Samstag, 10. Oktober 2020

Oskar Lafontaine: "Wir haben es mit einer Identitätspolitik zu tun, die autoritäre Züge annimmt. Man will anderen vorschreiben, was sie zu sagen haben"

Von: mit Hansjörg Friedrich Müller

Oskar Lafontaine im Interview mit der NZZ - Neue Zürcher Zeitung

Herr Lafontaine, auf einer Podiumsdiskussion in München sagten Sie vor zwei Wochen, ein unbegleitetes Flüchtlingskind koste den Staat 5000 Euro im Monat. Einer Sozialrentnerin könnten Sie das nicht erklären. In Ihrer Partei sorgten Sie damit für Empörung, manche forderten gar Ihren Ausschluss. Waren Sie von der Heftigkeit der Reaktionen überrascht?

Nein. Wir haben eine Zunahme von Intoleranz und Gehässigkeit. Ich hatte im Rahmen einer Diskussion über die Migrationspolitik der letzten Jahre eine Zahl genannt, die die saarländische Landesregierung in den Jahren 2015 und 2016 ermittelt hat.

Sie bringen Tatsachen zur Sprache, und einige Ihrer Parteikollegen weigern sich, diese zur Kenntnis zu nehmen?

Leider ja. Wir haben es heute mit der sogenannten Identitätspolitik zu tun, die autoritäre Züge annimmt. Man will anderen vorschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Das lehne ich ebenso ab wie die «Cancel Culture», nach der Leute ausgeladen werden müssen, die sich «unkorrekt» ausgedrückt haben.

Die Haltung, die Sie kritisieren, dürfte in Ihrer Partei weit verbreitet sein.

Sie ist leider in vielen linken Parteien auf der Welt verbreitet.

Steht dahinter ein Generationenkonflikt? Sie argumentieren wie ein klassischer Materialist, jungen Linken geht es dagegen eher um Themen wie die Einführung des Gendersternchens.

Ja. Aber ich bleibe dabei, dass es in erster Linie Aufgabe linker Parteien sein muss, die Arbeitnehmer zu vertreten und die ungerechte Verteilung zu bekämpfen.

Dass Deutschland unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnimmt, halten Sie aber schon für richtig?

Es war notwendig, sofort zu helfen. Aber eben allen. Mit den Milliarden, die Deutschland bereitstellt, können wir das Leben von Millionen in den Flüchtlingslagern und in den armen Herkunftsländern verbessern.

In den Umfragen steht Ihre Partei nicht besonders gut da. Ist das so, weil sie auf die falschen Themen setzt?

Es gibt grosse Mehrheiten in der Bevölkerung für unsere Vorschläge zur Aussenpolitik und zur Verbesserung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir noch sehr viel Zuspruch von Arbeitslosen und Arbeitnehmern. Diese Zustimmung ging leider verloren. Die Wahlforscher sagen, dass ehemalige Wähler der Linken und der SPD zur AfD wechselten.

In München traten Sie zusammen mit Thilo Sarrazin auf, den viele Linke für einen Rassisten halten. Reden Sie auch mit AfD-Politikern?

Demokratie lebt vom Dialog. Ich halte nichts davon, Diskussionen mit AfD-Politikern zu verweigern. Auch im Bundestag, in den Landtagen und in Talkshows diskutieren wir mit ihnen.

Die SPD hat im Dezember Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteichefs gewählt. Aus Ihrer Sicht müsste das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sein.

Ja, aber der SPD ist es bis jetzt nicht gelungen, ihre traditionelle Wählerschaft zurückzugewinnen, weil sie gar nicht erst versucht hat, in der Koalition mit der CDU die Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Man brauchte heute einen Mindestlohn von 13 Euro, damit die Menschen nach einem langen Arbeitsleben nicht auf die Grundsicherung zurückfallen. Ich bin für eine Rentengesetzgebung wie in Österreich, dann hätten unsere Rentner im Monat 800 Euro mehr. Und ich befürworte eine bessere Arbeitslosenversicherung, die die Arbeitslosen nicht zwingt, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, die nicht ihrer Ausbildung entspricht.

Haben Sie anfangs Hoffnungen in Esken und Walter-Borjans gesetzt?

Ja. Allerdings war mir auch klar, dass beide innerhalb der Partei zu wenig Unterstützung haben. Die SPD hat sich, wie viele sozialdemokratische Parteien, dem «progressiven Neoliberalismus» zugewandt: Linkskulturelle Themen stehen im Vordergrund. Das Gendersternchen haben Sie als Beispiel genannt. Die Verbesserung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen ist nicht mehr das Zentrum sozialdemokratischer Politik.

Einerseits wählte die SPD zwei linke Parteichefs, andererseits machte sie mit Olaf Scholz einen Politiker zum Kanzlerkandidaten, der wie nur wenige für die grosse Koalition steht. Wissen die Sozialdemokraten nicht, was sie wollen?

Bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten spielte die Bundestagsfraktion eine entscheidende Rolle. In der hat Scholz viele Freunde. Er steht aber leider für die SPD-Politik der vergangenen Jahre, die von einer Niederlage zur nächsten geführt hat.

Von der schwarzen Null hat Scholz sich mittlerweile verabschiedet. Ist ein linkes Bündnis mit ihm als Kanzler vielleicht doch möglich?

Der Abschied von der schwarzen Null war unvermeidlich. Wer in Corona-Zeiten daran festgehalten hätte, wäre nicht mehr ernst genommen worden. Es gibt aber zunehmend Äusserungen von Mitgliedern der Bundesregierung, die zeigen, dass keinerlei Einsicht vorhanden ist. An schwarzer Null und Schuldenbremse, den Dogmen des Neoliberalismus, wollen sich die Koalitionsparteien auch in Zukunft orientieren. Sie sind die Ursache für eine der grössten Fehlleistungen der Regierung Merkel, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Nehmen Sie nur die Schulen, die oft grossen Reparaturbedarf haben, oder das Internet. Albanien hat ein schnelleres Internet als Deutschland, unglaublich.

Wo müssten sich SPD und Grüne bewegen, damit sie für Ihre Partei koalitionsfähig würden?

Beide haben die Agenda 2010 verbrochen. Bei Löhnen, Renten und sozialen Leistungen müssten sie diesen Kurs ändern und zu einer friedlichen Aussenpolitik zurückfinden.

Wo müsste oder könnte sich Ihre Partei bewegen?

Es gibt eine Reihe von Anknüpfungspunkten in den jeweiligen Programmen, etwa im Sozialen oder im Bereich der Ökologie. Wer mit anderen Parteien regieren will, muss kompromissfähig sein. Aber nicht nur bei den anderen, auch bei uns gibt es Grundsätze, die nicht verhandelbar sind. So wie beispielsweise die Grünen kein Kernkraftwerk bauen würden, so können wir nicht Lohn- und Rentenkürzungen oder völkerrechtswidrige Kriege befürworten. In den meisten Medien werden wir als «regierungsunfähig» bezeichnet, weil wir Rohstoffkriege und soziale Kürzungen ablehnen. Wir dagegen halten Parteien, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen und Sozialabbau betreiben, für nicht regierungsfähig.

Deutschlands Nato-Mitgliedschaft würden Sie aber nicht infrage stellen?

Die Linke hat bei ihrer Gründung beschlossen, die Nato in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands umzuwandeln.

Sie stellen SPD und Grünen Bedingungen, die diese nicht annehmen können.

Wieso? Die SPD kann doch die Politik Willy Brandts – Verständigung mit dem Osten, Frieden und Abrüstung – nicht ablehnen. Und die Grünen sollten einsehen, dass völkerrechtswidrige Kriege kein Beitrag zum Umweltschutz sind.

Seit Brandts Zeiten hat sich einiges geändert. Deutschland ist grösser geworden und hat nun eine andere Rolle in Europa.

Und die Nato rückte entgegen allen Versprechungen an die russische Grenze vor, die USA führen von Deutschland aus ihren Drohnenkrieg und kündigen internationale Abkommen. Es ist doch einfach nur irre, sich in dieser Situation dem Aufrüstungsdiktat der USA, sprich der US-Waffenindustrie, zu beugen.

Vor einigen Wochen regten Sie eine Fusion von SPD und Linkspartei an.

Das war immer mein langfristiges Ziel. Schon in der 1990er Jahren plädierte ich für ein Zusammengehen von SPD und PDS im Osten. Eine Zersplitterung der linken Kräfte hat noch nie zu etwas geführt. Aber zurzeit sind die Voraussetzungen nicht gegeben, weder personell noch politisch.

War es ein Fehler, dass Sie die SPD 2005 verlassen haben? Vielleicht hätten Sie die Partei von innen heraus eher verändern können.

Durch die Gründung der Partei Die Linke sollte im Bundestag eine Mehrheit für eine sozial-ökologische Reform- und Friedenspolitik erreicht werden, die SPD und Grüne nach den Agenda-Reformen allein nicht mehr zustande gebracht hätten. Diese Mehrheit war nach der Bundestagswahl 2005, bei der wir erstmals angetreten waren, sofort wieder da. Auch 2013. Aber die SPD hat es jedes Mal ausgeschlagen, eine Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Dadurch nahm die deutsche Politik einen anderen Verlauf, und die SPD verlor immer weiter an Zustimmung.

Katja Kipping und Bernd Riexinger treten Ende Oktober als Chefs der Linkspartei ab. Wie fällt ihre Bilanz aus?

Der Erfolg von Politikern misst sich immer an den Wahlergebnissen, die sie zu verantworten haben. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten wir 11,9 Prozent. Wir waren in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in den Landtagen vertreten. Heute liegen wir bei sieben bis acht Prozent, sind nicht mehr in diesen Landesparlamenten vertreten. In Ostdeutschland haben wir bei den letzten Wahlen stark verloren, mit Ausnahme Thüringens, ein Verdienst des dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Wer sollte Kipping und Riexinger an der Parteispitze nachfolgen?

Bedauerlicherweise wirft niemand aus der Bundestagsfraktion seinen Hut in den Ring. Weder der in der Partei geschätzte parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte noch Abgeordnete wie Fabio De Masi oder Matthias W. Birkwald, die als Fachpolitiker ihre Konkurrenten in den anderen Parteien oft alt aussehen lassen. Die Erfahrung zeigt aber: Linke Parteien erzielen nur gute Ergebnisse, wenn sich Politiker zur Wahl stellen, die nicht allein Zustimmung in den Parteigremien, sondern vor allem bei den Wählerinnen und Wählern haben.

Von der Bewegung «Aufstehen», bei deren Gründung Ihre Ehefrau Sahra Wagenknecht federführend war, hört man kaum noch etwas.

Ja. Die Bewegung war ein Appell an die linken Parteien, sich zu sammeln, um wieder zu einer sozialreformerischen Mehrheit im Bundestag zu kommen. Leider haben SPD und Linkspartei diesen Vorschlag nicht aufgegriffen, und die Grünen sind ohnehin auf dem Weg zur CDU.

Also ist «Aufstehen» gescheitert?

Der überraschend hohe Zuspruch zeigte, dass der Versuch richtig war. 170 000 Unterstützer und 80 Wissenschafter und Kulturschaffende unterschrieben den Gründungsaufruf. Heute sind immer noch rund 140 000 dabei. Junge Leute haben die Bewegung übernommen und sind dabei, der Organisation neuen Schwung zu verleihen.

Deutschland ist nun seit dreissig Jahren wiedervereinigt. Sie galten damals eher als Bremser. Haben Sie mit Ihren währungspolitischen Bedenken recht behalten?

Ich warnte davor, in das wirtschaftlich schwache Gebiet der DDR die härteste Währung der Welt, die D-Mark, einzuführen, weil die ostdeutsche Wirtschaft sofort nicht mehr konkurrenzfähig war. Ein vergleichbarer Fehler wurde später bei der Einführung des Euro gemacht. Jetzt haben wir eine europäische Währung, die für die deutsche Wirtschaft zu schwach und für die Wirtschaft Südeuropas zu stark ist.

Auf ostdeutschen Strassen riefen die Leute damals, wenn die D-Mark nicht zu ihnen käme, kämen sie zur D-Mark. Wäre es politisch überhaupt möglich gewesen, anders zu handeln?

Es gab Vorschläge der Europäischen Kommission und des Sachverständigenrates, die Währungsumstellung gleitend vorzunehmen. Aber Helmut Kohl wollte die Wahl gewinnen, und eine Mehrheit der Bonner Politiker befürwortete die schnelle Einführung der D-Mark zum Kurs von eins zu eins. Auch deshalb hat die ostdeutsche Wirtschaft bis heute das Niveau der Wirtschaft in den westlichen Ländern nicht erreicht.

Seit 2009 sind Sie Fraktionschef der Linken im Saarländischen Landtag. Verglichen mit Berlin ist das eine kleine Bühne. Warum sind Sie den Weg zurück nach Saarbrücken gegangen?

Ich war und bin immer kommunal- und landespolitisch engagiert. Den Dünkel, nur in der Bundespolitik lohne es sich mitzuarbeiten, habe ich nie geteilt.

Womit beschäftigen Sie sich hier im Landtag?

Beispielsweise mit der Frage, wie wir die vielen Betriebe, die durch die Corona-Krise vor dem Konkurs stehen, retten können. Auch die Bundesregierung hat eingesehen, dass die Rettung durch die öffentliche Hand oft unvermeidlich ist. Für die Zukunft müssen wir erreichen, dass die Betriebe teilweise oder ganz ihren Belegschaften gehören, damit sich die Machtstrukturen in unserer Gesellschaft nicht weiter verfestigen und sich die Einkommen und Vermögen nicht zunehmend konzentrieren. Sonst wird die Demokratie immer mehr zur Oligarchie.

Über Krieg und Frieden sowie die grossen Linien der Wirtschafts- und Sozialpolitik wird im Bundestag entschieden. Auf Landesebene können Sie da nur wenig bewegen.

Doch. Die saarländische Stahlindustrie wäre nicht mehr vorhanden, wenn ich als Ministerpräsident mit der sozialdemokratischen Mehrheit nicht eine Stiftungslösung ohne private Eigentümer durchgesetzt hätte. Der Geldabfluss wurde dadurch gestoppt, und die Investitions- und Eigenkapitalquote waren nun höher als die der Konkurrenz. Thyssen ist das Gegenbeispiel: Das Unternehmen wurde zum Opfer von Finanzhaien und ist auch aufgrund seiner extrem schwachen Eigenkapitalbasis sehr gefährdet.

Könnten Sie sich eine Rückkehr nach Berlin vorstellen?

Nein. Ich geniesse den Zuwachs an Lebensqualität.

Ihr Lebenslauf spricht nicht dafür, dass Sie loslassen können: Sie waren fast immer Politiker.

Ja. Ich habe auch mehr Wahlkämpfe geführt als andere. Aber ich wollte immer mehr Zeit für die Menschen, die mir nahestehen, und für Kunst und Literatur.

Das Rampenlicht vermissen Sie nicht?

Nein. Entweder lernt man, dass es auch ein Vorteil ist, nicht mehr so im Rampenlicht zu stehen, oder man lernt es nie. Dann ist man nur zu bedauern.

 

 

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