, der kommt, dürfe bleiben und sollte auch bleiben dürfen. Weit verbreitet scheint auch die Auffassung, Grenzen, die nicht für alle Menschen durchlässig sind, seien eigentlich überholt und jedenfalls inhuman. Es kann aber keinen Staat geben ohne Grenzen und ohne Grenzregime. Wo zwischen Staaten die Aufhebung der Grenzkontrollen vereinbart wird, muss das Grenzregime an die gemeinsamen Außengrenzen verlagert werden....

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1 Kommentar(e) zu "Prof. Richard Schröder: Was wir Migranten schulden - und was nicht"

Danke

von Doris Raithel am 23.11.2016 um 17:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Professor, ich danke Ihnen. Einiges hat sich geklärt für mich, einige Gedanken waren neu. Ich selbst habe Texte geschrieben um Ordnung in meine Gedanken zu bringen. Aufgrund dieses Umstandes, dieser Überlegungen haben mir Gedanken der Ordnung in anderen Bereichen gefehlt.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Raithel

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