Mittwoch, 26. Juni 2019

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden

Oskar Lafontaine: Annegret Kramp-Karrenbauer und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz müssen Auskunft geben, ob und wann sie über den Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie informiert wurden

Oskar Lafontaine: „Beim Umgang mit dem Kindesmissbrauch an der Homburger Kinder- und Jugendpsychiatrie sind noch viele Fragen offen. Die ehemalige Wissenschaftsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich endlich erklären, ob und wann sie informiert wurde. Dasselbe gilt für den Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz, der zudem noch Aufsichtsratsvorsitzender des Uniklinikums ist. Ebenso ist der ehemalige Justizminister Jost gehalten, sich nicht herauszureden. Es geht nicht darum, ober er mit dem Sachverhalt ‚befasst‘ war, sondern darum, ob er informiert war. Seine Erklärung, solche Verfahren seien ‚üblicherweise‘ über die Staatssekretärin abgewickelt worden, ist ungeheuerlich. Wenn es um Kindesmissbrauch in der Universitätsklinik des Saarlandes und entsprechende Ermittlungen geht, ist das kein ‚Verfahren‘ das ‚üblicherweise‘ über eine Staatssekretärin abgewickelt werden kann. Noch abenteuerlicher ist die Erklärung, dass das Justizministerium die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nicht informiert habe, weil dazu ‚keine Rechtspflicht bestand‘. Die Information der zuständigen Minister und der Ministerpräsidentin über derartige Vorkommnisse in der Universitätsklinik sind keine ‚Rechtspflicht‘, sondern eine selbstverständliche Vorgehensweise in einer Landesregierung. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter mauern und sich wegducken, sondern müssen sich ihrer Verantwortung stellen und endlich einsehen, dass ‚Schweigen kein Opferschutz‘ ist, wie der deutsche Kinderschutzverband erklärt hat.“

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