Donnerstag, 08. Januar 2015

"Frieden statt NATO"

Gastbeitrag in der "junge Welt"

Die NATO war für die große Mehrheit der Bevölkerung in der alten Bundesrepublik lange Zeit die Garantin für Frieden und Freiheit. Der Antikommunismus, geschürt durch die Angst vor der von der UdSSR betriebenen Weltrevolution, die Berlin-Blockade und der Bau der Berliner Mauer ließen wenig Raum, um über Alternativen zur NATO überhaupt nachzudenken. Doch spätestens als US-Präsident Lyndon B. Johnson 1965 Nordvietnam bombardierte und immer mehr Bodentruppen nach Südvietnam entsandte, begann vor allem an den Universitäten die Diskussion über die Politik und die Ziele der westlichen Führungsmacht. Die militärische Infrastruktur der NATO, die im Kern immer eine US-Militärstruktur war, führte dazu, dass Deutschland ebenso wie die anderen Staaten, die in diese integriert waren, an jedem US-Krieg beteiligt waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. In seinem Buch »Die einzige Weltmacht« kommentiert der ehemalige Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinski, diese Abhängigkeit wie folgt: »Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.«

Die vorherrschende Meinung, nach der sich Gerhard Schröder nicht am Irak-Krieg des George W. Bush beteiligt hat, ist nicht die ganze Wahrheit. Auch von den US-Einrichtungen in Deutschland wurde dieser Krieg geführt. Hätte Saddam Hussein über weiterreichende Raketen verfügt, dann wäre er berechtigt gewesen, US-Einrichtungen wie die Air Base Ramstein anzugreifen.

Als in den 80er Jahren die Friedensbewegung sich gegen die Aufstellung weiterer Atomraketen in Ost und West zur Wehr setzte, wurden Forderungen nach einem Austritt aus der militärischen Infrastruktur der NATO populär. Die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg und die NATO-Osterweiterung als wesentliche Ursache der Ukraine-Krise lassen mittlerweile auch bei Politikern des konservativen Spektrums die Frage aufkommen, ob ein längeres Verbleiben Deutschlands in der NATO die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zunehmend gefährdet. Der sogenannte Antiterrorkrieg der USA ist, wie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer richtig analysiert, ein Terrorzuchtprogramm und erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt befand schon 2007: »Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus, als etwa von Amerika. […] Auch wenn die Hegemonie Amerikas für längere Zukunft Bestand haben wird, müssen die europäischen Nationen gleichwohl ihre Würde bewahren […] Die Würde beruht auf unserem Festhalten an unserer Verantwortung vor dem eigenen Gewissen.«

Am 13. Dezember 2014 auf der Demonstration des »Friedenswinters« in Berlin vor dem Bundespräsidialamt sagte der Theologe Eugen Drewermann: »Die NATO ist das aggressivste Bündnis aller Zeiten.«

Also: Frieden statt NATO!

Wenn aber die NATO genauso aufgelöst ist wie der Warschauer Pakt, was dann? Die Linke weiß, dass die Veränderung von Militärbündnissen keine hinreichende Bedingung ist, um den Frieden zu bewahren. Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Daran können alle beschönigenden Reden über Menschenrechte, Demokratie und freie Marktwirtschaft nichts ändern. Der berühmte Satz des Jean Jaurès »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen« ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder bestätigt worden. Da der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte auch militärisch ausgetragen wird, wie die Kriege im Irak, in Afghanistan und Libyen gezeigt haben, kommt Papst Franziskus zu dem Urteil: »Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen.«

Da auch für die Linke Kapitalismus und Demokratie miteinander unvereinbar sind, weiß sie, dass zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft eine andere Wirtschaftsordnung eine unabdingbare Voraussetzung ist. Eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung würde auch die jetzige Machtstruktur der Welt verändern, in der die globale Vorherrschaft der USA ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.

Interessanterweise wird dieser grundsätzliche Politikansatz der Linken zur Friedenssicherung auch von Hardlinern der US-Politik bestätigt. Brzezinski schreibt in seinem bereits erwähnten Buch »Die einzige Weltmacht«: »Nie zuvor hat eine wirklich im Volk verankerte Demokratie die internationale Politik dominiert. Machtstreben verträgt sich im Grunde ebenso wenig mit demokratischer Gesinnung wie die zu seiner Ausübung notwendigen wirtschaftlichen Kosten und menschlichen Opfer. Eine demokratische Gesellschaft lässt sich nicht so leicht für imperialistische Zwecke einspannen.«

Das ist der gleiche Gedanke, den Immanuel Kant bereits in seiner Schrift »Zum ewigen Frieden« formulierte. Er forderte für jeden Staat eine republikanische Verfassung, da dann die Bürger entscheiden müssten, ob Krieg sein soll oder nicht. Sie müssten »alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen«. Auf die heutigen Verhältnisse übersetzt heißt das, dass wir nicht am Afghanistan-Krieg beteiligt wären, wenn die Bevölkerung abgestimmt hätte oder wenn die Interventionskriege befürwortenden Politiker und Journalisten selbst den Drangsalen des Afghanistan-Krieges ausgesetzt wären.

Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, will sagen, einer Wirtschaftsordnung, die eine aus großem Vermögen resultierende Machtzusammenballung verhindert, weil sie das Vermögen denen lässt, die es durch ihre Arbeit schaffen, ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt.

Die Linke kann es aber nicht bei dieser Feststellung belassen. Auch in der heutigen Zeit, bei den gegebenen Gesellschafts- und Machtstrukturen, müssen Antworten gegeben werden. Hier rückt eine eventuelle Beteiligung der Linken an einer Bundesregierung ins Blickfeld. Die Mainstreammedien und die Systemparteien SPD und Grüne sehen in der Bereitschaft der Linken, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, die Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung. Sollte es bei dieser Bedingung bleiben, dann kann es Rot-Rot-Grün nicht geben.

Das jahrelange Trommelfeuer hat zur Verunsicherung einiger Mandatsträger der Linken geführt und sie zu Äußerungen veranlasst, die zu Irritationen geführt haben. Obwohl das Verbot von Waffenexporten ein zentrales Versprechen des letzten Bundestagswahlkampfes war, forderten einige Mitglieder der Linken Waffenlieferungen an die Kurden, um den IS zu bekämpfen. Wer ein zentrales Wahlkampfversprechen kassiert, verhält sich wie die Systemparteien und trägt dazu bei, dass die Wahlenthaltung der Bevölkerung immer weiter anwächst.

Der entscheidende politische Fehler dieses Vorschlags besteht jedoch darin, dass die Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden bedeutet, sich der Kriegslogik des US-Imperialismus zu unterwerfen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die US-Politik die Ölquellen im Kurdengebiet im Auge hat und durch die Destabilisierung des Nahen Ostens auf politische Strukturen hinarbeitet, die eine Ausbeutung dieser Ölvorkommen durch westliche Konzerne garantieren.

Von ähnlicher Qualität war der von einigen Mitgliedern der Partei Die Linke gemachte Versuch, die Forderung nach dem Ausscheiden Deutschlands aus der militärischen Infrastruktur der NATO, sprich der USA, aus dem Europawahlprogramm der Linken zu streichen. Diejenigen, die diesen Vorschlag gemacht hatten, übersahen, dass sie damit für die Beibehaltung einer US-Infrastruktur auf deutschem Boden sind, von der auch der Drohnenkrieg der USA mit vielen tausend Toten gesteuert wird.

Die Linke darf in den nächsten Jahren keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Voraussetzung ihrer Beteiligung an einer Bundesregierung eine Außenpolitik ist, die sich der vom US-Imperialismus zu verantwortenden militärischen Eskalation entzieht.

Im Grundsatzprogramm fordert die Linke, die Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands. Das ist eine Absage an die einseitige Osterweiterung der NATO, die einen Wortbruch des Westens darstellt und zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt hat. Aus diesem, die Strukturen des Kalten Krieges überwindenden Sicherheitskonzept, das lange Jahre auch von der SPD vertreten wurde, ergeben sich folgende Forderungen:

1. Die Russland-Politik Merkels muss durch eine Ost- und Entspannungspolitik abgelöst werden, die sich an der erfolgreichen Außenpolitik Willy Brandts orientiert.

2. Einer Aufnahme der Ukraine oder eines anderen Anrainerstaates Russlands in die NATO wird eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, nicht zustimmen.

3. Die Stationierung von NATO-Truppenverbänden an der Westgrenze Russlands lehnt eine Bundesregierung, an der die Linke beteiligt ist, ab.

Darüber hinaus bleibt es bei unseren Bedingungen. Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen im Ausland nicht beteiligen, und Waffenexporte in Spannungsgebiete werden sofort gestoppt.

Dieser Forderungskatalog kann selbstverständlich ergänzt werden. So muss der Aufbau eines Willy-Brandt-Korps zur Katastrophenhilfe und Krankheitsbekämpfung in Angriff genommen werden. Entscheidend bleibt, dass eine Regierungsbeteiligung der Linken an einer Bundesregierung nur dann vertretbar ist, wenn die deutsche Außenpolitik nach den Fehlschlägen in Afghanistan, in der Ukraine und in Europa eine grundsätzliche Neuorientierung erfährt.

4 Kommentar(e) zu ""Frieden statt NATO""

Zustimmung und Widerspruch

von Frank Giebel am 09.01.2015 um 14:41 Uhr

Hallo Herr Lafontaine,

 

ich stimme Ihnen zu, daß eine Russland einbindende Verteidigungsgemeinschaft besser Europas Sicherheitsinteressen entsprechen würde als die US-dominierte Nato das derzeit leistet. Fairerweise muß man dazu erwähnen, daß die Amerikaner dann natürlich das Recht hätten, ihren militärischen Schutz Europas abzubauen und wir entweder selbst höhere Verteidigungsausgaben hätten oder ein kostengünstigeres Verteidigungskonzept einrichten müssten.

 

Ich denke allerdings nicht, daß dem Kapitalismus der Hang zum Krieg automatisch innewohnt, es ist an uns ein vereintes demokratisches Europa als Teil einer fairen globalen Weltordnung aufzubauen, das eine soziale Marktwirtschaft verwirklicht, die dem Gemeinwohl nicht entgegensteht.

 

Ich widerspreche auch Ihrer Ansicht, Waffenlieferungen an die Peschmerga zur Eindämmung der IS-Terroristen abzulehnen. Wenn es um Genozid geht, kann man eine Maßnahme nicht deshalb ablehnen weil sie geostrategische Interessen der Amerikaner unterstützt oder vielleicht daraus motiviert ist. Die Menschlichkeit gebietet es hier einzugreifen, wenn man dazu die Möglichkeit hat und ich bin Präsident Obama dankbar, daß er sich zu Luftangriffen auf die IS entschieden hat.

 

Freundliche Grüße

Frank Giebel

Beständigkeit und Zusammenhalt führen zum Erfolg

von Der Souverän am 09.01.2015 um 17:18 Uhr

Lieber Oskar,

 

 

ich möchte dahingehend das Du 1998 nicht der siebte Bundeskanzler geworden bist, sondern Gerhard Schröder (die sieben Todsünden), einen biblischen Vergleich anstellen.

 

In einem biblisch deterministischen Weltbild, musste das Böse gewinnen. Gerhard Schröder würde nur dann nicht in die Geschichtsbücher als der Bundeskanzler der bis Ende seiner Kanzlerschaft dem deutschen Volk den schwersten und größten Schaden zugefügt hat eingehen, wenn massive Geschichtsklitterung betrieben würde.

 

Biblisch betrachtet muß das Böse (Satan) immer siegen, die Oberhand behalten, bis das Gute (Gott) am Tage des jüngsten Gerichtes - Harmagedon - alles Böse vernichtet und für 1.000 Jahre Frieden einkehrt. Das in der Welt aktuell das Böse herrscht, ist evident.

 

Ob die Regierung Merkel den von Schröder angerichteten Schaden am deutschen Volk noch einmal toppen kann, wird sich zeigen - sie gibt sich jedenfalls alle Mühe.

 

Du sagst: "Die Entwicklung einer wirklich demokratischen Gesellschaft, will sagen, einer Wirtschaftsordnung, die eine aus großem Vermögen resultierende Machtzusammenballung verhindert, weil sie das Vermögen denen lässt, die es durch ihre Arbeit schaffen, ist und bleibt die Voraussetzung einer strukturell friedlichen Welt."

 

Das impliziert eine automatische Korrelation Vermögen-Macht. Diese gibt es aber nicht zwangsläufig, gottgegeben, sondern ist menschengeMacht. Es dürfte wohl wesentlich mehr Vermögende geben, die keine (gesonderte, große) Macht und Machtmißbrauch ausüben. Ergo ist der richtige Ansatz Macht-mißbrauch DURCH und MIT Vermögen zu beschränken und nicht die Vermögen selbst. Zumal die Armen nicht dadurch vermögender werden, indem man vorhandene große Vermögen um-verteilt. Dazu gibt es zu viele Arme und zu wenig Reiche (vermögen).

 

Wohlstand für alle Menschen weltweit ist u.a. dann leicht-er realisierbar, wenn man die heute herrschende Hauptfunktion des Geldes - Machtmißbrauch, Unterdrückung, Versklavung, Zockerei usw. - eliminiert und Geld ausschließlich auf seinen Ursprungszweck zurückführt, also den Tausch von Waren, Dienstleistungen etc.

 

Es ist wesentlich einfacher und vor allen Dingen friedlicher, Frieden stiftend und garantierend, alle Menschen mit (monatlich) mehr als genügend Geld auszustatten, als 90 Prozent oder mehr der Menschheit zu unterjochen, zu drangsalieren und künstlich "klein" zu halten.

 

Dies kann/darf natürlich nicht bedingslos oder leistungslos geschehen. Jeder Mensch muß zu solch einem System einen - vergleichsweise geringen - Beitrag leisten, damit es funktionieren kann. So fiele es auch leicht, menschengerechte und menschenfreundliche Leistungen zu generieren, der sich eine genügend große Anzahl der für die Arbeit nötigen Menschen zur Verfügung stellt, respektive sich freiwillig melden weil sie es gerne tun, es ihnen Spaß macht, um dem System funktionale Robustheit und Dauerhaftigkeit zu verleihen.

In einem solchen System, würden auch die größten Umweltprobleme schnell beseitigt.

 

Was Die Linke (viel mehr) braucht, ist Beständigkeit - insbesondere in den von Dir angesprochenen Punkten - und Zusammenhalt. Nur so wird Erfolg generiert und garantiert.

 

Solidarische Grüße

 

Der Souverän

Ebenfalls Zustimmung und anderer Widerspruch

von Claudia O. am 09.01.2015 um 17:38 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

 

ich stimme Ihrer Analyse zum Verhältnis Nato+Frieden völlig zu: Mit der Nato und dem globalen Finanzkapitalismus ist Frieden nicht zu halten. Immer mehr Regionen der Erde werden durch diesen "Verarmungskapitalismus" in Unruheherde verwandelt werden.

 

Deswegen ist es mir unverständlich, warum die Partei Die Linke sich so sehr von den medialen Drahtziehern (Bertelsmann/INSM und Co.) des "Pegida-Skandals" instrumentieren lässt und g e g e n die Pegida-Leute auf die Straße zieht. Da stehen die Globalisierungsverlierer Deutschlands (Moslems wie Christen/Ausländer wie Inländer) endlich auf der Straße und die Linke hat nichts Besseres zu tun als Merkels Befehl zu befolgen: "Demonstriert gegen diese Nazis!". Unterliegt die Linke der amerikanischen "Der da ist ein Nazi"-Keule? Das heißt: Irgendwer schreit das und zeigt mit dem Finger drauf - Reflex aller anderen: Sie zeigen mit dem Finger drauf und schreien: Ja, das ist ein Nazi....

Eine Linke, die sich solchermaßen instrumentalisieren lässt, bemerkt nicht, dass sie vom Kapital, das heißt von den Medienbesitzern und den dazugehörigen Politikdarstellern m i s s b r a u c h t wird und zwar auf eine altbekannte Weise: Teile und herrsche! Das Volk "bespaßt" und zerfleischt sich auf der Straße über die Nazi-Frage, während Bertelmann und Co. im Hintergrund weiter ihre Campagnen fahren (z.B. zur Zeit für mehr TTIP-Akzeptanz im Volk). Gleichzeitig sät der CIA/Nato-Komplex weiterhin aggressiv Unfieden in der Welt.

 

 

Herr Lafontaine, ich denke wir sind uns darüber einig, dass nicht alle Menschen in Deutschland gleichermaßen zur Kapitalismus-Analyse in der Lage sind. Viele wollen das auch gar nicht, weil sie Kapital mit den Geldscheinen in ihrem Portemonnaie verwechseln.

Wir sind uns vermutlich auch darüber einig, dass eine enorme Parteien-Verdrossenheit besteht: Ob " linke" SPD/Grüne oder "rechte" CDU - die verarschen uns doch alle! Die FDP hat dafür die Quittung bekommen, die AFD rasch davon profitiert.

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich im Volk sehr viel verändert, ohne dass die etablierten Parteien das wahrgenommen hätten.

Wir sollten uns freuen, dass in Deutschland das Volk endlich wieder den Mut hat auf die Straße zu gehen, wenn auch noch nicht mit politischen Parolen, sondern nur aus einem deutlichen Missempfinden heraus. Herr Lafontaine, geben Sie diesen Menschen die politischen Parolen!

 

Gestern sagte in einem WDR 5 Interview eine französische Journalistin, dass nun in Frankreich die Menschen des gesamten politischen Spektrums gemeinsam auf die Straße gehen würden. Das ist es, was Deutschland braucht!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

C. Osterfeld

 

Aus Pegida kann man einen Aufstand des Volkes gegen den neoliberalen Finanzkapitalismus machen, wenn es eine Partei gäbe, die den Mut hat m i t diesen Menschen( und nicht gegen sie)zu marschieren und den Demonstranten die Ursachen des "Anti-Islamismus", sowie des sog."Islamimusmus" klar zu machen.

Notwendigkeit der Konkretisierung der abstrakten Begriffe Sicherheit, Verteidigung, militärische Streitkräfte etc.

von rasta am 12.01.2015 um 22:27 Uhr

Lieber Oskar,

 

bezogen auf die NATO steht in unserem Parteiprogramm von 2011 nichts von der „Umwandlung der NATO in ein kollektives Verteidigungsbündnis unter Beteiligung Russlands“. Schön oder wünschenswert wäre dies vielleicht. Aber die exakte Formulierung in unserem Programm lautet ein wenig anders:

„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.“

An anderer Stelle heißt es ergänzend: „DIE LINKE (…) fordert (…) den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale“ und „DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.“

Sowohl Deine Interpretation der Gleichsetzung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands mit einem kollektiven Verteidigungsbündnis unter Einschluss Russlands, als auch die originären Forderungen unseres Programms, verweisen – logisch zu Ende gedacht – auf eine deutliche Schwachstelle in unserer Programmatik, die es schleunigst zu beheben gilt. Was heißt Sicherheit? Was heißt Verteidigung? Was sind Streitkräfte mit striktem Defensivpotenzial? Bis wohin soll Abrüstung gehen?

Ich denke, es ist höchste Zeit, diese äußerst abstrakten Forderungen hinreichend zu konkretisieren und in aller Offenheit darzulegen, was DIE LINKE unter Verteidigung und Sicherheit versteht und wie Struktur, Personalstärke, Qualifikation und Bewaffnung derjenigen militärischen Streitkräfte aussehen sollen, die auch DIE LINKE für notwendig hält, und dies für drei Szenarien:

a) unter den Bedingungen des Kapitalismus,

b) unter den Bedingungen einer sozialistischen Demokratie und

c) in der Übergangsphase von dem einen System in das andere.

Hilfreich wäre es dabei sicherlich,

1. die Reden und Schriften Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, an die wir in jedem Januar in Berlin wegen ihres Antimilitarismus zu Recht erinnern, unter diesen Blickwinkel neu zu Rate zu ziehen. Denn Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht argumentierten und kämpften gerade nicht als Pazifisten gegen den inneren wie äußeren Militarismus des kapitalistischen Systems, sie taten dies vielmehr als antikapitalistische Revolutionäre in ihrem Kampf für eine sozialistische Demokratie und propagierten sogar ein revolutionäres Gegenkonzept zum stehenden Heer: die allgemeine Volksbewaffnung bzw. bewaffnete Milizen.

2. militärpolitische Lehren zu ziehen aus den militärischen Niederlagen der sozialistischen Arbeiterbewegung in den Jahren 1918-1923, d.h. während der Novemberrevolution 1918 und in den sozialen und bewaffneten Auseinandersetzungen und Kämpfen in den Jahren des Bürgerkrieges 1919 - 1923, wodurch nicht zuletzt dem Hitler-Faschismus der Boden bereitet wurde.

3. kritisch-konstruktiv anzuknüpfen an die aktuellen Diskussionen und Vorschläge des Darmstädter Signals oder auch Peter Gauweilers zur Sicherheitspolitik.

Sollte DIE LINKE sich sicherheits-, militär- und verteidigungspolitisch allerdings weiterhin im Abstrakten und Ungefähren verlieren und – damit untrennbar verbunden – kein stimmiges, umfassendes (links)sozialistisches Militär-Konzept für den Umgang mit den wachsenden und immer neuen Herausforderungen durch Terrorismus, Staatsterrorismus, Imperialismus, Kriegsdrohungen und Krieg präsentieren, wird

a) es ihr immer deutlicher und dauerhaft an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft in diesem Bereich mangeln und

b) sie den „reformerischen“ Kräften innerhalb der Partei weiterhin den Raum bieten, den sie fraglos nutzen werden, die Partei mit falschen Rezepten in Richtung Regierungsbeteiligung zu trimmen und zu pressen und damit letztlich überflüssig zu machen oder in die Spaltung zu treiben

c) sie rechtslastigen Bewegungen wie PEGIDA in diesem Bereich nichts Substantielles entgegensetzen können.

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