Donnerstag, 11. September 2014

"Schuld hat erst mal der Westen"

Der Politologe John J. Mearsheimer im "Handelsblatt"

Der Politologe John J. Mearsheimer geht der Frage nach, wie es zur Ukraine-Krise kommen konnte. Er glaubt, dass Nato und EU seit Jahren eine Expansionspolitik nach Osten betrieben haben, die keinerlei Rücksicht auf russische Sicherheitsbedürfnisse genommen hat.Nach der im Westen herrschenden Meinung ist die russische Aggression fast gänzlich für die Ukraine-Krise verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin, so wird behauptet, habe die Krim aus der schon lange bestehenden Sehnsucht heraus annektiert, das sowjetische Großreich wieder aufzurichten, und habe es wohl langfristig auf den Rest der Ukraine sowie andere Länder in Osteuropa abgesehen. Doch diese Darstellung ist falsch: Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten tragen den Großteil der Verantwortung für diese Krise. Die Wurzel des Konflikts ist die Osterweiterung der Nato, das zentrale Element einer Strategie, die Ukraine dem Einflussbereich Russlands zu entziehen und in den Westen zu integrieren. Gleichzeitig waren auch die Erweiterung der EU gen Osten und die westliche Unterstützung der prodemokratischen Bewegung in der Ukraine entscheidende Elemente. Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich russische Führer standhaft der Nato-Osterweiterung widersetzt und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht tatenlos zusehen würden, wenn sich ihr Nachbar in eine westliche Bastion verwandelt. Für Putin war der unrechtmäßige Umsturz des demokratisch gewählten und prorussischen Präsidenten der Ukraine - den er zu Recht einen "Coup" nannte - der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er reagierte mit der Eroberung der Krim - einer Halbinsel, von der er befürchtete, dass sie zum Stützpunkt der Nato-Marine werden würde - und begann, die Ukraine zu destabilisieren, um sie von ihren Bemühungen, sich dem Westen anzuschließen, abzubringen. Putins Gegenwehr hätte niemanden überraschen dürfen. Schließlich war der Westen in Russlands Hinterhof eingedrungen und bedrohte dessen zentrale strategische Interessen - ein Argument, das Putin wiederholt und deutlich zum Ausdruck brachte. Die Eliten in den Vereinigten Staaten und Europa wurden nur deshalb von den Ereignissen überrumpelt, weil sie einer unrichtigen Sicht der internationalen Politik anhängen. Sie neigen zum Glauben, dass die Logik des Realismus im 21. Jahrhundert nur noch geringe Relevanz besitzt und dass Europas Einheit und Freiheit auf Grundlage liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Demokratie gewährleistet werden könnten. Doch dieser großartige Plan ist in der Ukraine gescheitert. Die dortige Krise zeigt, dass Realpolitik weiterhin von Bedeutung ist - und Staaten, die dies verkennen, es auf eigene Gefahr tun. Auf ihrer Sitzung im April 2008 in Bukarest beriet die Nato über die Aufnahme Georgiens und der Ukraine und erklärte am Ende offen: "Diese Staaten werden Mitglieder der Nato." Alexander Gruschko, damaliger Vizeaußenminister Russlands, warnte: "Die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine im Bündnis ist ein riesiger strategischer Fehler, der schwerwiegendste Konsequenzen für die paneuropäische Sicherheit hätte." Der russische Einmarsch in Georgien im August 2008 hätte eventuell noch vorhandene Zweifel über Putins Entschlossenheit, Georgien und die Ukraine an einem Beitritt zur Nato zu hindern, beseitigen sollen. Aber auch die EU marschierte unterdessen weiter ostwärts: Im Mai 2008 gab sie ihre Initiative für eine Östliche Partnerschaft bekannt - ein Programm, um Wohlstand in Ländern wie der Ukraine zu fördern und sie in die EU-Wirtschaft einzubinden. In den Augen russischer Führer ist aber die EU-Osterweiterung eine Vorstufe für die Nato-Osterweiterung. Das letzte Werkzeug des Westens, um Kiew von Moskau zu lösen, waren seine Bemühungen, westliche Werte zu verbreiten und die Demokratie in der Ukraine und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu fördern - ein Plan, in dessen Zusammenhang häufig prowestliche Personen und Einrichtungen finanziert werden. Hierfür hat die US-Regierung Geldmittel für das National Endowment for Democracy (NED) bereitgestellt. Diese gemeinnützige Stiftung hat über 60 Projekte zur Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine finanziert, und Carl Gershman, Vorsitzender des NED, nannte dieses Land "den größten Preis". Nachdem Viktor Janukowitsch im Februar 2010 die ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, kam das NED zur Ansicht, dass er seine Ziele untergrabe, und verstärkte die Unterstützung der Opposition. Wenn russische Führer das Social Engineering des Westens in der Ukraine sehen, befürchten sie, dass ihr Land das nächste sein könnte. Und solche Befürchtungen sind kaum grundlos. Das dreifache Strategiepaket des Westens - Nato-Osterweiterung, EU-Osterweiterung und Förderung der Demokratie - sorgte für Zündstoff. Der Funke zündete im November 2013, als Janukowitsch einen bedeutenden Wirtschaftsdeal mit der EU ablehnte und stattdessen ein Gegenangebot Russlands in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar annahm. Es kam zu Kundgebungen gegen die Regierung, und Janukowitsch musste einer zutiefst prowestlichen und antirussischen Regierung Platz machen. Obgleich das ganze Ausmaß der Beteiligung der USA noch nicht zutage getreten ist, steht doch außer Frage, dass Washington den Putsch unterstützte. So hatte Victoria Nuland, US-amerikanische Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, in einem an die Öffentlichkeit gelangten Telefonat einen Regimewechsel befürwortet und wollte, dass Arseni Jazenjuk Ministerpräsident der neuen Regierung werde. So geschah es dann. Kein Wunder, dass Russen aller politischen Richtungen überzeugt sind, der Westen habe eine Rolle bei Janukowitschs Sturz gespielt. Für Putin war die Zeit gekommen, gegen die Ukraine und den Westen aktiv zu werden. Kurz nach dem 22. Februar gab er den russischen Streitkräften den Befehl, die Krim von der Ukraine zu erobern, und bald danach gliederte er sie Russland ein. Dann übte Putin massiven Druck auf die neue Regierung in Kiew aus, um sie davon abzubringen, sich mit dem Westen gegen Moskau zu verbünden. Er machte damit klar, dass er eher die Ukraine als funktionierenden Staat zerstören würde, als dass er zuließe, dass sie ein Bollwerk des Westens vor Russlands Tür würde. Unterdessen hat die EU die Förderung ihrer Östlichen Partnerschaftsinitiative fortgesetzt. So unterzeichneten die EU und die Ukraine am 27. Juni das Wirtschaftsabkommen, das Janukowitsch sieben Monate zuvor abgelehnt hatte. Ebenfalls im Juni wurde bei einem Treffen der Außenminister der Nato-Mitglieder vereinbart, dass das Bündnis offen für Neumitglieder bleiben werde. "Kein Drittland hat bei der Nato-Erweiterung ein Veto-Recht", verkündete Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der Nato. Die Außenminister vereinbarten auch, Maßnahmen zu fördern, um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine in Bereichen wie Kommando und Kontrolle, Logistik und Cyberverteidigung zu verbessern. Die Reaktion des Westens wird eine schlechte Situation nur noch verschlimmern. Es gäbe jedoch eine Lösungsmöglichkeit, die aber den Westen dazu zwingen würde, die Ukraine auf eine grundlegend andere Art zu sehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sollten ihren Plan aufgeben, das Land zu verwestlichen, und stattdessen danach streben, es zu einem neutralen Puffer zu machen, ähnlich Österreichs Position während des Kalten Krieges. Der Westen sollte anerkennen, dass die Ukraine für Putin so wichtig ist, dass er dort keine antirussische Ordnung unterstützen kann. Das Ziel sollte eine unabhängige Ukraine sein, die sich keinem Lager anschließt. Dazu sollten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Nato-Erweiterung sowohl nach Georgien als auch in die Ukraine offiziell ausschließen. Der Westen sollte auch helfen, einen wirtschaftlichen Rettungsplan für die Ukraine auszuarbeiten, der gemeinsam von EU, Internationalem Währungsfonds, Russland und den Vereinigten Staaten finanziert werden würde - was Moskau begrüßen sollte, da eine wohlhabende und stabile Ukraine in seinem Interesse liegt. Und der Westen sollte seine Anstrengungen des Social Engineering in der Ukraine erheblich einschränken. Seine Unterstützung für eine weitere "orange Revolution" muss beendet werden. Der Westen sollte aber die Ukraine darin bestärken, die Rechte von Minderheiten, insbesondere die Sprachrechte der Russen, zu respektieren. Man hört auch, die Ukraine habe doch das Recht, selbst zu entscheiden, mit wem sie sich verbünden wolle, und dass die Russen kein Recht hätten, Kiew daran zu hindern, sich dem Westen anzuschließen. So über ihre Wahlmöglichkeiten in der Außenpolitik zu denken ist für die Ukraine gefährlich. Die traurige Wahrheit lautet, dass der Stärkere oftmals recht hat, wenn es um die Politik von Großmächten geht. Abstrakte Rechte wie Selbstbestimmung sind weitgehend bedeutungslos, wenn mächtige Staaten sich mit schwächeren anlegen. Hatte Kuba das Recht, während des Kalten Krieges ein Militärbündnis mit der Sowjetunion einzugehen? Dieser Meinung waren die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht. Es liegt im Interesse der Ukraine, dies zu verstehen und umsichtig vorzugehen, wenn sie mit ihrem mächtigeren Nachbarn zu tun hat. Auf westlicher Seite wäre es ein schwerer Irrtum anzunehmen, Russland müsse weiter eingedämmt werden. Es ist eine schwächer werdende Macht, und langfristig wird es nur noch schwächer werden. Aber auch wenn Russland eine aufstrebende Macht wäre, wäre es nicht sinnvoll, die Ukraine in die Nato aufzunehmen: Für die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten ist die Ukraine von keinem zentralen strategischen Interesse, wie die fehlende Bereitschaft, ihr mit militärischer Macht zu Hilfe zu kommen, bewiesen hat. Es wäre daher der Gipfel der Torheit, ein neues Nato-Mitglied zu schaffen, zu dessen Verteidigung die anderen Mitglieder nicht bereit sind. An der aktuellen Politik festzuhalten, würde außerdem die Beziehungen des Westens zu Moskau in anderen Fragen verschlechtern. Die Vereinigten Staaten brauchen seine Hilfe, um US-Ausrüstung aus Afghanistan durch russisches Territorium abziehen zu können, ein Nuklearabkommen mit Iran zu schließen und die Situation in Syrien zu stabilisieren. Hier hat Moskau Washington in der Vergangenheit geholfen, etwa beim Zustandekommen der Vereinbarung zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen - was Obama von der Einlösung seiner Drohungen befreite. Eines Tages werden die Vereinigten Staaten Russlands Hilfe auch benötigen, um ein aufstrebendes China in Zaum zu halten. Die derzeitige Politik der USA treibt Moskau und Peking jedoch nur enger zusammen. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten haben die Wahl: Sie können ihre aktuelle Politik fortsetzen, was die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten wird - woraus alle als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie wechseln die Gangart, um eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine zu schaffen, die für Russland keine Bedrohung darstellt und es dem Westen ermöglicht, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Dabei würden alle Seiten gewinnen.

 

John J. Mearsheimer lehrt Politikwissenschaften an der Universität von Chicago. Er ist Absolvent der Militärakademie von West Point und Außenpolitikexperte.

3 Kommentar(e) zu ""Schuld hat erst mal der Westen""

Wertlose Sicherheit

von Morten am 26.10.2014 um 10:36 Uhr

Die von den USA, ENgland, Franlreich, Russland - alles Atommächte - und Deutschland abgegebene Sicherheitsgarantie gegenüber der Ukraine taugt also gar nichts. Alle haben im Austausch für die Herausgabe der A-Waffen die territoriale Integrietät des Staates Ukraine garantiert.

Diese Argumentatuin wird dann ja die Kasachen sehr erfreuen, denn die haben genau die gleiche bekommen..

Internationales Recht beruht neben der Karft des Faktischen - also dem ich tues es, weil ich es kann - auch auf dem Vertrauen in internationale Vereinbarungen. Das ist sicherlich nicht so hart, wie sich das deutsche Juristen wüncshen würden; gleichwohl muss man dieses Recht nicht vorsätzlich zum Nullum werden lassen.

Worin soll die "Bedrohung" liegen, dass sie ein Staat einem bestimmten Wirtschaftsverbund anschließt? NATO Mitgleid will die Ukraine ja erst seit der Besetzung der Krim werden..

US-Polit-Speak - wenn auch gedäpft

von A.Hauß am 27.10.2014 um 07:28 Uhr

Beginnend mit der Formel "Strategie, die Ukraine dem Einflussbereich Russlands zu entziehen " und endend mit dieser:

"Eines Tages werden die Vereinigten Staaten Russlands Hilfe auch benötigen, um ein aufstrebendes China in Zaum zu halten."

 

Mearsheimer ist ein 100%iger US-Politologe. Er verficht US-Interessen, und seine Positionen sind nicht nur wenig von Fakten gedeckt, sondern auch nicht am Völkerrecht orientiert. OSZE du UNO kommen bei US-Strategen nicht vor - selbst wenn sich ihr ductus nicht so bushig anhört wie wir es aus den USA gewohnt sind.

Die Krim und das Völkerrecht

von S. Becker am 27.10.2014 um 13:52 Uhr

"Kurz nach dem 22. Februar gab er den russischen Streitkräften den Befehl, die Krim von der Ukraine zu erobern, und bald danach gliederte er sie Russland ein."

 

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, sieht das etwas anders (ein kleiner Lichtblick eines großen Mediums):

 

"Die Krim und das Völkerrecht

Kühle Ironie der Geschichte

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein."

www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

 

"Auf westlicher Seite wäre es ein schwerer Irrtum anzunehmen, Russland müsse weiter eingedämmt werden. Es ist eine schwächer werdende Macht, und langfristig wird es nur noch schwächer werden. "

Ich glaube eher, dass Herr Mearsheimer hier von seinem eigenen Land redet. Das komische ist z.B., dass in Russland noch riesige Öl- und Gasvorkommen lagern und im Kapitalismus theoretisch derjenige die Güter bekommt, der am meisten dafür zahlt, praktisch ist das allerdings so, dass meistens derjenige mit der größten oder besten Armee entscheidet, die wiederum für diejenigen mit den dicksten Geldbeuteln arbeitet.

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