Montag, 06. Februar 2012

Hartz IV-Gesetz streichen

Von: Oskar Lafontaine

Zur Absicht der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu senken, erklärte Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass SPD und Grüne, die Hartz IV zu verantworten haben, jetzt Korrekturen vorschlagen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu Hungerrenten führen. Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Verbesserungen reichen aber nicht aus. Viel wichtiger wäre es, die Zumutbarkeitsklausel zu streichen, weil sie die Arbeitnehmer dazu zwingt, einen angebotenen Arbeitsplatz anzunehmen, unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig von der Bezahlung. Diese Regelung von Hartz IV ist für das jahrelange Lohndumping verantwortlich. Die Beschäftigten haben über die letzten zehn Jahre gerechnet viel Geld und Kaufkraft verloren. Lafontaine weiter: „Am besten wäre es, das Hartz IV-Gesetz ganz zu streichen“.

10 Kommentar(e) zu "Hartz IV-Gesetz streichen"

Weg mit Hartz IV! Alle Sanktionen sofort verbieten!

von Hans-Dieter Wege am 06.02.2012 um 18:27 Uhr

Die Hartz-Gesetze sofort streichen und eine Grundsicherung einführen und zwar für jeden Menschen ohne vorherige Bedürftigkeitsprüfung muss die einheitliche solidarische Forderung der Partei die Linke werden. Nach einem mir vorliegenden Schriftstück des Bundesministerium für Soziales und Arbeit befinden sich in Deutschland 54 Millionen mögliche Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 67 Jahren. Ungefähr 20 Millionen Arbeitnehmer hiervon arbeiten in Vollzeit und verrichten hierbei ungefähr 4 Fünftel der bezahlten Lohnarbeitsstunden. Demnach müssen sich 1 Fünftel sprich ca. 33 bis 34 Millionen Menschen das letzte Fünftel der bezahlten Arbeitsstunden unter sich aufteilen. Das wären durchschnittlich 25,25 Stunden bezahlter Arbeit im Monat.

 

Und jeder vernünftige Mensch und gerade auch alle Politiker der Partei die Linke müssen langsam einmal einsehen, dass man eine gerechter Verteilung von Einkommen nur mit der Vorschaltung eines solidarischen Grundeinkommen vor der Verteilung a l l e r Arbeit die für die Gesellschaft notwendig ist, hinbekommen kann.

 

Hierfür m u s s sich Oskar Lafontaine einsetzen, ansonsten verkommen seine Vorschläge zu unzureichenden Phrasen.

 

Mit freundlichen Soli-Grüßen

 

Hans-Dieter Wege

Gute Einsicht, schlechte Umsetzung

von Don-David Schäfer am 07.02.2012 um 10:30 Uhr

Das SPD und Grüne diese Einsicht haben, ist schon mal der erste Schritt, doch die Umsetzung einer Änderung, wäre Sozial und Gesetzlich dringend erforderlich, doch diesen Schritt leistet sich die SPD und die Grünen, aus Angst vor dem Gesichtsverlust nicht, lieber lassen Sie den Bürger weiter leiden, mit Sanktionen, die Verfassungswidrig sind und mit Repressalien von inkompetenten Integrationsmanagement, so kann und darf es nicht weiter gehen. Deshalb stimme ich dieser Forderung zu, dass Hartz IV abgeschafft gehört und mit sofortiger Wirkung, ein sanktionsfreies, bedingungsloses, und rechtlichen einwandfreies Grundeinkommen eingeführt wird. Dieses Grundeinkommen darf eine Summe von 1050 € nicht unterschreiten, für eine Einzelperson. Kindergeld darf auch nicht mehr angerechnet werden, wo bleibt denn sonst die Soziale Gerechtigkeit gegenüber anderen Müttern. Also lasst uns für die Umsetzung aus unserer Sicht kämpfen. Ich bin dabei und hoffe durch mein Wirken, dazu beizutragen.

Hartz4-Gesetz streichen

von Udo Mushoff am 07.02.2012 um 11:05 Uhr

In unserem Land ist ganz offensichtlich nicht ausreichend Arbeit für alle arbeitsfähigen Menschen vorhanden.

Wie ist es möglich, dass in Anbetracht dessen, Menschen, die ohnehin unter dem Existenzminimum leben müssen, von Job-Centern sanktioniert werden können? Hier werden eindeutig die Grundrechte verletzt.

Ich finde es überaus schade, dass eine Partei wie die Linke, zu deren Wählern ich einmal gehörte, sich nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat. Ein bGE würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht nur bei Arbeitslosen, auch bei vielen vielen Rentnern, Familien und Leiharbeitern beitragen.

 

 

 

Es höchste Zeit für eine solch umfassende Reform!!

 

Mit freundliche Grüßen

 

Udo Mushoff

Will man überhaupt soziale Gerechtigkeit?

von Monika Thöns am 07.02.2012 um 14:04 Uhr

die Frage ist doch ob man das will? Denn es hätte weitreichende Folgen. Wie kann man dann das Volk mit Spaltung beschäftigen? Die große Angst dass das Volk näher zusammenrückt, wenn es nicht mehr gegeneinander aufhetzbar ist, hält die Politik davon ab für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Für die bedingungslose Spaltung?

von Hans-Dieter Wege am 08.02.2012 um 08:23 Uhr

Ein solidarisches Grundeinkommen muss her! Diese Forderung wird schon von vielen Menschen in Deutschland unterstützt. Ober aber gerade die ERSTE BEDINGUNG an ein solches Grundeinkommen die Forderung nich der Bedingungslosigkeit beinhalten sollte, dass wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Gerade die Forderung der Bedingungslosigkeit spaltet in meinen Augen und nicht nur die Befürworter und ihre Gegner sondern insgesamt.

 

Jeder erwerbsfähige Mensch muss schon die Verpflichtung haben sich an aller gesellschaftlich notwendiger Arbeit solidarisch zu beteiligen. Die totale Abkopplung hiervon, auch wenn sie freiwillig geschehen würde, wäre schädlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

 

Die gerechte Verteilung von Einkommen und aller Arbeit muss auch aus Gründen der Motivation für die Jugend aufrecht erhalten bleiben, allerdings ohne den Zwang eine bestimmte Arbeit zu verrichten, die der Mensch nicht ausführen möchte.

 

Und ein Grundeinkommen darf auch immer nur aus der jährichen Produktivität finanziert werden und nicht durch Steuern auf den Konsum. Aber es ist nicht die Finanzierungsfrage, die man immer als erstes Argument bringt um ein solidarisches Grundeinkommen abzulehnen, die am Wichtigsten ist, hiermit versuchen die Gegner eines Solchen immer nur der notwendigen Forderung vollkommen falsch, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

 

Man wird um die Einführung eines Grundeinkommen allein aufgrund der gestiegenen Produktivität nicht herum kommen, da ansonsten für mehrer Zehnmillionen Menschen allein die bezahlte Lohnarbeit zur Existenzsicherung überhaupt nicht mehr ausreichen kann. Deshalb müssen genau diese SCHEINDEBATTEN auch endlich aufhören!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Dieter Wege

Nun ist es so, oder möge zumindest so sein!

von Th. Loch am 09.02.2012 um 10:22 Uhr

Hartz IV wurde zwar unter SPD und Grüne beschlossen, dieses aber nicht ohne Zustimmung von CDU/CSU und FDP. Nur gegen SPD und Grüne zu greifen, ist zu kurz gegriffen und befördert eine Verzerrung der eigentlichen politischen Verhältnisse. Die Opposition ist nicht immer dagegen, oft nur zum Schein und gelegentlich wird gar die ganz große Koalition praktiziert, wie im Falle von Hartz IV, daran konnte auch ein Funke Opposition nichts ändern.

Und Hartz IV ist auch nicht „die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhne“, sondern ein Werkzeug um dieses zu erreichen! Hungerrenten würde es ohne Hartz IV ebenfalls geben, wobei durch Anwendung der Hartzgesetze sich dieses Problem weiter verschärft. Die Ursachen für Hartz IV und die damit verbundenen Folgen, liegen im wirtschaftlichen System des Kapitals begründet und nicht in den Werkzeugen, die dem Kapitalinteresse zu dienen haben. So sind die Regelungen von Hartz IV nicht für das jahrelange Lohndumping verantwortlich, sondern sie sind ein Instrument Lohndumping zu beschleunigen. Dabei ist durchaus fraglich, ob sich am Lohndumping grundsätzlich etwas ändern würde, nur in dem diese Gesetze gestrichen werden? Und selbst wenn sich am Lohndumping dadurch etwas ändern würde, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich die Lebenssituation breiter Bevölkerungsschichten in Folge erheblich verbessern würde. Somit stellt sich die Frage, Hartz IV streichen und was dann Herr Lafontaine?

Ich fass es nicht...

von Jean Fairtique am 12.02.2012 um 11:19 Uhr

Interessanter wäre es vorab mal, ob es Herr Lafontaine (evtl. mit seiner Lebensgefährtin :-) ) endlich fertig bringt, die Partei auf Spur zu bringen.

Es vergeht ja nicht ein Tag, ohne dass sich irgend ein Hohlkopf (oder ewig Gestriger) ohne Not, zu Wort meldet, um seine Ansichten über Kommunismus, Palästina, DDR, Einwanderer, Amerika oder deutsche Linguistik usw. usw... kund zu tun.

Bei fast täglichen Meldungen, die (wieder mal) ein Linker von sich gibt, stellen sich mir die Nackenhaare und die systemkonforme Presse stürzt sich natürlich mit Begeisterung auf diesen Mist!

Die Linken sollten sich auf Deutschland beschränken und auf dessen soziale Struktur. Ich denke, der Zuspruch wäre enorm.

Dann könnte man den Deutschen auch ganz schnell klar machen, dass ein Stundenlohn von. 10 Euro nach 45 Jahren gerade mal eine Rente von 684 Euro bedingt. D. h. ab auf´s Sozialamt.

Und so finanziert der Steuerzahler auf Umwegen die Niedriglöhne der Unternehmer!

"Man mag es drehen und wenden....!"

von Claudia Schaper-Kiosze am 12.02.2012 um 12:09 Uhr

Man sollte bei dieser Bundespolitik der CDU/FDP Regierungskoalition keine Haarspalterei betreiben!

Ursachen und Wirkungsweisen politischer Instrumentarien gehen fließend ineinander über und sind variabel austauschbar!

 

Fakt ist doch, dass der spürbare Wertezerfall in dieser Gesellschaft ohne jeglichen Widerspruch hingenommem wurde!

 

Es schienen sich doch scheinbar alle darüber einig, egal welcher Coleur, die Menschen in diesem Land auszubeuten, zu entrechten, zu entsolidarisieren, zu ghettoisieren, zu benachteiligen, zu demütigen, zu vernachlässigen und zu erniedriegen!

 

Die ethisch-moralische Dimension in Deutschland existiert scheinbar nur noch bei den Menschen, die in diesen ungerechten politischen Missverhältnissen leben müssen !

 

Die abgehobene elitäre Bevölkerungsschicht scheint sich losgelöst zu haben von der Mehrheit der Bevölkerung !

 

Der "gute Deutsche" mit seiner Arroganz, dieser maßlosen, unberechtigten Überheblichkeit - etwas Besseres zu sein als der Rest der Welt ist aber fern ab jeglicher Realität - Menschen die hilfesuchend sich Deutschland versuchen zu nähern - werden wieder in die Unmenschlichkeit abgeschoben und somit entledigt man sich auf diese Weise der Unannehmlichkeit - welcher Irrglaube !!!

 

Ob das Hartz-IV-Gesetz nun ursächlich jahrelangen Lohndumpings ist oder nicht - es kommt doch dabei auf die Betrachtungsweise an!

 

Politische Instrumentarien sind immer auch ein Ergebnis der Zeitgeschichte, es ist nur die Frage welche Ideologie dahinter steht !

 

Das Kapovaz - Modell, das kapazitätsorientierte variable Arbeitszeitmodell,

ein eigentlich gutes Instrument, konjunkturell bedingte Schwankungen im Produktionsbereich zu kompensieren - falsch verstanden - diente es bereits dem Arbeitsplatzabbau in den 80-iger 90-iger Jahren!

 

Fakt ist, dass das Hartz-IV-Gesetz "der Gipfel politischer Unverschämtheiten ist," während sich die Politiker zusätzliche "berechtigter und scheinbar angemessener" ""Rentenzahlungen bei hoher Diäten genehmigen lassen und gleichzeitig predigen - wir sollten den "Gürtel mal wieder enger schnallen!"

 

Der "Selbstbedienungsladen Deutschland" - das ist der Zynismus, der scheinbar den politischen Sachverstand sowie Ethik und Moral außer Kraft setzen und politische Ziele und Inhalte vergessen zu lassen scheinen - das ist die Crux !

Man mag es nicht mehr hören

von Klaus-Dieter Falk am 03.05.2012 um 13:28 Uhr

Ich bin ein Mensch und lasse mir das nicht länger gefallen

 

Man mag es nicht mehr hören

 

von Klaus-Dieter Falk, Stralsund, 03. Mai 2012

 

Darum hier auch nur zwei Beispiele aus Nachrichtensendungen: „Die Zahl der Arbeitslosen ist wiederum gesunken...“ und „Das neue Projekt ist immerhin auch ein Job-Motor.“

Das sind noch die kleineren Lügen, Grundlügen gewissermaßen. Solche Parolen erzeugen allenfalls noch ein müdes Lächeln. Aha, denke ich, da hat ein gedungener Zahlenjongleur erneut einen (alten) Rechenweg zur Statistik aufpoliert. Und gigantische Bauvorhaben sind hoch gepriesene Job-Motoren. Blasen, die regelmäßig platzen. Eine Handvoll gerne anonymer Interessenten aus der Wirtschaft bedient sich der Politik zur Durchsetzung ihrer Pläne.

 

Und so folgen den Gundlügen immer neue. Es ist eben alles eine Frage der Deklaration. Zwar ist auch der Arbeitssuchende de facto arbeitslos, doch muss er ja nicht so bezeichnet werden, wenn er z.B. an einer sogenannten Fortbildungsmaßnahme teilnimmt bzw. krank ist. Aus den (sehr vorsichtig geschätzten) acht Millionen Arbeitslosen werden zielstrebig fünf Millionen herausgerechnet. Es ist, als wollten Eltern plötzlich und ernsthaft ihre Kinder leugnen, nur weil diese dem Gesetz nach die Volljährigkeit erlangt haben. Der Volksmund nennt so ein Verhalten stief-elterlich; moralisch zweifelhaft allemal. Mag auch dieser Vergleich ein wenig hinken, so ist doch nicht zu übersehen, dass ein nicht geringer Teil unserer Mitbürger offiziell, also regierungsamtlich mittels der Hartz4-Gesetze derart an den Rand gedrängt wurde und wird, dass eine legale Teilnahme am bisher gewohnten (und in groteskem Ausmaß allseits gepriesenen) Leben unmöglich ist.

 

Mitarbeiter der ARGE haben die Stirn, Beziehern von ALG II vorzuhalten, dass es schließlich Steuergelder seien, die sie hier bekommen. Wovon sie selbst denn bezahlt werden, steht selbstredend nicht zur Debatte. Offiziellen Verlautbarungen erwirtschaften sie ja sogar noch Gewinn. Man fasst es nicht.

 

Arbeitgeber wiederum betrachten Hartz4-Bezüge als Freibrief, Löhne unterhalb von Gut und Böse zu zahlen nach dem Motto: „Der soll doch froh sein, dass ihn überhaupt einer nimmt...“ Doch kann ein Mensch, dem seine Würde noch nicht abhanden gekommen ist, froh sein darüber, dass er eingestuft wird als jemand, der froh sein darf, die vom Tische des Herren fallen gelassenen Brosamen aufzulesen? Und das, nachdem er – zumeist nach Abschluss einer soliden Berufsausbildung - seinerseits einen nicht geringen Beitrag während seines Arbeitslebens geleistet hat?

 

So stehen diese Menschen außerhalb eines Spielfeldes, auf dem ein wachsender Teil der noch aktiven Spieler auch nur noch irgendwie mitmacht, weil deren eigene Kostenstruktur es einfach nicht zulässt, ihrem Chef zu sagen: „Ich bin ein Mensch und lasse mir das hier nicht länger gefallen! Schluss mit dieser Knechterei!“ Auch der eher Unbedarfte kann sich ausmalen, wie die Antwort aussähe. Und so stehen hier Jene Millionen Menschen, die gerne arbeiten würden, aber nicht dürfen, und dort jene, die täglich strampeln, weil sie es noch nicht wagen, sich dem pausenlos propagierten (und eben deshalb nur vermeintlichen) Zwang zum Geldverdienen zu entziehen. Beide Gruppen beneiden einander, wenn auch aus gegensätzlichen Blickwinkeln.

 

Na bitte. Der Neid als anthropologische Konstante ist zur Durchsetzung der Ziele der Wirtschaftsmächte bestens geeignet. Die einstmals starke und gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft gibt es nicht mehr. Wenn es je eine Einigkeit gegeben haben sollte, dann wäre sie wiedereinmal verspielt – als ein für Geld verratenes Ideal.

 

Unter-; Mittel-; Oberschicht – da weiß doch Jeder, wo er hingehört, zumindest nach Meinung der jeweils anderen. Doch jeder einzelne kann etwas leisten, das kein Geld kostet, denn wer Worte wie Liebe, Anstand, Sitte und Moral wirklich ernst nimmt, sieht weder auf andere herab, noch lässt er sich gegen sie aufhetzen.

Ja nee...

von Klaus-Dieter Falk am 05.02.2013 um 03:30 Uhr

....is klar.

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