Freitag, 29. September 2017

„Weiteren Niedergang des linken Lagers stoppen“

Oskar Lafontaine im Interview mit der "Passauer Neuen Presse"

„Weiteren Niedergang des linken Lagers stoppen“

Sie haben sich vor acht Jahren aus der Bundespolitik zurückgezogen. Wie groß
ist der Reiz, als einziger „West“-Star der Linkspartei in Berlin wieder stärker
mitzumischen?

Oskar Lafontaine: Zu Grundsatzfragen wie der Frage nach sozialer Gerechtigkeit werde ich mich weiter äußern. Deshalb habe ich auf Facebook dazu Stellung genommen, mit einem Beitrag zur Flüchtlingspolitik. Man darf die
Lasten der Zuwanderung nicht einseitig den Menschen mit geringem Einkommen aufbürden und die Millionen, die in den Flüchtlingslagern darben, oder in Afrika vom Tod durch Hunger und Krankheiten bedroht werden, nicht aus dem Blick verlieren.


Sie werfen der Linkspartei-Spitze eine „verfehlte Flüchtlingspolitik“ vor. Spielen
Sie jetzt die Flüchtlinge gegen die Wutbürger aus, um die AfD-Wähler
zurückzugewinnen?

Lafontaine: Es geht nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern Probleme zu benennen. Die beiden Parteivorsitzenden vertreten die Forderung, alle, die nach Deutschland kommen wollen, auch aufzunehmen. Und
die anderen EU-Staaten sollen die Unterbringung mitfinanzieren. Dieser
Vorschlag ist völlig unrealistisch.

 

Fordern Sie auch eine Obergrenze wie die CSU?

Lafontaine: Die CSU ist für das unseriöse Theater, das sie aufgeführt hat,
abgestraft worden. Die Linke hat ein Konzept: Wir verteidigen das Recht auf
Asyl für politisch Verfolgte, wir wollen Waffenlieferungen stoppen und Interventionskriege verhindern, und wir fordern das Ende einer Handelspolitik, die die Armut in Afrika und Asien vergrößert. Dazu kommen muss eine größere
Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Hungergebieten.
Das ist das Gegenprogramm zur AfD und den anderen Bundestagsparteien.

 

Die SPD ist mit Martin Schulz bitter abgestürzt. Was lief falsch in Ihrer früheren
Partei?

Lafontaine: Martin Schulz hatte nach seiner Nominierung große Erwartungen
geweckt. Viele hofften, dass die SPD wieder zu ihren Ursprüngen zurückkehren
und sich für Arbeitnehmer, Rentner und Bedürftige einsetzen würde. Dafür
hätte die Politik von Gerhard Schröder aufgegeben werden müssen. Doch dazu
konnte sich Martin Schulz nicht durchringen.

 

Sie haben Andrea Nahles einst als „Gottesgeschenk“ für die SPD bezeichnet.
Gibt es mit ihr als Fraktionschefin
die Chance für eine Oppositions-Allianz
mit der Linken?

Lafontaine: Wenn Andrea Nahles zu ihren Ursprüngen zurückkehrt und sich
wieder auf die Grundwerte der Sozialdemokratie besinnt, hat sie eine Chance.
Wenn sie – wie beim Betriebsrentenstärkungsgesetz– die Politik der Agenda
2010 in anderem Gewande fortsetzt, wird die SPD weiter Mitglieder und
Wähler verlieren.


Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die SPD nach der Wahl
schon scharf attackiert. Beginnt jetzt die Selbstzerfleischung der sozialdemokratischen Parteien in der Opposition, linksgegen links statt geschlossen gegen die  Regierung?

Lafontaine: Nein, das wäre jetzt die falsche Antwort. Dass sozialdemokratische
Werte zum Erfolg führen können, beweist Jeremy Corbyn in Großbritannien!
Linkspartei und SPD kommen zusammen nur noch auf 30 Prozent der Stimmen.

 

Ohne Schulterschluss wird es für die Linkspartei wohl nie zum Regieren
reichen, oder?

Lafontaine: Zusammenarbeit setzt gemeinsame Ziele voraus. Vieles von
dem, was die Linke heute fordert, war noch vor einigen Jahren fester Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik: Krieg ist kein Mittel der Politik, und der Sozialstaat muss wieder hergestellt werden. Dazu käme die Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und einer von ihm vertretenen Europapolitik der guten Nachbarschaft. Für viele Europäer ist es unerträglich, dass der Eindruck entstanden ist, die EU werde von Berlin aus regiert!


Setzen Sie sich für ein rot-rotes Bündnis ein?

Lafontaine: Das müssen jetzt die in Angriff nehmen, die bei SPD und Linkspartei die Verantwortung tragen, um den weiteren Niedergang der politischen Linken zu verhindern. In ganz Europa ist zu beobachten, dass eine Zersplitterung nicht weiterhilft. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hatten der Linke Jean-Luc Mélenchon und der Kandidat der Parti Socialiste, Benoît Hamon, zusammen mehr Stimmen als Emmanuel Macron oder Marine Le Pen.

 

Das Interview führte Tobias Schmidt

1 Kommentar(e) zu "„Weiteren Niedergang des linken Lagers stoppen“"

Wie wahr.

von Dieter Scheuet am 03.10.2017 um 10:29 Uhr

Verehrter Oskar Lafontaine,

als Saarländer kennen Sie Frankreich,und Ihr Hinweis auf das Ergebnis in Frankreich ist absolut richtig.In Frankreich war es die -man muss schon sagen sehr daemliche Haltung

der Restlinken,Kommunisten inklusive,die den Wahlerfolg von Macron moeglich gemacht haben.Die Person Melenchon,hoch gebildet ,brillanter Redner,scharfer Analytiker wurde natuerlich auch von den Medien angegriffen,als er fast auf dem Sprung in die zweite Runde war.Das erinnert mich sehr an das Verhalten Ihnen gegenüber.Am schlimmsten sind natuerlich die Konsequenzen dieses Zusammenhangs.fuer sie und JLMelenchon,aber natuerlich in erster Linie fuer die schwächsten der Gesellschaft..

Ich habe in den letzten Tagen das Wahlergebnis analysiert.(versucht zu analysieren).Die Regionen ,wo die SPD kaum verloren hat ,sind die ,wo die Linke auch zugelegt hat.Und im Osten ist der Einbruch der linken beeindruckend,bis auf Berlin.(hier bei SPD Verlust).

Das beeindruckendste ist natuerlich ,das die Linke ueberall im Westen nun fest verankert ist.

Haette man konsequent Ihre Linie ,auch in der Fluchtlingspolitik(klares Bekenntnis zum Asyl,aber ansonsten aber Vorsicht).waere das linke Lager noch viel staerker.Letztendlich will ich Ihnen meinen Eindruck von der Saar hinterlassen,zu der mein Draht nie abgerissen ist und wo ich waehle.Hier hat eine leicht zerstrittene Linke,zugelegt,und es gibt noch eine strukturelle Mehrheit links von der Mitte.Abgesehen davon,dass auch die CDU hier noch sehr in der katholischen Soziallehre verankert ist.(im Gegensatz zur. Merkel CDU).Bevor sie wieder ueber sie herziehen werden ist dies im Besonderen Ihr Verdienst(meiner Meinung nach)und aus meinen zahlreichen Gesprächen kann ich Ihnen versichern,dass vor allem die Arbeiter (Dillingen,Voelklingen und selbst Saarlouis und Saarbrücken natuerlich) sehr gut wissen ,wer Ihre Interessen immer gut verteidigt hat.

Alles Gute weiterhin.Dieter Scheuer.

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