Dienstag, 30. April 2013

Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem

Ein Diskussionsbeitrag von Oskar Lafontaine

Die Europapolitik der Bundeskanzlerin gerät immer mehr unter Druck. Neben dem europäischen Kommissionspräsidenten Barroso hat jetzt auch der von dem italienischen Präsidenten Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragte Politiker Enrico Letta die ins Desaster führende Austeritätspolitik Merkels abgelehnt. Schon lange wissen Europas Politiker nicht mehr weiter. Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Monat zu Monat und die Arbeitslosigkeit erreicht ein Ausmaß, das die demokratischen Strukturen mehr und mehr in Frage stellt.

Die Deutschen haben noch nicht erkannt, dass die Südeuropäer einschließlich Frankreichs angesichts der wirtschaftlichen Misere früher oder später gezwungen sind, sich gegen die deutsche Hegemonie zur Wehr zu setzen. Insbesondere das deutsche Lohndumping, das von Anfang der Währungsunion an ein Verstoß gegen den Geist der Verträge war, setzt sie unter Druck. Merkel wird aus ihrem selbstgerechten Schlaf erwachen, wenn die unter dem deutschen Lohndumping leidenden europäischen Länder sich verbünden, um eine Wende in der Krise zu Lasten der deutschen Exportwirtschaft zu erzwingen.

Die einheitliche Währung hätte von Bestand sein können, wenn die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgt hätten. Weil ich diese Lohnkoordination für möglich hielt, habe ich den 90er Jahren die Einführung des Euro befürwortet. Aber die Institutionen zur Koordinierung, wie vor allem der makroökonomische Dialog, sind von den Regierenden unterlaufen worden. Die Hoffnung, dass durch die Einführung des Euro auf allen Seiten ökonomische Vernunft erzwungen würde, hat getrogen. Heute ist das System aus den Fugen. Um eine annähernd ausgeglichene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erreichen, müssten, so Hans-Werner Sinn kürzlich im Handelsblatt, Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber dem Durchschnitt der EU-Länder um 20 bis 30 Prozent billiger und Deutschland um 20 Prozent teurer werden.

Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat. Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen. Die reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20 bis 30 prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, führt – wie wir in Spanien, Griechenland und Portugal schon sehen können – zur Katastrophe.

Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege nicht möglich sind, , dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt. Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen. Dazu sind im ersten Schritt strikte Kapitalverkehrskontrollen unumgänglich, um die Kapitalströme zu regulieren. In Zypern hat Europa diesen ersten Schritt ja schon gemacht.

In der Übergangsphase muss man den Ländern helfen, ihre Währungen, die mit Sicherheit abwerten werden, auch durch Intervention der EZB zu stützen, um einen Absturz zu verhindern.

Voraussetzung für ein europäisches Währungssystem, das funktioniert, ist auch, dass der Finanzsektor nach dem Vorbild der öffentlichen Sparkassen neu geordnet und streng reguliert wird. Die Zockerbuden müssen verschwinden.

Der Übergang zu diesem System, das kontrollierte Auf- und Abwertungen wieder ermöglicht, sollte schrittweise erfolgen. In Griechenland und Zypern hätte man anfangen können. Die Erfahrungen die Europa mit der Währungsschlange und dem europäischen Währungssystem gemacht hat, müssen dabei genutzt werden.

 

39 Kommentar(e) zu "Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem"

Währungssystem

von Wilfried Müller am 01.05.2013 um 12:49 Uhr

Wie wäre es, wenn man es damit versuchte, was nicht einmal neu ist, logisch ist und eigentlich allen Ökonomen bekannt sein sollte: einer Kombination von Saldenmechanik und Chartalismus (staatliche Theorie des Geldes) in seiner aktuellen Form von "Modern Monetary Theory"? Dazu einige Anmerkungen zum Primat der Politik.

Vom Primat der Politik

 

Wenn man davon ausgeht, dass Wirtschaftswissenschaft keine Naturwissenschaft ist, in der unerbittliche Naturgesetze herrschen, dann wird man mit wenig Widerspruch zu rechnen haben. Können doch die Naturwissenschaftler die Planetenbahnen vorausberechnen und bei Anwendung der Naturgesetze belastbare und überprüfbare Berechnungen anstellen. Derlei Voraussagen über wirtschaftliche Abläufe in der Zukunft sind den Wirtschaftswissenschaftlern versagt, denn Wirtschaftswissenschaft ist eine historische Wissenschaft, wird demzufolge zu den Sozialwissenschaften gezählt. In den Sozialwissenschaften lassen sich Interessenstandpunkte nicht vermeiden, weil immer bei allen wissenschaftlichen Fragestellungen ein bestimmter Ausgangspunkt vorhanden sein muss, man bestimmte Prämissen vorgeben muss; dagegen ist auch nichts einzuwenden ist, sofern diese Standpunkte offengelegt werden und nicht von Fachleuten Aussagen gemacht oder Ratschläge erteilt werden im Namen wertfreier, wertneutraler Wissenschaft.

Ökonomen gehen davon aus, dass Wirtschaft und Märkte nur dann funktionieren können, wenn alle wirtschaftlich relevanten Angelegenheiten rechtlich, gesetzlich geregelt sind, egal ob es dabei um Eigentum, Verträge, Wettbewerb, Arbeitsschutz, Umwelt, Kartelle oder Sonstiges geht. Und diese gesetzlichen Regelungen werden von der Politik für Wirtschaft und andere gesellschaftliche Bereiche gemacht und durchgesetzt. Das führt zu einer Selbstfesselung der Politik, denn Politik muss sich an geltendes Recht halten. Das heißt aber auch, dass diese gesetzlichen Regelungen modifiziert oder kassiert werden können oder müssen, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen, nicht zielführend sind; die Beachtung des Prinzips der Fehlerfreundlichkeit sollte dabei selbstverständlich sein.

Für die Politik gibt es unter solchen Bedingungen keinen echten Sachzwang, sofern sie nicht Naturgesetze auszuhebeln sich anschickt, und die Berufung auf solche Sachzwänge kann nur als Ausrede gelten, als Flucht aus der Verantwortung, ob es dabei um Globalisierung, Deregulierung, Schuldenbremsen, fehlende staatliche Finanzmittel, Unabhängigkeit der Zentralbank (ohne gesamtwirtschaftliche Verantwortung), hohe Arbeitslosigkeit usw. geht. Das Primat der Politik und damit der Verantwortung ist in jedem Fall gegeben, mag es auch nicht immer verantwortungsvoll im Interesse der Allgemeinheit oder der Nachhaltigkeit wahrgenommen werden. Und die Politik kann nicht aus dieser Verantwortung entlassen werden, müssen doch die gesetzlichen Regelungen erlassen und durchgesetzt werden. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, wie seitens des Neoliberalismus ein Zurückdrängen des Staates und damit der Politik, eine Nichteinmischung in die Wirtschaft gefordert werden kann, gar eine Schrumpfung oder Abschaffung des Staates. Es ist sicher einleuchtend, dass die Politik nicht über bessere Sachkenntnis verfügt als die Fachleute in der Wirtschaft, dass der Staat auch nicht mit höherer Weisheit gesegnet ist, aber: indem er für Wirtschaft und Gesellschaft gesetzliche Regelungen schafft, reduziert der Staat für alle Betroffenen die Komplexität, reduziert er ihren Handlungsspielraum, so dass sie in einer besser überschaubaren Welt bessere, eher rational begründete Entscheidungen treffen können (Ausführungen dazu bei Herbert Simon in seiner Theorie der beschränkten Rationalität).

Vielleicht ist es nach mehr als 15 Jahren an der Zeit, um den Ausspruch von Tietmeyer auf dem Weltwirtschaftsforum 1996 in Davos zu korrigieren, der die dort versammelten Staatschefs belehrte: „Von nun an stehen Sie unter der Kontrolle der Finanzmärkte.“ Es ist an der Zeit, endlich mal richtig zu stellen: Die Politik trägt die Verantwortung, sie schafft die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit Wirtschaft und Gesellschaft überhaupt funktionieren können, sie hat das Geld- und Währungsmonopol, sie bestimmt, wo es lang geht, und Politik darf und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

 

Was Politik kann, wenn sie will

 

Die folgende Geschichte kann real sein, wenn die Politik dafür die Voraussetzungen schaffen wollte:

Diese Geschichte soll nur in einer groben Skizze, die eigentlich um viele Facetten ergänzt werden müsste, darstellen, wie der Staat durch eine staatliche Institution Geld für eine kleinere staatliche Einheit, in diesem Fall eine Kommune, zur Verfügung stellt, damit die Gemeinde Aufträge vergeben und bezahlen kann. Dabei soll nur das Prinzip vorgestellt und kurz erläutert werden.

Die Zentralbank richtet bei der zuständigen Sparkasse für eine Gemeinde ein Konto ein und stattet dieses mit einem ansehnlichen Betrag aus, über den die Kommune verfügen kann. Die Gemeinde vergibt Aufträge an Firmen und Handwerker vor Ort, stellt auch Personal ein, was sie zuvor mangels finanzieller Mittel nicht tun konnte. Da eine Menge an unerledigten Aufgaben in der Vergangenheit angefallen ist, müssen viele Aufträge an die private Wirtschaft vergeben werden. Die Wirtschaft vor Ort belebt sich, weil nun auch die Bürger der Gemeinde Geld verdienen und sich Wünsche erfüllen können, die sie in der Vergangenheit sich nicht leisten konnten. In der Gemeinde sinkt die Zahl der Arbeitslosen und Mittellosen, denn die Gemeinde zahlt für alle ihre Beschäftigten Mindestlöhne, von denen man leben kann. Wenn die Privatwirtschaft Neueinstellungen vornehmen will, dann geht das nur, wenn zu einem höheren Lohn jemand von der Gemeinde abgeworben werden kann, denn die Arbeitslosigkeit ist ja stark zurückgegangen, es gibt nahezu Vollbeschäftigung. In der Folge steigen die Umsätze der Geschäfte und Firmen, ebenso die Steuereinnahmen, die Sparkasse vergibt Kredite an Firmen, die nun dank öffentlicher Aufträge kreditwürdig geworden sind. Man kann von einem Wirtschaftsaufschwung sprechen.

Und das alles nur, weil die Zentralbank das getan hat, was ihre Aufgabe ist, nämlich das für Transaktionen benötigte Geld in die Wirtschaft zu schleusen, dieses Mal allerdings auf direktem Weg und nicht auf dem teuren Umweg über den Bankensektor. In diesem Zusammenhang ist es übrigens erstaunlich, warum diese übliche Subventionierung des Finanzsektors bei gleichzeitiger staatlicher Verschuldung (Bank leiht sich bei der Zentralbank Geld zu 1% Zinsen und kauft mit diesem Geld Staatspapiere, die 3% oder mehr an Zinsen bringen) nicht lautstark als Verschwendung angeprangert wird, vor allem vom Bund der Steuerzahler, denn es geht ja nicht um Kleckerbeträge. - Aber die Geschichte geht weiter. Die Sparkasse erhält den ihr zustehenden Betrag als Kontoführungsgebühr, dann ist das Konto leer und wird geschlossen. Eine neue Runde kann beginnen. Die Zentralbank streicht die fiktiven Schulden der Gemeinde aus ihren Büchern (bereits F. Soddy nannte die nie rückzahlbaren "Staatsschulden" virtuell). Die Fachleute für Geld und Finanzen mögen darüber nachgrübeln, wohin sich diese virtuellen Schulden der Gemeinde wohl verflüchtigt haben: haben sie zu einer Wertsteigerung des öffentlichen Vermögens geführt oder sind sie zu einer Vermögensmehrung im Privatsektor (Firmen und Haushalte) geronnen, oder trifft wegen der Symmetrie in der Buchhaltung beides zu? Wer hat in diesem Fall noch Geldforderungen an die Gemeinde, den Staat, wo es nicht um die Finanzierung der Ausgaben der Gemeinde durch Schuldverschreibungen geht?

 

Buchhaltungsgrundsätze und staatliche Theorie des Geldes

 

In diesem Zusammenhang ist es anscheinend auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass den Geldschulden allein von der Logik her, immer Geldvermögen in gleicher Höhe entsprechen (wie immer das auch abgegrenzt wird). Wenn also die staatlichen Schuldverschreibungen von Inländern gehalten werden, dann belasten sie nicht die nachfolgenden Generationen, dann werden sie vielmehr an diese vererbt und stellen eine Vermögensübertragung von einer zur jeweils nächsten Generation dar.

Betrachtet man die jeweiligen Sektoren einer Volkswirtschaft, dann kann man zwischen Staat, Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) sowie Ausland unterscheiden. Die Salden (Einnahmen minus Ausgaben, Überschüsse bzw. Defizite) dieser Sektoren addieren sich per def. immer zu Null. Bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht, das auf Dauer und im Mittel jedenfalls der Normalfall sein sollte (der Finanzierungssaldo des Auslandssektors gleich Null), heißt das, dass die Ersparnisse des Privatsektors dem Defizit des Staates entsprechen, dass auf der anderen Seite jedoch Überschüsse im Staatshaushalt definitionsgemäß Defizite beim Geldvermögen im Privatsektor (Firmen und Haushalte) bedeuten, d. h. Entsparen oder Vermögensabbau im Privatsektor.

Wenn man Geld für ein öffentliches Gut oder für ein Gemeinschaftsgut hält, das dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat und nicht der privaten Bereicherung, dann wird man früher oder später bei der staatlichen Theorie des Geldes landen; diese wurde bereits vor 100 Jahren in Deutschland gelehrt, und nach dieser Theorie hat das fiat money keinen eigenen Wert, wird aus dem Nichts geschöpft. Dieser Ansatz der Chartalisten wurde von Modern Monetary Theory (MMT) unter Berücksichtigung der Einsichten von Keynes, Lerner, Minsky u.a. weiterentwickelt und ergänzt um das Konzept von Jobgarantie und Vollbeschäftigung.

Hierzulande werden die Beiträge von Autoren wie B. Mitchell, R. Wray, W. Mosler, S. Kelton, P. Tcherneva, J. Galbraith u.a. nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn ernsthaft diskutiert; man kennt auch nicht die in den USA geführte Auseinandersetzung zwischen deficit hawks, deficit doves und deficit owls: eigentlich seltsam angesichts der seit Jahren andauernden Banken- und Finanzkrise und der bislang vergeblichen Therapiebemühungen von Mainstreamökonomen. – Sicher bietet MMT kein allgemeingültiges Rezept zur Lösung der anstehenden Wirtschaftsprobleme, vor allem bei der zufrieden stellenden, als gerecht empfundenen Lösung der Verteilungsfrage national wie international; doch wenn es stimmt, dass der souveräne Staat (als Schöpfer von Geld) keine Beschränkung bei der Finanzierung seiner Aufgaben kennt, wenn er sich nicht in fremder Währung verschuldet, dann ist MMT zumindest ein wichtiger Baustein bei der Lösung von Wirtschaftsproblemen. – Doch das Zögern der Fachleute ist ja verständlich: Anregungen zum eigenverantwortlichen Nachdenken könnten ja das eigene Weltbild verändern oder gar zum Einsturz bringen, wenn die sorgsam gepflegten Vorstellungen mit der Wirklichkeit kollidieren.

 

Macroeconomic Balance Sheet Visualizer

How the Economy Works - A Visual Tutorial

 

PS: Informationen zu MMT im Internet u.a. bei B. Mitchell, Heteconomist, New Economic Perspectives; in deutscher Sprache auch bei Nicolai Hähnle – „Tagebuch „

Ewiger Zauderer Oska Lafontaine

von Gerd Elvers am 02.05.2013 um 15:37 Uhr

Unklar ist, ob Genosse Oskar Lafontaine seine Meinung zum Euro als Motiv zur Absage an eine erneute Kandidatur für den Bundestag nimmt, weil er weiß, dass er mit seiner Anti-Euro-Meinung innerhalb von unserer Partei nicht konsensfähig ist.

 

Aber abgesehen davon, sollte er wissen, dass für einen Sozialisten eine Pro- oder Contra-Haltung zu einer währungspolitischen Frage nicht entscheidend sein kann, und mag sie in der Diskussion noch so eine große Rolle spielen. Hinter dem Debakel des Euros stehen die Widersprüche eines neoliberalen Kurses eines kapitalistischen Systems, hinter den kleinen Widersprüchen hier Merkel dort Hollande steht Grundsätzlichers als ein fixer oder variabler Wechselkurs, dahinter steht eine weltweite Krise des Kapitals.. Großbrittanien hat mit seinem Pfund einen flexiblen Währungskurs und steckt in der gleichen Krise wie einige europäische Staaten.

 

Für einen Sozialisten kommt es darauf an, sich nicht in Vordergründigem zu verheddern, sondern das kapitalistische System zentral anzugreifen. Wer mit nationalökonomischen bürgerlichen Argumenten daher kommt, lässt sich auf die kapitalistische Logik ein.

@ Gerd Elversam

von Manfred Meier am 03.05.2013 um 03:16 Uhr

Elversam schrieb: "Unklar ist, ob Genosse Oskar Lafontaine seine Meinung zum Euro als Motiv zur Absage an eine erneute Kandidatur für den Bundestag nimmt, weil er weiß, dass er mit seiner Anti-Euro-Meinung innerhalb von unserer Partei nicht konsensfähig ist. "

 

Das kann nur dem unklar sein, dem nicht aufgefallen ist, dass Oskar Lafontaine damals wie auch im obigen Diskussionsbeitrag diesen Satz verwendet hat: "Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass eine solche Politik keine Realisierungschance hat."

 

Hier hat er noch ergänzt woran er damals vielleicht schon dachte: "Eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, ist mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden neoliberalen Parteienblock, bestehend CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, nicht zu machen"

 

Es geht ihm also nicht um Konsensfähigkeit in der Partei, sondern in Deutschland.

Und er hat vielleicht auch an die Partei, m.E. dann zu deren Wohl, gedacht: Als einer von ein paar Zugpferden für die Partei, hätte er sich nicht so unorthodox provokant, jedoch vollkommen berechtigt aus dem Fenster lehnen können.

 

Darüber hinaus ist festzutellen: "Wenn ...., dann"-Sätze verstehen die meisten Deutschen nicht.

 

"Für einen Sozialisten kommt es darauf an, sich nicht in Vordergründigem zu verheddern, sondern das kapitalistische System zentral anzugreifen. Wer mit nationalökonomischen bürgerlichen Argumenten daher kommt, lässt sich auf die kapitalistische Logik ein."

 

Das ist richtig, allerdings fehlt eine Alternative mit halbwegs realistischer Realisierungschance auf der Basis unseres Grundgesetzes. Denkbar ist Vieles, in der Politik muss es aber auch machbar sein, sonst ist es keine Politik.

Nur eine Frage

von G. Simon am 03.05.2013 um 03:33 Uhr

Prinzipiell kann ich Ihnen zustimmen. Es drängt sich nur eine Frage auf: Ist es für den Euroausstieg Griechenlands nicht schon zu spät? Wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt und die Drachme abwertet, dann werden die in Euro notierten Schulen doch noch größer und es erscheint nahezu unmöglich diese abzuzahlen. Tritt dann nicht die Haftung Deutschlands in Kraft und der deutsche Steuerzahler muss einspringen, um die Kredite der Banken an Griechenland zurück zu bezahlen?

Wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen

von Peter Rath-Sangkhaor am 03.05.2013 um 08:06 Uhr

Wenn die intellektuellen Vordenker und begnadeten Währungspolitiker der LINKEN wie Kipping und Rixinger Kritik an Oskars Überlegungen äußern, macht dies deutlich

1. es bedarf dringend eines "ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes"

2. Oskar wird jetzt wieder in Umkehr des Gorbatschow-Wortes die Erfahrung machen, "wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen"!

Wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen

von Peter Rath-Sangkhakorn am 03.05.2013 um 08:09 Uhr

Wenn die intellektuellen Vordenker und begnadeten Währungspolitiker der LINKEN wie Kipping und Rixinger Kritik an Oskars Überlegungen äußern, macht dies deutlich

1. es bedarf dringend eines "ökonomischen Alphabetisierungsprogrammes"

2. Oskar wird jetzt wieder in Umkehr des Gorbatschow-Wortes die Erfahrung machen, "wer zu früh kommt, den bestrafen die Ahnungslosen"!

Wer ist "Wir"?

von Rainer Beuthel am 03.05.2013 um 12:08 Uhr

Artikel, die mit der Phrase "Wir brauchen" beginnen, sind mir von vornherein suspekt. Mag Oskar in seiner Analyse grundsätzlich richtig liegen - dieses Subjekt "Wir" gibt es nicht, es wird aber im täglichen Talkshow-Quasseldiskurs bis zum Erbrechen strapaziert: wir haben, wir müssen, wir brauchen - wohl eine neue Art von Volksgemeinschaft?

Das geht soweit, daß einer unserer Prominenten im TV ernsthaft behauptet: "Wir haben 2003 Hartz-IV eingeführt." Hä? Waren das nicht die anderen und wir wollen das ändern?

Utopie

von Martin am 03.05.2013 um 15:23 Uhr

Oder aber - man einigt sich in Resteuropa, beflügelt durch einen gemeinsamen Feind, und schmeißt Deutschland aus der EU. Ja nicht direkt, man setzt uns die Pistole auf die Brust und sagt lebt wohl und gedenkt ab und zu der gemeinsamen Zeit. Dann haben die den Euro, wir die DM und uns bröckeln mal so eben 20% + X "unseres" Exportes weg (ist nicht wirklich mein Export), da Lohndumping mit Stafzöllen geandet würde und Made in Germany sowieso keiner vom sogenannten Club Mediterrane mehr kaufen will. Ganz bitter fürs Ego wird`s allerdings wenn das dann auch noch wirtschaftlichen Erfolg hat - aber ein Trost würde uns noch bleiben, daß die faulen Südländer uns betrogen haben. Das kann uns keiner nehmen.

Prima!

von akewa am 04.05.2013 um 01:10 Uhr

"Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem"

Sollte dies ernsthaft von der Linkspartei in Erwägung gezogen werden, wähle ich Die Linke.

Uli Gellermanns Rationalgalerie: Über Beiss-Reflexe gegen linke Positionen

von Peter Rath-Sangkhakorn am 04.05.2013 um 01:56 Uhr

FASS DIE LINKEN

Über Beiss-Reflexe gegen linke Positionen

 

Autor: U. Gellermann

Datum: 03. Mai 2013

 

 

Es war das Jahr 1905, der Mediziner und Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow mühte sich mal wieder mit seinem Hundeexperiment ab, das dem Verhalten von Tieren und deren Reflexen galt. Das war das Neue in der Verhaltensforschung: Der Speichelfluss des Hundes begann nicht erst mit dem eigentlichen Fressen, sondern schon, wenn der Hund annehmen musste, er bekäme gleich sein Fleisch. So reichte nach ein wenig Übung bereits ein Klingelton, um den Speichel fließen zu lassen. Der bedingte, der angelernte Reflex war gefunden. Deutsche Medien haben - im Ergebnis einer langen Lernphase aus der Zeit vor 1990 - ihren Speichelfluss noch mit einem Beissreflex komplettiert: Irgendwo sagt irgendwer LINKE, und dann muss er gar nicht mehr "fass!" befehlen, unser Redakteur macht das schon.

 

Eines Tages, in einer besseren Welt, wird dem deutschen Redakteur auffallen, dass alles was er jetzt an der Allparteienkoalition (CDU-SPD-FDP-Grüne) neu und lobenswert findet - die Transaktionssteuer, das Regelwerk für Banken, der Mindestlohn - vor Jahren schon von den LINKEN gefordert wurde. Aber bis zu diesem Tag wird zum Beispiel der TAGESSPIEGEL diese Falschmeldung in die Welt setzen: "Oskar Lafontaine will die D-Mark zurück". Da kann die TAZ, das Zentralorgan der GRÜNEN, nicht zurückstehen und behauptet wahrheitswidrig: "Lafontaine will den Euro nicht". Man hat Witterung aufgenommen: Es könnte sein, dass, wenn man dummes Zeug über Lafontaine behauptet, die Linkspartei diffamiert werden kann. Deshalb knurrt die TAZ weiter: "Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet." Das hat gesessen: Die erzkonservative Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und Lafontaine mit ihr kontaminiert, das wäre doch was. Und so muss dann auch die ZEIT nachschieben: "Lafontaine spricht sich für nationale Währungen aus. Der frühere Linken-Chef und seine Lebensgefährtin Wagenknecht zeigen Sympathie für die Anti-Euro-Partei AfD: Es sollte wieder Drachme, Lira und Peseta geben, sagen sie." Besonders spannend ist es, wenn ein Redakteur der "Süddeutschen" auf einer Zeitungsseite die Debatte um den LINKEN-Kurs mit extrem verkürzten Zitaten anheizt und der selbe weiter vorne im Blatt den westlichen Militäreinsatz in Syrien von "Wohlfeilen Warnungen" gefährdet sieht: Da weiß man wenigsten, wo die Glocken hängen.

 

Bei ihrem Eifer der Linkspartei als irgendwie rechts zu denunzieren, stützen sich die erstaunlich fantasievollen Medien auf zwei Quellen: Einmal hat Oskar Lafontaine auf einer Website der Saar-Linken eine Stellungnahme abgegeben, in der das Wort AfD an keiner Stelle vorkommt. Statt dessen stellt er schlicht fest, dass die bisherige europäische Finanzpolitik vor allem die Ökonomie der Südländer an die Wand gefahren hat und es deshalb erwägenswert sein könne, die Wechselkurse freizugeben: "Im Kern geht es darum, kontrollierte Abwertung und kontrollierte Aufwertung über ein von der EU getragenes Wechselkursregime wieder möglich zu machen." Die zweite Quelle ist ein Interview Sahra Wagenknechts mit dem Sender "ntv". Da gibt es zum Beispiel diesen Satz: "Die AfD vertritt keine Perspektiven eines sozialen Europas oder eines sozialen Deutschlands. Ihre Steuerpolitik läuft eher auf eine beschleunigte Umverteilung nach oben hinaus mit weiteren Steuersenkungen für Reiche." Klingt das nach Sympathie? Oder dieser hier: "Zu suggerieren, `Wir müssen raus aus dem Euro, dann sind unsere Probleme gelöst´, halte ich jedoch für falsch". Klingt das nach raus aus den Euro? Nein, das einzige, was hier klingelt, ist das Pawlowsche Glöckchen.

 

Hintergrund des Mediengeifers sind Umfragen, die bei ehemaligen Linkspartei-Wählern ein Interesse an der AfD in Höhe von 33 Prozent feststellen. Grund genug, sich mit dieser Partei und ihren Positionen zu beschäftigen. In einem höchst dürftigen Wahlprogramm formuliert die AfD: "Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. - Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen." Dazu fällt der klugen Frau Wagenknecht ein und auf: "Wieso sollen Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die Zeche zahlen für die Zockereien der Banker? Gleichzeitig werden die Länder in Südeuropa totgespart, die Arbeitslosigkeit explodiert und die Menschen werden gegen Europa aufgebracht. Diesen Irrsinn zu kritisieren, ist richtig." Nur hier sieht sie Überschneidungen von AfD und LINKEN. So funktioniert Politik.

 

Was die Linksvorsitzende Kipping reitet, diese Position so zu kommentieren, dass sie "gar nichts davon (halte), jetzt an der Europaskepsis anzudocken und sich mit der AfD gemein zu machen" wird ihr Geheimnis bleiben. Hat sie auch das Glöckchen gehört und nur falsch interpretiert? Ganz anders ist die Lage beim linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich. Bei ihm wird es der Futterneid sein, der ihn zu solchen Äußerungen treibt: Es sei "in höchstem Maße ärgerlich, dass wir hier nach Abschluss der Programmentwurfsdebatte von der stellvertretenden Parteivorsitzenden und ihrem Freund Auffassungen hören, die in diese Debatte nicht eingebracht wurden", sagt der Mann. Dessen Reflexe verhindern sogar, den "Freund" von Frau Wagenknecht beim Namen zu nennen. Vermutlich ist es das, was Gregor Gysi meinte als er "Hass" in der Linksfraktion feststellte.

 

Warum in der Linkspartei so wenig Solidarität herrscht, dass die Texte von innerparteilichen Gegnern nicht gelesen und ordentlich analysiert werden, kann nur sie selbst klären. Die Wähler allerdings werden ihr ziemlich deutlich erklären, was sie davon halten: Nichts. Für die Reflex-Medien gilt: Brav, Redakteurchen, kriegst auch ein Leckerli.

 

 

 

 

URL: www.rationalgalerie.de

Innere Abwertung ist bei uns

von Herr Nachdenklich am 04.05.2013 um 13:20 Uhr

Summierte man die Minderung des Werts der Arbeit durch Inflation sowie Verlängerung der Arbeitszeit pro Woche, Jahr und Leben und alle Massnahmen zur Projekt-, Zeit- und Leiharbeit (Versklavungen),

dann käme man für Deutschland in den letzten Jahrzehnten ebenfalls auf geschätzte 50 % - 70 % realen Wertverlust der Arbeit.

 

Letztlich kann so ein euro-diktatorisches Regime gelingen, wenn die Menschen nicht verstehen, dass die (auch) dadurch produzierten Kriege und das Hungern und Sterben in fernen Ländern die Ursache im eigenen Land hat.

 

Aber dafür haben wir ja die tollen Medien, die brauchen einfach nur nicht zu berichten ...

Ökonom Hankel - und Henkels Vorschlag einer Nord- und einer Süd-Union

von LarsLonte am 04.05.2013 um 15:08 Uhr

Hallo!

 

Nr.14 vom 8.4.2013

Mit der Kraft der zwei Währungen aus der Krise

Ökonom Wilhelm Hankel erläutert, warum die Rückkehr zur D-Mark alleine nicht ausreicht | Interview mit Professor Dr. Wilhelm Hankel von Manfred Schermer, «Fuldaer Zeitung»

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Aus der Schweiz: Für eine direkte dezentrale Demokratie mit Plebisziten nach Schweizer Vorbild, gegen die zentralistische Brüsseler EU, gegen ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild! Schweizer Volksrechte mit Volksabstimmungen auch für Deutschland!

 

www.zeit-fragen.ch

 

Siehe auch Archiv: EFTA als EU Alternative, Ökonom Hankel und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover, Begründer der Mittelstandsökonomie...und siehe auch Klaus Buchner zum ESM und Kuby zur Zwangssexualisierung sowie Pädophilie und Päderasten...

 

Jürgen Elsässer - Erfolgsmodell Schweiz

 

juergenelsaesser.wordpress.com/buch-info-erfolgsmodell-schweiz/

 

Bürgerbewegung Solidarität: Nachrichtenagentur EIR jenseits der Mainstream Medien...für ein Europa der Republiken! Gegen die neoliberale exportfixierte sogenannte Angebotspolitik eines Hans-Werner Sinn, gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman, gegen die Freihandels-Ideologie und gegen die deflatorische Austeritätspolitik der EU wie unter Brüning in der Weimarer Republik!

 

www.bueso.de

 

 

VWL und Geopolitik: Löst der Euro den Dollar ab?

 

www.steinbergrecherche.com

 

 

EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem

Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

Die «EU-Räte» greifen nach der direkten Macht

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

Steuerzahler sollen für insolvente Banken im Ausland haften

EU will Bankenunion durchwinken. Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Länder geplant | von Prof. Dr. Klaus Buchner

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Zeit-Fragen > 2013 > Nr. 12 vom 18.3.2013 > Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

 

Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

«Mit den gewählten Sparmassnahmen mehr Schaden als Nutzen erzielt»

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

Frage 2: Welche Alternativen zum Spardiktat hat Griechenland?

Nach einem zwölfstündigem Verhandlungsmarathon in Brüssel wurde nun zum x -ten Male verkündigt, dass Griechenland “gerettet” sei. Erinnern Sie sich noch ...

bueso.de/node/5435

Frage 2: Welche Alternativen zum Spardiktat hat Griechenland?

14. Febr. 2012 ... Vortrag von Tom Gillesberg, Schiller-Institut in Dänemark. Der Vertrag von Lissabon: Volksabstimmung jetzt! 13. Februar 2008 •. 39:38. Min ...

bueso.de/node/5435?page=14

Frage 2: Welche Alternativen zum Spardiktat hat Griechenland?

17. Juli 2011 ... Spitzenkandidat Stefan Tolksdorf sprach bei der Konferenz der BüSo vom 10. September 2011, wie ein Staatsbürger und Weltbürger denken ...

bueso.de/node/5435?page=5

Tremonti: Trennbankensystem ist der Notausgang!

vor 22 Stunden ... Man kann zwar sagen, es gibt keine Alternativen. Aber die ... Frage 2: Welche Alternativen zum Spardiktat hat Griechenland? 14. Februar 2012 ...

bueso.de/node/5517

Henkels Vorschlag einer Nord- und einer Süd-Union und der Ökonom Hankel

von WolfThom am 04.05.2013 um 15:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

 

als Attac Mitglied und Sympathisant ihrer Partei möchte ich ihnen einige Hinweise zukommen lassen - abseits der neoliberalen Mainstream Medien, die u.a. von Lord Weidenfeld und Rotary Clubs, in denen auch Friedrich Merz als Hedge Fond Kommandant Mitglied ist, kontrolliert werden: Etwa zum Ökonomen Hankel und seinen Vorschlägen nach dem Vorbild von Henkels Nord- und Süd-Union!

 

 

 

Nr.14 vom 8.4.2013

Mit der Kraft der zwei Währungen aus der Krise

Ökonom Wilhelm Hankel erläutert, warum die Rückkehr zur D-Mark alleine nicht ausreicht | Interview mit Professor Dr. Wilhelm Hankel von Manfred Schermer, «Fuldaer Zeitung»

 

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

 

Aus der Schweiz: Für eine direkte dezentrale Demokratie mit Plebisziten nach Schweizer Vorbild, gegen die zentralistische Brüsseler EU, gegen ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild! Schweizer Volksrechte mit Volksabstimmungen auch für Deutschland!

 

 

 

www.zeit-fragen.ch

 

 

 

Siehe auch Archiv: EFTA als EU Alternative, Ökonom Hankel und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Hannover, Begründer der Mittelstandsökonomie...und siehe auch Klaus Buchner zum ESM und Kuby zur Zwangssexualisierung sowie Pädophilie und Päderasten...

 

 

 

Jürgen Elsässer - Erfolgsmodell Schweiz

 

 

 

juergenelsaesser.wordpress.com/buch-info-erfolgsmodell-schweiz/

 

 

 

Bürgerbewegung Solidarität: Nachrichtenagentur EIR jenseits der Mainstream Medien...für ein Europa der Republiken! Gegen die neoliberale exportfixierte sogenannte Angebotspolitik eines Hans-Werner Sinn, gegen den Monetarismus der Chikagoer Schule der Volkswirtschaft nach Milton Friedman, gegen die Freihandels-Ideologie und gegen die deflatorische Austeritätspolitik der EU wie unter Brüning in der Weimarer Republik!

 

 

 

www.bueso.de

 

 

VWL und Geopolitik: Löst der Euro den Dollar ab?

 

 

 

www.steinbergrecherche.com

 

 

EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem

Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich

 

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

Die «EU-Räte» greifen nach der direkten Macht

 

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

Steuerzahler sollen für insolvente Banken im Ausland haften

EU will Bankenunion durchwinken. Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Länder geplant | von Prof. Dr. Klaus Buchner

 

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

 

Zeit-Fragen > 2013 > Nr. 12 vom 18.3.2013 > Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

 

Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt

«Mit den gewählten Sparmassnahmen mehr Schaden als Nutzen erzielt»

 

 

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

 

 

Manfred Julius Müller, für eine Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer, die auch protektionistische Wirkung wie eine Zollgrenze hat, führt auch zur Senkung der Lohnnebenkosten und zu einem Schutz des Binnenmarktes.

 

 

 

www.neo-liberalismus.de

 

 

 

www.anti-globalisierung.de

 

 

 

Siehe auch seine Bücher und weiteren Internetauftritte:

 

 

 

Publikationen:

 

 

 

 

 

 

 

Die wahren Zahlen - Lösungen siehe Forum...es gibt Alternativen!

 

 

 

www.volksprotest.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüssen

 

 

 

Lars Lonte

Lafontaine in Kontinuität mit alten Forderungen gegen die innerdeutsche Währungsunion

von Torsten am 04.05.2013 um 20:11 Uhr

Mit seiner neuerlichen Kriritk am einheitloichen Euro-Währungsraum steht O .Lafontaine in Kontinuität zu seiner damaligen Absage an die innterdeutsche Währungsnunion. Und die Parallele sind ja auch frappierend: Wirtschaftsgebiete höchst unterschieldicher Entwicklungnsinveaus wurde damals wie heute in einen Währungsverbund gezwängt. Den schwachen Gebeiten wird heute wie damals ein neoliberales Privatilsierungsproigramm von außen aufgezwungen, das zu dauerhaftem Rückstand und zur Flucht der Bevölkerung führt. 20 Jahre nach der DM-Währungsunion sind die Ex-DDR-Gebiete weiterhin Spitzenreiter in puncto Arbeitslosigkeit und Abwanderung und Schlusslicht im Pro-Kopf-Einkommen. Umverteilung des Eigentums von fleißg zu reich wurd im Osten zu Lasten der (überiwegend westlichen ) Steuerzahler zugunsten der "Alteigentümer" betrieben Ähnliches steht den Mittelmeerländern jetzt bevor. Man muss also die Bürger des Südens sowie Steuerzahler in den Nordländern davor bewahren, jahrzehntelang Zocker-Banken im Süden zu päppeln und zugleich neoliberale EU-Armutsförderungsprogramme durch die EU und da vor allem Nordländer finanzieren zu lassen. Die EU ist und bleibt eine neoliberale Veranstaltuing , den sozialpolitisch gibt sie keine Mindeststandards vor und die EZB befördert ebenfalls die Umverteilung von fleißig zu reich. Jedem Land einen teil der Währungsautonomie zurückzugeben und sei es über einen Währungskorb mit Schwnakungsbreiten (wie früher) entspricht demokratischen Grundsätzen, die die CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNEN offenbar schon lange an der Kasse abgegeben haben

Aus der DDR für Europa lernen

von kraehe am 05.05.2013 um 03:20 Uhr

Moin,

 

Als die DDR die DM angenommen hatte, war sie einen Monat später pleite. Geld = Schulden. Und durch die Umwandlung der DDR Mark zu DM wurden auch die DDR Schulden der Häuser und Firmen in DM Schulden umgewandelt. Millionen Deutsche haben ihre (gerade frisch erkämpfte) Freiheit, ihre Wohnung, und ihre Arbeit für DM100 Begrüßungsgeld plus eine Banane verkauft.

 

Der Euro unter Deutschen Bedingungen hat 10 Jahre gebraucht um alle andern Länder in die Pleite zu treiben. Dies hätte jedem klar sein müssen, insbesondere nach der feindlichen Übernahme der DDR. Ich denke nicht das die SPD Politiker damals dumm waren. Insbesondere Schröder hatte starke Berater, Lobbyisten, und Sponsoring vom AWD Holding AG, der Banken und Versicherungsbranche, bei der er sich durch Hartz IV und Riester Rente bedankte.

 

Ich denke hinter der Kombination aus Euro + Hartz IV steckte eine Absicht!

 

Hartz IV hat mehrere Effekte. Zum einen den häufig diskutierten Effekt des Lohndruckes, aber vor allem den meist ignorierten Effekt auf den Wohnungsmarkt . Vor Hartz IV hatte ein Langzeitarbeitsloser eine Geldmenge die vom vorherigen Verdienst abhing. Jetzt gibt es Hilfe zum Lebensunterhalt + Miete. Durch die Einführung von Hartz IV gibt es einen subventionierten Wohnungsmarkt für günstige Wohnungen. Für das letzte Loch garantiert der Staat eine Hartz IV konforme Miete, und es ist nicht möglich diese zu mindern. Der Effekt ist dass für den normalen Arbeiter Wohnraum unbezahlbar wird, und dass Grundbesitzkapital ein gesichertes Einkommen hat. Dadurch bleibt Deutschland trotz sinkender Löhne und steigender Arbeitslosigkeit ein guter Standort für Grundspekulanten und Mietvampire.

 

Ich sehe eigentlich nur zwei Alternativen:

 

1: Deutschland führt ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, dass nicht zwischen Miete und Lebenshilfe unterscheidet. Dies würde sowohl am Arbeitsmarkt als auch im Wohnungsmarkt den Arbeitern und prekären Intellektuellen helfen. In Deutschland würden dadurch die Gehälter und damit Lohnstückkosten steigen, der Export sinken, und die anderen Europäischen Staaten könnten sich erholen.

 

2: Griechenland, Spanien und andere besinnen sich auf Ihre Traditionen, machen einen Militärputsch, fliegen aus der Euro Zone, und können dann endlich wieder Ihre Wirtschaft in den Griff bekommen.

 

ciao,kraehe

Oskar hat recht

von Lili am 05.05.2013 um 08:06 Uhr

In der Tat haben Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht recht: Es geht nur mit einer Freigabe der Wechselkurse und den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen. Wir LINKEN in München haben uns mit Syriza, italienischen Linken und anderen zur Europäischen Linken in München zusammengeschlossen und versuchen natürlich auch in diesem Bündnis, gemeinsame Positionen auch im Hinblick auf die EP-Wahlen zu debattieren. Die Replik von Katja Kipping ist nicht nur unnötig, sondern falsch. Tatsache ist: Merkels Austeritätspolitik - als Politik für die Großkapitalisten und die Banken - macht Europa kaputt. Die EU war NIE eine Sozialunion, es gibt keine einheitliche Finanzpolitik, sondern die sog. Steuerschlupflöcher befinden sich auch in der EU. Gerade auch auf dem unseligen Hintergrund der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert können und müssen wir LINKE das "Europa von unten" festigen, und das in einem Land, in dem nicht nur die Politik, sondern auch die Medien zunehmend von Chauvinismus geprägt sind (ich erinnere an die Hetze gegen die "faulen Griechen", die nahezu alle Medien einschließlich der Kanzlerin intonierten).

Wenn es in der LINKEN eine Debatte gibt zu einem Thema, das auch vielen Ökonomen Kopfzerbrechen macht, dann ist das nicht verwerflich, sondern dringend notwendig. Wenn nicht wir, wer sonst? Alle anderen Parteien tragen den Merkelschen Kurs der Zerstörung europäischer Mindeststandards als wesentlicher Voraussetzung der EU. Ich bin Sprecherin der LINKEN in München.

Laut denken in einem Land, wo schon klug reden wissenlich mißverstanden wird ...

von Steffen am 05.05.2013 um 19:52 Uhr

Mit dem Vorausdenken ist es so eine Sache, vor allem wenn sich die Meute mit Freude darauf vorbereitet, jedes gedachte Wort als Entzweiung der Linken zu interpretieren.

Deshalb meine Frage: War es klug, was-wäre-wenn-Lösungen anzubieten, von denen man annehmen muss, dass sie mißverstanden werden? Die Europa-Politik der letzten beiden Koalitionen ist für mich gescheitert. Ist es Aufgabe der Opposition jetzt aufzuzeigen, was man tun muß, wenn die es merke(l)n? Und das wird sicher noch dauern. Oder erwarten sie, Herr Lafontaine, dass ihr Vorausdenken jetzt die Koalition zum Umdenken bewegt, was mit all den fundierten Argumenten der Vergangenheit nicht funktioniert hat?

Irgendwie bin ich hin und her gerissen, habe aber das Gefühl, dass es der Linken mehr schadet als nützt. Andererseits soll man in einer linken Opposition auch dann laut denken dürfen, wenn man damit auf Widerstand stößt.

War nicht ihre Absicht, aber so zerissen lassen sie mich gerade zurück.

Kann die Partei Die Linke überhaupt noch gemeinsame Positionen finden?

von Ich am 05.05.2013 um 20:03 Uhr

Bei Teleopolis wird gesagt, dass die Linke diese Positionen nicht mitträgt. ("Sofort kam Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei. Vor allem der Realoflügel warnte vor einem neuen Populismus und betonte, dass die Linke nicht antieuropäisch werden dürfe.")

 

Der Euro ist ein entscheidendes politisches Thema.

Wenn die Partei es da nicht schafft, ein logisches Konzept gegen Verarmung und "Nur-Arbeit" für einen geringen Lohn in Süd und Nord zu schaffen, dann ist sie keine Partei mehr.

 

Wo hat die Linke in der letzten Zeit eigene Positionen erarbeitet?

Öffentlichkeitsarbeit macht sie mit einer "Millionärssteuer", wovon, so die Texte, die Schulden Deutschlands bezahlt werden sollen.

Weitere Schlagwörter sind "faire Löhne" und "bessere Welt". Mit solch unkonkreten Kram lässt sich zumindest bei mir keine Stimme holen.

 

Die anderen Positionen sind alt: gegen Hartz-IV (was stattdessen? ), gegen Krieg (ok), gegen Privatisierung (ist ja nichts mehr da zum Verkaufen) und Mindestlohn (ab welcher Höhe ist es denn einer? wer soll ihn aushandeln? Soll man gegen einen zu niedrigen Mindestlohn streiken können, oder wird er von den Gewerkschaften selbst ausgehandelt ?)

 

Von der Linken kommt nichts mehr. Warum? Ich glaube, weil sie an der Spitze heillos zerstritten sind und Grundsatzdiskussionen an der Basis nicht stattfinden.

Endlich mal was Substanzielles

von Frank am 05.05.2013 um 22:21 Uhr

Den Beitrag Oskar Lafontaines begrüße ich sehr. Persönlich bin ich mit meiner Meinungsbildung, wie man aus der Euro-Misere herauskommen könnte, noch nicht so richtig zufrieden. (Immerhin konnte ich mir von Beginn an nie vorstellen, wie der Euro bei so unterschiedlichen Entwicklungsständen funktionieren soll.)

Ich glaube, es geht vielen so, dass sie an Beiträgen von Leuten interessiert sind, auf deren poitischen und wirtschaftlichen Sachverstand man sich beziehen kann. In dem Zusammenhang ist auffallend, dass sich nicht viele "aus der Deckung" trauen. Herr Flassbeck tendiert offensichtlich in eine ähnliche Richtung, sicher kein Zufall.

Die Vorwürfe aus der Linkspartei selbst sind mir unverständlich. Allgemeine Absichtserklärungen und europäische Glaubensbekenntnisse sind unbefriedigend. Konkrete Lösungsvorschläge sind für ein sozialeres Europa viel dienlicher.

Oskar Lafontaine har recht

von Klaus Willkomm-Wiemer am 06.05.2013 um 09:18 Uhr

Oskar Lafontaine hat recht mit seiner Forderung, und es ist sehr zu begrüßen, dass er sie öffentlich äußert.

Alle Positionen, die an dem Problem vorbeigehen, dass am ökonomischen mainstream der auf Lohndumping und Exportorientierung gestützten deutschen Hegemonie in Europa ohne grundlegende demokratische Veränderungen nichts wesentliches geändert wird, bewegen sich im Bereich des politischen Wunschdenkens. Euro-Europa hat unter der herrschenden Politik keine Zukunft, weil es für soziale Ungleichheit, Ausbeutung und Krieg steht.

Andere, wie eine Mehrheit der schwedischen Bevölkerung in der Volksabstimmung "Europa ja - Euro nein" 2003 haben das schon früher verstanden. Die Ablehnung der EWU ist seitdem noch gewachsen und liegt inzwischen bei über 60 Prozent.

Zu den oben erwähnten Äußerungen von Katja Kipping und Stefan Liebich fällt mir als aktivem Mitglied der Partei nichts ein, außer: es wäre für DIE LINKE besser gewesen, wenn sie einfach nur geschwiegen hätten!

Die Zeit drängt

von M.L. am 06.05.2013 um 14:28 Uhr

Auf diesen Tage habe ich seit Beginn der sogenannten Euro-Rettung gewartet: auf den Tag, an dem Oskar Lafontaine sagen wird, dass der Euro zwar eine schöne Idee war, aber keine Lösung der Probleme sein kann, wenn er selber das Problem ist. Es hat, für meine Begriffe, zwar etwas arg lange gedauert, aber immerhin kann man damit nun auch innerhalb der LINKEN klare Positionen beziehen. Höchste Zeit für die Notbremse - egal, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht!

 

Der Euro als gemeinsame Währung hat nach den Turbulenzen der Wiedervereinigung sicher auch bei eher skeptischen Linken eine gewisse Euphorie ausgelöst und wirkte wie eine einzige große Beruhigungspille. Mir jedenfalls ging das eine Weile lang so und vielen meiner europäischen Kollegen ebenfalls. Wir glaubten an den Euro und den guten Willen aller Europäer, gemeinsam ein neues Zeitalter einzuläuten. Auf der

Basis des Sozialstaates, der Demokratie und der humanistischen Werte, die uns auch über unsere nationalen Eigenheiten hinaus verbanden.

 

Wir glaubten tatsächlich, dass uns das Modell der Sozialen Marktwirtschaft gemeinsam stark machen und gegen den fortschreitenden Neoliberalismus immunisieren würde. Wir wurden getäuscht.

 

Die überstürzte Einführung des Euro passt haargenau zu den Schockstrategien des IWF und der Weltbank, so wie sie in Südamerika praktiziert wurden. Die dramatischen Ereignisse der deutschen Wiedervereinigung und der Auflösung der Sovjetunion haben waren der ideale Rahmen im idealen Zeitfenster, quasi über Nacht währungspolitische Fakten zu schaffen, die unter normalen Umständen noch lange nicht realisierbar gewesen wären. Spätestens als der IWF in der Folgezeit eine immer aktivere Rolle in der innereuropäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übernahm, hätten die europäischen Linken gemeinsam laut Alarm schlagen und etwas unternehmen müssen.

Auch hat es genügend Warnungen aus Lateinamerika gegeben, aber die Linken hatten nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig in die Haare zu geraten. Ein ganzes Jahrzehnt wurde so verschenkt.

 

Heute ist keine Zeit mehr zu verlieren. Dieses Europa im Jahr 2013, in dem Menschen sterben, weil sie keine Medikamente oder Nahrung mehr bezahlen können, ist absolut inakzeptabel. Der Euro als Instrument neoliberaler Träume, als die Knute, unter der Europa in einer riesige Sonderwirtschaftszone mit billigen Lohnsklaven umgewandelt werden soll, muss abgeschafft werden, bevor sich die Menschen in ihrer Verzweiflung wieder mit Waffen statt mit Worten auseinander setzen.

 

Noch sind sich die meisten Europäer darüber im Klaren, dass nicht Michel, noch Marianne, nicht Alexis noch Carmen alleine an der Misere Schuld sind. Noch könnte man den Ressentiments gegen Deutschland mit einer anderen, einer

freundschaftlichen Politik begegnen. Aber lange wird das dünne Eis nicht mehr tragen.

 

Die Debatte über eine Auflösung der Währungsunion muss innerhalb der LINKEN geführt werden können, selbst wenn sie ausgerechnet im Wahlkampf das Risiko der Spaltung in sich birgt. Das Wohlergehen der Menschen in Europa hat Vorrang vor wahltaktischem Kalkül!

Baldiges Ende des Euro?

von Nicko am 06.05.2013 um 17:56 Uhr

Meines Erachtens war der von Politik und Wirtschaft hochgejubelte Euro von Anfang an eine Missgeburt. Aber man hat die Bundesbürger ja nicht gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

 

Man kann keine gemeinsame Währung in 16 (jetzt 17) Staaten einführen, die alle eine eigene Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik haben. Aber der Druck von Konzernen, Großindustrie und anderen Lobbygruppen im Einklang mit der Profilierungssucht unserer Politiker nahezu jedweder Couleur war wohl zu groß. Die Glaskugelbesitzer und Kaffeesatzleser der drei US-amerikanischen Ratingriesen nehmen die Euroländer massiv mit immer neuen Abstufungen ins Visier, obwohl sie vor Jahren die extrem toxischen Lehman-Pleite-Papiere mit der allerhöchsten Stufe AAA bewerteten.

 

Die Finanzmärkte strafen Anleihen von Staaten der Euro-Zone mit immer höheren Zinsen ab, obwohl die meisten dieser Staaten wesentlich bessere wirtschaftspolitische Bedingungen als die USA, Großbritannien bzw. Japan aufweisen. Und unsere Politiker und superschlauen Ökonomen schwafeln ratlos und rastlos durch die Gegend. Den Bürgern machte man die Euroeinführung hauptsächlich damit schmackhaft, dass das lästige Geldtauschen bei Reisen in der Euro-Zone entfallen würde. Nach meinem Dafürhalten wären als Mitglieder einer Währungsgemeinschaft neben Deutschland lediglich Frankreich, die Benelux-Staaten, Österreich und die skandinavischen Länder geeignet. Dort ähneln sich Wirtschafts- und Finanzpolitik und es gab in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung die geringsten Kursschwankungen gegenüber der DM; der Kurs des österreichischen Schilling war ohnehin an den DM-Kurs gekoppelt.

 

Wer jedoch in der Vor-Eurozeit in den südlichen Ländern seinen Urlaub verbrachte, hatte dafür von Jahr zu Jahr u. a. auch inflationsbedingt mehr Lire, Peseten, Escudos und Drachmen hinzublättern. Diese Mehrkosten wurden durch die alljährlichen DM-Aufwertungen egalisiert. Die dadurch entstandenen Wechselkursvorteile entfielen komplett mit der Euro-Einführung. Für deutsche Urlauber wurde es somit permanent teurer.

 

Nach Irland, Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern werden wohl demnächst Slowenien, Malta und auch Italien um Hilfe bitten müssen. Der Begriff "Staatsschuldenkrise" ist eine vollkommen falsche Bezeichnung. In Wahrheit handelt es sich um eine Bankenkrise, die durch Zockerei entstanden ist. Die Staaten müssen erhebliche Mittel einsetzen, um die "systemrelevanten" Banken zu retten. Warum läßt man diese Zockerbuden nicht einfach in die Insolvenz schlittern? Deren Geschäfte haben bereits seit der Liberalisierung der Finanzmärkte nur noch wenig mit den hierzulande als landläufig bekannten seriösen Bankgeschäfte zu tun, und für Sparer gibt es innerhalb der EU ja die immer wieder propagierte Einlagensicherung.

 

Es wird auch weiterhin gezockt. Das Geld ist nicht weg - es haben nur andere: Hedgefonds-Manager und andere Zockerbanker, die sich Jahr für Jahr Milliarden Euro/Dollar als Boni in die Tasche stecken.

 

Wie kann es weitergehen? Die Herren Gabriel, Steinmeier und Steinbrück lassen wohl keine sinnvollen Änderungen der Politik von Madame „Alternativlos" erkennen – SPD und Grüne nähern sich immer mehr schwarz-gelben Positionen an.

 

2008, als die Krise zum ersten Mal heftig zuschlug, wären gemeinsame Eurobonds, deren Ausgabebedingungen man selbstverständlich innerhalb der Euro-Zone hätte festlegen bzw. regeln müssen, ein Lösungsansatz gewesen.

 

Vielen Spekulanten wäre das Spekulieren mit Credit Default Swaps und anderen halbkriminellen Wetten auf die Pleite einzelner Staaten schnell vergangen. Man hätte dadurch deutlich gezeigt, dass die Euro-Zone zusammensteht. Herr Brüderle und andere „Experten" von der FDP stemmen sich zwar mit aller Macht gegen die „Sozialisierung der Zinsen", haben jedoch nicht das Geringste gegen die Sozialisierung der Bankenverluste. Auch die Sparer hätten von Eurobonds profitiert, denn statt mickrigen 0,1 bis 0,75 Prozent Einlagenzinsen wäre mit zwei Prozent Zins wenigstens die Inflationsrate ausgeglichen. Doch nun ist der Karren verfahren, und wenn nicht noch ein Wunder geschieht, prophezeie ich dem Euro ein baldiges Ende!

Funktion von Geld

von Hubert Heck am 07.05.2013 um 05:19 Uhr

Entgegen der Meinung eines Vorkommentatoren haben währungspolitische Fragen für Sozialisten sehr wohl eine Bedeutung, allerdings geht mir Deine Betrachtung längst nicht weit genug, lieber Oskar. Du skizzierst hier nur einen Teil eines Teilproblems, welches als Folge viel grundsätzlicherer Fehler heute zutage tritt.

 

Wir sollten als Sozialisten die Funktion von Geld und seine Funktionalität in unserer Gesellschaft viel tiefgreifender betrachten und neu definieren. Hierzu einige Vorschläge und Forderungen:

 

1.) Direktvergabe von Staatskrediten durch die EZB.

Banken können sich das Geld zu historisch niedrigen Zinssätzen bei der EZB leihen, während Staaten gezwungen sind, sich das Geld von den Bankstern zu unverschämten Zinsen zu leihen. Diese systematische Abzocke schwächt die Realwirtschaft in ganz Europa und sollte von der Linken endlich thematisiert werden.

 

2.) Mindestreservesatz 100% / No Fiat Money

Beim heute üblichen Mindestreservesatz von 2% kann eine Bank mit 2.000,-€ Eigenkapital 100.000,-€ Kreditvolumen ausgeben ... gegen Zins und Zinseszins natürlich. Neben den 2% real vorhandenem Geld können Banken durch einfache Bilanzverlängerung bei Kreditvergabe 98% virtuelles Geld aus dem Nichts schaffen (Fiat money). Nur so sind die Ackermann´schen Renditen von 25% möglich, aber so werden auch die Spekulationsblasen gezüchtet und der reale Wert der Arbeit durch virtuelles Kapital entwertet.

 

3.) Abschaffung von (Zins und) Zinseszins

Zins und Zinseszins sind die wichtigsten Werkzeuge zur Kapital-Akkumulation und stellen durch die automatische Wertsteigerung des Kapitals auch eine Form von Entwertung der Arbeit dar. Zu dem Thema ist schon so viel geschrieben worden, dass ich nur noch kurz darauf hinweisen möchte, dass Zins alleine noch relativ harmlos ist, verglichen mit der exponentiellen Wirkung des Zinseszinses.

 

Geld ist geschaffen worden als Werkzeug, das den Tausch und Handel erleichtern soll. Inzwischen ist es zu einem Instrument der Reichen und Mächtigen geworden für das, was diese eh am besten können: zur Kontrolle und systematischen Ausbeutung ihrer Mitmenschen.

 

Wir sollten lernen, Geld wieder grundsätzlich neu zu denken und zu seiner ursprünglichen Funktion zurückzuführen. Alles andere ist nur ein hilfloses Herumdoktern an Symptomen, ohne die wirklichen Ursachen zu bekämpfen.

 

Natürlich bedarf es auch kurzfristigerer Lösungen, zb. für das angesprochene europäische Gleichgewicht, aber wir sollten uns nicht in der perversen Logik der Finanzmärkte verstricken, sondern darüber hinaus denken.

 

Im Gegensatz zu der Partei, wo man bei Visionen zum Arzt geschickt wird, sollten wir Visionen verbreiten und neue Wege aufzeigen, denn das ist es, was die Menschen von uns erwarten.

 

Zur Vertiefung der angesprochenen Themen hier noch ein paar Links:

 

franzhoermann.com/das-ende-des-geldes/index.html

https://www.youtube.com/watch?v=q1XtcoBYxfs

 

https://www.youtube.com/watch?v=sh-9tHw6MPs (Thema Geld ab 1h 11min)

https://www.youtube.com/watch?v=Vm9ntCNA_04

https://www.youtube.com/watch?v=LYyQ0yEz9dI

 

https://www.youtube.com/watch?v=TBiIzdfKAio

https://www.youtube.com/watch?v=48VsJ2TPk7o

https://www.youtube.com/watch?v=c0nW0OvNK_c

https://www.youtube.com/watch?v=4Xx_5PuLIzc

Die Rolle des DGB

von Hans-Günter Glaser am 07.05.2013 um 11:11 Uhr

Mir fällt auf, dass in der ganzen Diskussion die Rolle des DGB gänzlich außer Acht gelassen wird. Wenn Oskar Lafontaine kritisiert, dass notwendig gewesene Lohnerhöhungen ausblieben, so war das doch in erster Linie das Versagen der Gewerkschaften. Die oft angeführte Mitgliedsschwäche und die daraus folgernde fehlende Kampfkraft, haben Gründe.

 

Die große Austrittswelle aus den Gewerkschaften war geschuldet durch die unternehmerfreundliche Lohnpolitik und der falschen Argumentation, Verzicht würden Arbeitsplätze schaffen. Wie wir nicht erst seit heute wissen, haben Lohnverzicht keine Arbeitsplätze geschaffen und noch nicht einmal erhalten.

 

Warum ruft der DGB nicht zu einer länderübergreifenden Großdemonstration gegen die falsche Sparpolitik der Merkel auf?

Warum verbündet sich der DGB nicht mit den Gewerkschaften der gebeutelten Nachbarländer?

Ich befürchte, dass die freundschaftlichen Bande zwischen führenden Gewerkschaftsfunktionären und der unternehmer-und bankenfreundlichen Regierung enger geknüpft sind, als von vielen für möglich gehalten werden.

 

Die neoliberalen Politiker vertreten konsequent die Interessen Ihrer Klientel, was keinen überraschen sollte. Dass der DGB genau so konsequent die Interessen der Arbeitnehmerschaft vertritt kann man nicht behaupten, doch es wäre wünschenswert.

 

Mit solidarischen Grüßen

Hans-Günter Glaser

Der DGB und sein Schmusekurs gegenüber der Regierung

von Nicko am 07.05.2013 um 18:13 Uhr

Der DGB, allen voran der Vorsitzende Sommer, fährt meines Erachtens einen Schmusekurs gegenüber dieser Regierung, wie ihn seine Vorgänger nie fuhren!

 

Aber in 2014 werden ja 4 von 5 Vorstandsposten des DGB, auch der des Vorsitzenden, neu besetzt, da die seitherigen Vorstände - mit Ausnahme von Frau Buntenbach - in den Ruhestand gehen.

 

Es bleibt zu hoffen, dass der DGB sich mal wieder auf seine eigentlichen Aufgaben - die Interessenvertretung der Arbeitnehmer - besinnt und entsprechend auftritt.

 

Wenn Frau Merkel den Herrn Sommer immer und immer wieder lobt, läßt dies tief blicken!

Wie kann das praktisch gehen?

von Detlef Bosau am 08.05.2013 um 00:21 Uhr

Oskar Lafontaines Kommentar wurde gleich wieder von den falschen Leuten (u.a. Bernd Lucke) instrumentalisiert und mißbraucht.

 

Abgesehen davon beschreibt Oskar Lafontaine nichts anderes als das, was sich jeder vernünftig denkende Mensch wünscht: Die Rückabwicklung des Euro as is (mit all seinen unbestrittenen Konstruktionsfehlern) und die Rückkehr zum bewährten EWS.

 

Meine Frage ist: Wie kann das praktisch gehen?

 

Ich möchte den Vorschlag einfach mal ernst nehmen und ihm die Chance geben, konkret zu werden.

 

Detlef Bosau, Stuttgart

Wie kann man an einem Gebilde festhalten, dass noch nie demokratisch war?

von Peter Weigelt am 08.05.2013 um 07:50 Uhr

Der Analyse von Oskar Lafontaine wird wohl niemand ersthaft widersprechen, es sei denn er verfolgt andere Ziele.

 

Leider wurde auch diese Erkenntnis etwas spät gewonnen. So wie bei den vorgeblichen Lohnnebenkosten. Auch hier brauchte es viel zu lange, bis Oskar Lafontaine erkannte, was da für ein Spiel betrieben wird.

 

Bis die Erkenntnis reift, dass das ganze Gebilde der EU eine Erfindung des Geldadels ist, um seine Herrschaft auf die ganze Welt auszudehnen und unumkehrbar zu machen, werde ich wohl noch weitere 5 bis 10 Jahre warten müssen.

 

Selbst das Verfassungsgericht hat der EU mehrfach ein demokratisches Defizit bescheinigt. Der SPD Politiker hat bei Jauch sein ganzes Entsetzen gezeigt, als dort angesprochen wurde, die Sozialsysteme in der EU anzugleichen. Wer da noch immer nicht versteht, wohin die Reise geht, dem ist nicht zu helfen.

Kaum lösbare Probleme bei der Euro-Abwicklung

von Edmund Hagmann am 08.05.2013 um 17:44 Uhr

In der aktuellen Debatte führen die Linken die Austeritätspolitik und die 'falschen' Lohnanpassungen und die Rechten führen unterlassene Anpassungen in der Sozialpolitik und Arbeitsmarktreformen ins Feld. Doch sämtliche Anschuldigungen laufen ins Leere. Die Ursache ist eine andere und die besteht seit Jahrzehnten. Es sind die unterschiedlichen Produktivitätssteigerungen in der (Betriebs)Wirtschaft, die das Auseinanderdriften der Euroländer bedingen. Herr Lafontaine, Sie waren vor über 10 Jahren der Ansicht, dass „die beteiligten Staaten eine aufeinander abgestimmte produktivitätsorientierte Lohnpolitik verfolgen“ würden. Dabei vergaßen Sie wohl, dass Wirtschaft in den Betrieben stattfindet und nicht beim Staat. Ein Staat kann keine Löhne oberhalb von Mindestlöhnen, die zudem beständig unterlaufen werden können, festlegen. Die Sinnsche Variante, die Flassbeck und nun auch Sie erwähnen, setzt europaweit eine homogene Güterproduktion voraus. Durch 20 Prozent billigere griechische Tomaten und 20 Prozent teurere BMWs kann aber keine Angleichung stattfinden. Vergessen wir am besten die theoretische Mathematiklösung von Prof. Sinn.

 

Ein Eingriff in das Euro-Währungsgefüge ist nicht zu verantworten. Alleine der administrative Aufwand (weltweites Einsammeln von Münzen/Scheinen mit z.B. griechischen/zypriotischen Prägungen und das Ausbuchen der Target2-Abschreibung etc.) ist übertrieben. Kapitalverkehrskontrollen sind unverhältnismäßige Eingriffe ins Wirtschaftsleben (zunächst sollte man den Zusammenbruch der zypriotischen Wirtschaft abwarten, wobei dieses Land sogar noch den Euro besitzt, um daraus Lehren zu ziehen). Nach Austritten würde in den Ex-Euro-Ländern ein 'Schwarzmarkt' entstehen; raus aus der 'schlechten' einheimischen Währung, rein in den Euro. Somit wird der Euro zum lokalen Spekulationsobjekt für korrupte Handwerker, Autohändler, Advokaten ..., der Euro bleibt somit das einzig akzeptierte Zahlungsmittel, um als normaler Bürger überhaupt eine Leistung zu erhalten ... Eine für hochentwickelte Volkswirtschaften unwürdige und beschämende Situation.

 

Anstelle dieser Selbstmordtaten empfehle ich die Umstellung des ESM-'Gedöns' auf sog. ‚Euro-Bonds light‘. Hier werden Neuemissionen europäischer Staatsanleihen gebündelt, so dass die Zinssatzdifferenzen zwischen Deutschland, Griechenland & Co beendet werden und die europäischen Staaten endlich als Spekulationsobjekt ausfallen. Deutschland zahlt dann wie Griechenland & Co. den gleichen Zinssatz, wobei – und das ist wichtig – die Haftung bei den entsprechenden Ländern verbleibt (seit Drahgis Freifahrtschein ist das möglich). Dieses Instrument ohne ein langfristig angelegtes Angleichen der Güterproduktion, also dirigistische Subventionsmaßnahmen, nützt allerdings auch nicht viel. Hier ist Brüssel in der Pflicht. Das nächste subventionierte BMW-Werk muss somit in Griechenland entstehen...

Oskar hat recht - wie vor 20 Jahren.

von Helmut Breidenstein am 08.05.2013 um 21:06 Uhr

Ich stimme Lili, Sprecherin der LINKEN in München, Wort für Wort zu, und erlaube mir deshalb, ihren Kommentar vom 05.05.13 hier noch einmal wiederzugeben.

 

"In der Tat haben Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht recht: Es geht nur mit einer Freigabe der Wechselkurse und den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen. Wir LINKEN in München haben uns mit Syriza, italienischen Linken und anderen zur Europäischen Linken in München zusammengeschlossen und versuchen natürlich auch in diesem Bündnis, gemeinsame Positionen auch im Hinblick auf die EP-Wahlen zu debattieren. Die Replik von Katja Kipping ist nicht nur unnötig, sondern falsch. Tatsache ist: Merkels Austeritätspolitik - als Politik für die Großkapitalisten und die Banken - macht Europa kaputt. Die EU war NIE eine Sozialunion, es gibt keine einheitliche Finanzpolitik, sondern die sog. Steuerschlupflöcher befinden sich auch in der EU. Gerade auch auf dem unseligen Hintergrund der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert können und müssen wir LINKE das "Europa von unten" festigen, und das in einem Land, in dem nicht nur die Politik, sondern auch die Medien zunehmend von Chauvinismus geprägt sind (ich erinnere an die Hetze gegen die "faulen Griechen", die nahezu alle Medien einschließlich der Kanzlerin intonierten).

 

Wenn es in der LINKEN eine Debatte gibt zu einem Thema, das auch vielen Ökonomen Kopfzerbrechen macht, dann ist das nicht verwerflich, sondern dringend notwendig. Wenn nicht wir, wer sonst? Alle anderen Parteien tragen den Merkelschen Kurs der Zerstörung europäischer Mindeststandards als wesentlicher Voraussetzung der EU."

 

Die Einlassungen von Katja Kipping und Stefan Liebich mögen noch für eine Weile der Schwimmfähigkeit im innerparteilichen mainstream dienen. Oskar Lafontaine, einer der wenigen kompetenten Finanzpolitiker dagegen, warnte vor 20 Jahren vor den Folgen einer dem 'Beitrittsgebiet' aufgezwungenen Währungseinheit. Das Ergebnis der damaligen Methode wird auch dasjenige der vom Kapital nun gegenüber den Südländern angewandten sein: Verarmung und Auswanderung. Das sollten wir als LINKE nicht durch realitätsferne europäische-Einheits-Hoffnungen und Verrat an den Forderungen der griechischen, spanischen, portugiesischen,zyprischen etc. Schwesterparteien mitverschulden.

 

Auch auf den Kommentar von M.L. am 06.05. möchte zustimmend verweisen.

Klarer Sachverstand in Sachen Euro

von Horst Neumann, geb. 01.04.1952 Zum HIrtenbrunnen 2a, 66571 Eppelborn am 09.05.2013 um 13:43 Uhr

"Sapere aude" im Sinne der Interpretation Immanuel Kants kann ich jedem nur ans Herz legen. Wenn Oskar dies auf seiner Home Page jetzt getan hat, so muss man ihn um seinen klaren Verstand beneiden. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät ist. Diese unbelehrbaren Machtbesessenen ( Dr. H. K. / G. Schr. / A. M. u.a. ) haben da mit dem Schnellschuss Euro etwas angerichtet. Die Kanzlerin enttäuscht da in erster Linie, da sie die Wirkung einer Exponentialfunktion kennen sollte.

Wenn die Anregung Oskars nicht bald in aller Breite und Offenheit diskutiert wird und die notwendigen Schritte dann eingeleitet werden, wird uns Europa um die Ohren fliegen. Südländische Mitbürger sind durchschnittlich doppelt so vermögend wie wir Deutschen. Da brauchen wir nichts zu retten. Staatsschulden zurückzuführen ist in erster Linie eine innerstaatliche Angelegenheit. Wir retten aber nicht Mitbürger in den Südstaaten sondern wir retten nur Zocker - Banken. Und dies nur wegen der wagen Behauptung sie seien systemrelevant. Welches System? Da liegt die Spur. Wir haben keine Finanzkrise, wir haben eine Systemkrise. Schauen wir nach Island. Keine Bankenrettung - Krise vorbei! so einfach kann das sein. Wir sind es gewohnt, alles schlechte aus Nordamerika nach hier zu kopieren. Warum nicht ausnahmsweise auch mal was Gutes? Dort im Süden: US - Dollar und im Norden: Can Dollar. Und es funktioniert zumindest im Norden.

Nach hier kopiert könnte das so aussehen:

Im Norden: Euro - Mark ( stabile Währung unter Obhut der dt. Bundesbank )

Im Süden: Euro - Franken ( Olivenwährung unter Leitung Frankreichs. )

Zügig angegangen unter Rückkehr aller Länder zu nationaler wirklicher Demokratie, das kann planvolle Lösung sein. Parallel dazu das Finanzsystem von dem Zinseszinssystem befreien und den Regierungen die geplante Inflation verbieten. Ich weiß schwer durch zu setzen. Aber ist es das nicht wert. Die überwiegend fleißigen Bürger könnten wie in den 60 - er Jahren wieder in positiver Erwartungshaltung und ohne Angst vor der Altersarmut in die Zukunft sehen. Schaden von den Bürgern abzuwenden hat Merkel beim Amtsantritt unter Eid versprochen. So etwa stelle ich mir das vor. Zum Schluss ein DANKE OSKAR für die Vorlage. Eppelborn, Horst Neumann

Keine Chance gegen Propaganda

von Andreas Czarny am 15.05.2013 um 20:47 Uhr

Auch dieser Diskussionsbeitrag wird nichts mehr bringen, die Deutschen sind bereits einer totalen Propaganda erlegen. Sie glauben den Medien, daß die "faulen" Südeuropäer, die nie pünktlich zur Arbeit erscheinen, doppelt so viel Reichtum besitzen als die fleißigen und pünktlichen Deutschen. Allein diese Tatsache zeigt den Grad der Verblödung und Manipulation. Wie sollen die faulen Südeuropäer zu solchem Vermögen gekommen sein? Klar, durch die Steuerhinterziehung, sagen die ehrlichen deutschen Anleger mit Geheimkonto in der Schweiz und Briefkastenfirma in der Karibik.

Über Lohndumping will in diesem Land auch keiner mehr reden. Wer soll das tun? Die Gewerkschaften? Die Gewerkschaften haben doch dem Lohndumping bereits 1999 zugestimmt als sie im Bündnis für Arbeit versprachen, in der Zukunft auf die Berücksichtigung der Produktivität bei Tarifabschlüssen zu verzichten. Danach kam der Kopfschuß der Rot-Grünen-Koalition - Agenda 2010. Doch das reicht wohl nicht, Agenda 2020 steht schon in den SPD-Startlöchern. Die wird dieses Land verändern, und wieder werden Gewerkschaften mit am Tisch sitzen um die letzten Krümmel der Mitbestimmung zu sammeln.

Der Euro, der Euro wurde aus einem Grund eingeführt. Um die Leistungsbilanzdefizite, die Deutschland seit der verunglückter Wiedervereinigung mit sich schleppte, zu beseitigen. Es konnte doch nicht sein, daß die Ausländer ihre Ersparnisse in Deutschland anlegen und die Deutschen dafür Zinsen zahlen müssen. Da hatten die Euromacher Erfolg. Jetzt ist das Euro-Ausland verschuldet, und weil deutsche Sprache für Schuld und Schulden gleich lautende Worte verwendet, meinen die Macher der Leistungsüberschußorgie das Spiel gewonnen zu haben. Das Spiel wurde aber mit echten Menschenleben gespielt. Die Verlierer springen gerade aus ihren zwangsgeräumten Wohnungen in den Tod oder erschießen sich vor den Parlamenten. Und die Zinsen von Schulden Euro-Europas wird wohl bald niemand mehr in Euro nach Deutschland überweisen, sondern in Drachme, Lira, Pesos und Franc. Ob man die Rente davon bezahlen kann? Wahrscheinlich die Rente ab 80.

loan offer

von jennifer am 18.05.2013 um 21:13 Uhr

Sind Sie auf der Suche nach einem Business-Darlehen, persönliche Darlehen, Darlehen, Auto

Darlehen, Studenten Darlehen, Schuldenkonsolidierung Darlehen, unbesicherte Darlehen, Risikokapital

Kapital, etc. .. Oder waren Sie weigerte sich ein Darlehen von einer Bank oder einer finanziellen

Institution für eine oder mehrere reasons.You an der richtigen Stelle für

Ihr Darlehen Lösungen! Ich bin ein privater Kreditgeber, ich gebe aus Darlehen an

Unternehmen und Einzelpersonen auf einem niedrigen und erschwinglichen Zinssatz von

2%. Zinsen. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail Jenniferjohn536@gmail.com

 

Kreditnehmers DATA S

 

1) Vollständiger Name: .......................................................

2) Land: ...........................................................

3) Adresse: ..........................................................

4) Staat: ..............................................................

5) Sex: ................................................................

6) Familienstand: .................................................

7) Beruf: .....................................................

8) Telefonnummer: ................................................

9) Aktuelle Position in Arbeitsort: .....................

10) Monatliches Einkommen: .............................................

11) Darlehensbetrag benötigt: .....................................

12) Dauer der Ausleihe: ................................................

13) Zweck des Darlehens: ............................................

14) Religion: ........................................................

15) Haben Sie sich beworben, bevor ....................

 

danke,

Frau Jennifer

WIR

von Mike am 19.05.2013 um 08:43 Uhr

Wer außer Ihnen, Herrn Plabeck und Frau Wagenkneht ist mir WIR gemeint, Herr Lafontaine?

Lasst endlich Fachleute ran

von yota berlin am 23.05.2013 um 11:00 Uhr

Herr Lafontaine hat sich offensichtlich von der offiziellen Haltung der Linken entfernt. Um seine Analyse und seinen Lösungsansatz komplett zu verstehen, muss man das Gutachten von Herrn Flassbeck lesen, das kürzlich veröffentlicht wurde. Interessant ist die grosse Übereinstimmung mit einigen Positionen der AfD. Insofern wäre es zu wünschen, dass sich eine Allianz von Fachleuten, jenseits der Parteien-Politik, für eine geordnete Auflösung der Euro-Union und für die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen einsetzen würde.

EWS mit eigenen Währungen statt Euro/Nordeuro/Südeuro

von Daniel Wilk am 31.05.2013 um 17:36 Uhr

Die Aufrechterhaltung des Euro ist ebenso falsch wie eine Teilung der Eurozone in Nord und Süd. Bei einer Nord-/Süd-Teilung wäre die Südeurozone einseitig von Frankreich dominiert, die Nordeurozone einseitig von Deutschland. Aber grade die kleinen Länder wie Niederlande, Griechenland, Belgien brauchen eine eigene Währung und ihre Souveränität. Das ist ein linker Gedanke, denn in diesen Ländern kämpfte schon die Resistance gegen die Nazi-Besatzung und für die Wiedererlangung staatlicher Souveränität..

Deshalb ist die Rückkehr zu den 17 nationalen Währungen innerhalb eines europäischen Wechselkurssystems die beste Lösung. Jedes Land hat wieder seine Unabhängigkeit und kann eine eigene Geldpolitik machen, gleichzeitig gibt es aber auch Währungskoordinierung und die Währungen werden nicht den Spekulanten überlassen.

Danke Herr Lafontaine für diese gute Idee! Die Linke muß aufhören der fixen und zudem deutsch-imperialistischen Idee eines Europa-Superstaates nachzulaufen mit einer Armee, einer Währung, einer Regierung. Europa braucht lockere Kooperation unabhängiger Staate, Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Ich hoffe, daß die LInke endlich den überfälligen Anti-Euro-Kurs übernimmt, denn der Euro ist ein rechtes, antidemokratisches Projekt.

 

Viele Grüße

 

Daniel

Sie brauchen einen Kredit?? Persönliche Darlehen oder Business-Darlehen??

von evelyn reed am 01.06.2013 um 08:20 Uhr

Sind Sie einer von denen, wie man grübeln über Kredite zu erhalten, um Ihre unmittelbaren Bedürfnisse in Ermangelung eines Sicherheiten finanzieren? Für weitere Anfragen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail (adambaylinloanagency@gmail.com) Name: .............................. Darlehensbetrag benötigt: ............................. Dauer der Ausleihe: .................................... Zweck des Darlehens: .............................. E-Mail: .............................. Kontakt Name: Frau Evelyn Reed Wenn Sie interessiert sind, kontaktieren Sie uns bitte :::::: adambaylinloanagency@gmail.com

Wieso laßt ihr euch auf die Legende (!) vom "Euro" überhaupt noch ein.............?!??

von Achim am 24.06.2013 um 04:00 Uhr

Der = dieser (T)Euro war von Anfang an eine - von "Bonn", dann "Berlin" geplante ! - Totgeburt:

Es sollte doch (angeblich..........) zunächst einmal eine denkbar (!) weitgehende (!!) Wirtschafts- , Finanz- , Fiskal- , Sozial- und sogar kulturelle (mentalitätsmäßige) paneuropäische 'Union' vorangehen, bevor "irgendwann einmal und sei es in ferner Zukunft" - wenn überhaupt - dadurch und auf dieser Grundlage (!) - "hoffentlich" *heuchel* eine zukunftsfeste und das "allumfassende Paradies for everybody gewährleistende" Währungsunion realisiert werden sollte !! - DIES wurde uns allen jedenfalls jahrzehntelang unermüdlich vorgebetet, nein, vorgelogen, wie wir nun sehen..............

 

Ich behaupte, diese ganze wenn auch "bewundernswert trickreiche" schmutzige, repressive Agenda der Euro-Inhaftnahme der unteren Lohn- und Einkommensschichten hatte von Anfang an - und nicht erst seit den zynisch berechnenden neoliberalen, marktradikalen, sehr bald im Endeffekt Casino-Zocker- und "Heuschrecken"-Verträgen von Maastricht und Lissabon - das Ziel der unumkehrbaren Umverteilung 'von unten nach oben' !

 

Nach dem bösartigen Motto: "Naaaa gut, 'Paris' und insbesondere 'London' (dazumal Margaret Thatcher): Ihr zwingt uns nun also "kurz mal", unsere saustarke D-Mark aufzugeben und auf den Müll zu schmeißen, um euer leider unverzichtbares "O. K." zu kriegen für die "Wiedervereinigung" [in Wahrheit die neokolonialistische, politisch unendlich rachsüchtige, 'vergenußwurzelnde' Zerschlagung und Annektion eines souveränen UNO-Mitglieds-Staates, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hatte]; wundert euch aber anschließend nicht und "achtet mal auf die Einschläge", was wir DANN "in petto" haben, wenn ihr gar nicht mehr damit rechnet:

 

Das noch "saustärkere" systematische "Tot - Exportieren" von sämtlichen südeuropäischen "Loser-Staaten", die wir in alle Zukunft (jedenfalls solange euer 'Scheiß-Euro' noch "hechelt") versklaven, ausbluten und UNSERER Wirtschaftsdoktrin knallhart unterjochen werden, auf daß diese bis in die 1.000dste Generation ihrer Kindeskinder nicht mehr ansatzweise "japsen können" noch "Land sehen".............!!!"

 

Denn aufgemerk(el)t, Freunde: Der Sinn der Aufgabe der D-Mark zugunsten einer die erschreckende Wirtschaftsstärke der BRD - diese zukunftsträchtig einbindenden und zügelnden - Einheitswährung war ja eine "Eindämmung" der wirtschafts-politischen und damit geo-strategischen MACHT (!) Gesamtdeutschlands.

 

Und was ist nun mittlerweile daraus geworden............?!??

 

Das neudeutsche, post- und nirwanademokratische, offen Verfassung (Grundgesetz) und sogar weithin Strafgesetzparagrafen unmittelbar aggressiv (!) verbiegende, vernichtende, selbstherrlich für seine elitäre Lobby-Obrigkeits-"Klientel" zurecht stutzende und "ad Absurdum" führende B.R.D.-GmbH-Establishment.................!!!

Wieso laßt ihr euch auf die Legende (!) vom

von Achim am 24.06.2013 um 04:01 Uhr

Der = dieser (T)Euro war von Anfang an eine - von "Bonn", dann "Berlin" geplante ! - Totgeburt:

Es sollte doch (angeblich..........) zunächst einmal eine denkbar (!) weitgehende (!!) Wirtschafts- , Finanz- , Fiskal- , Sozial- und sogar kulturelle (mentalitätsmäßige) paneuropäische 'Union' vorangehen, bevor "irgendwann einmal und sei es in ferner Zukunft" - wenn überhaupt - dadurch und auf dieser Grundlage (!) - "hoffentlich" *heuchel* eine zukunftsfeste und das "allumfassende Paradies for everybody gewährleistende" Währungsunion realisiert werden sollte !! - DIES wurde uns allen jedenfalls jahrzehntelang unermüdlich vorgebetet, nein, vorgelogen, wie wir nun sehen..............

 

Ich behaupte, diese ganze wenn auch "bewundernswert trickreiche" schmutzige, repressive Agenda der Euro-Inhaftnahme der unteren Lohn- und Einkommensschichten hatte von Anfang an - und nicht erst seit den zynisch berechnenden neoliberalen, marktradikalen, sehr bald im Endeffekt Casino-Zocker- und "Heuschrecken"-Verträgen von Maastricht und Lissabon - das Ziel der unumkehrbaren Umverteilung 'von unten nach oben' !

 

Nach dem bösartigen Motto: "Naaaa gut, 'Paris' und insbesondere 'London' (dazumal Margaret Thatcher): Ihr zwingt uns nun also "kurz mal", unsere saustarke D-Mark aufzugeben und auf den Müll zu schmeißen, um euer leider unverzichtbares "O. K." zu kriegen für die "Wiedervereinigung" [in Wahrheit die neokolonialistische, politisch unendlich rachsüchtige, 'vergenußwurzelnde' Zerschlagung und Annektion eines souveränen UNO-Mitglieds-Staates, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hatte]; wundert euch aber anschließend nicht und "achtet mal auf die Einschläge", was wir DANN "in petto" haben, wenn ihr gar nicht mehr damit rechnet:

 

Das noch "saustärkere" systematische "Tot - Exportieren" von sämtlichen südeuropäischen "Loser-Staaten", die wir in alle Zukunft (jedenfalls solange euer 'Scheiß-Euro' noch "hechelt") versklaven, ausbluten und UNSERER Wirtschaftsdoktrin knallhart unterjochen werden, auf daß diese bis in die 1.000dste Generation ihrer Kindeskinder nicht mehr ansatzweise "japsen können" noch "Land sehen".............!!!"

 

Denn aufgemerk(el)t, Freunde: Der Sinn der Aufgabe der D-Mark zugunsten einer die erschreckende Wirtschaftsstärke der BRD - diese zukunftsträchtig einbindenden und zügelnden - Einheitswährung war ja eine "Eindämmung" der wirtschafts-politischen und damit geo-strategischen MACHT (!) Gesamtdeutschlands.

 

Und was ist nun mittlerweile daraus geworden............?!??

 

Das neudeutsche, post- und nirwanademokratische, offen Verfassung (Grundgesetz) und sogar weithin Strafgesetzparagrafen unmittelbar aggressiv (!) verbiegende, vernichtende, selbstherrlich für seine elitäre Lobby-Obrigkeits-"Klientel" zurecht stutzende und "ad Absurdum" führende B.R.D.-GmbH-Establishment.................!!!

Die Ökonomen und Querdenker Prof. Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel (jüngst verstorben) und Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen als Begründer der Mittelstandsökonomie (Befürworter einer Quantitätswährung)

von WolfThom am 15.08.2014 um 00:21 Uhr

Europäischer Binnenmarkt: Grundfehler der Integration

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Zeit-Fragen > 2011 > Nr. 1 vom 3.1.2011 > «Eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anbieten»

 

«Eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anbieten»

von Beat Kappeler

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Zeit-Fragen > 2012 > Nr.14|15 vom 3.4.2012 > Die EFTA achtet die Souveränität der Staaten

 

Die EFTA achtet die Souveränität der Staaten

Interview mit Dr. Martin Zbinden, Ressortleiter Freihandelsabkommen/EFTA im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco

 

Zeit-Fragen: Je grösser die Schwierigkeiten im Euro-EU-Bereich werden, desto mehr setzt in ganz Europa ein Nachdenken ein über mögliche Alternativen. Die «zivile Koalition» in Deutschland spricht entschieden vom «Europa der Vaterländer», auf das hingearbeitet werden sollte. Damit könnten und müssten souveräne Länder ihre Verantwortung wieder wahrnehmen und auf freiheitlichem Boden ihre Belange regeln. Dazu wäre die EFTA der geeignete Rahmen, und so war eine Zusammenarbeit in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg auch gedacht.

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Zeit-Fragen > 2012 > Nr.18|19 vom 30.4.2012 > Der «Europäische Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) als Ermächtigungsgesetz zur Strangulierung der europäischen Staaten

 

Der «Europäische Stabilitäts-Mechanismus» (ESM) als Ermächtigungsgesetz zur Strangulierung der europäischen Staaten

Die «Europäische Freihandelsassoziation» (EFTA) wäre die notwendige und vernünftige Alternative

von Dr. phil. René Roca

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Das zweite Scheitern des Liberalismus

 

Ulrich Berger und Christoph Stein 23.12.2004

 

Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang

 

Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts. Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer “geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung”. Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.

 

www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

 

Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung

 

Ulrich Berger und Christoph Stein 11.04.2005

 

Das zweite Scheitern des Liberalismus – Teil 2

 

Der Neoliberalismus kann die gegenwärtige Krise weder verstehen, dazu fehlt ihm das theoretisch-begriffliche Rüstzeug, noch kann er sie wirksam bekämpfen oder auch nur eindämmen. Er begreift noch nicht einmal seine eigenen Niederlagen. Im ersten Teil unserer Betrachtungen haben wir die dogmatische Enge des Neoliberalismus auf dem Gebiet der deutschen Konjunkturpolitik verfolgt (Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts). Fataler noch als die binnenwirtschaftlichen sind jedoch die weltwirtschaftlichen Folgen neoliberaler Wirtschaftspolitik.

 

www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

 

VWL, Geopolitik, Freihandel

 

www.steinbergrecherche.com

 

Bürgerbewegung Solidarität für ein Europa der Republiken

 

www.bueso.de

 

Nachrichtenagentur EIR

 

 

 

Wie Funktionäre von internationalen Organisationen nach Macht streben

von Beat Kappeler

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Wie weiter in Europa?

Die EU hat keine Zukunft – ein friedlicher Rückbau ist geboten | von Karl Müller

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Scheinheilige Empörung aus Brüssel

Warum die Schweiz Europas liebster Prügelknabe ist | Ein Kommentar von Wolfgang Koydl, Zürich

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Ex-EU-Kommissar hält den Euro für gescheitert

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Michael C. Rupperts täglicher Peak Oil Blog

 

www.fromthewilderness.com

 

EU-Austritts-Volksbegehren startet von neuem

Direkte Demokratie nur ausserhalb der EU möglich

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die «EU-Räte» greifen nach der direkten Macht

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Steuerzahler sollen für insolvente Banken im Ausland haften

EU will Bankenunion durchwinken. Rettungsschirm auch für Nicht-Euro-Länder geplant | von Prof. Dr. Klaus Buchner

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Europäischer Binnenmarkt – Grundfehler der Integration

Wider die Freihandelsdoktrin | von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die EU entwickelt sich planmässig: Von der Gemeinschafts- zur Zentralinstitution

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Europäischer Gerichtshof masst sich Rechtshoheit in EU-Europa an

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

«2013 wird ein schwaches Jahr»

Es sei klug, dass die Schweiz der Währungsunion nicht beigetreten ist, sagt Starökonom Joseph Stiglitz. Die Eurokrise sei noch lange nicht ausgestanden | Interview Renske Heddema, Davos

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Den Würgegriff der «Schock-Strategie» abwerfen: «Der Ausverkauf Europas muss gestoppt werden»

von Dieter Sprock

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

US-Lob für das Modell Schweiz schon im 18. Jahrhundert

Würdigung der bewaffneten Neutralität und des Föderalismus

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

«Ich fürchte um die Demokratie»

Ein Interview mit Konrad Adam

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die finanzielle Lage in Deutschland läuft aus dem Ruder

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Zeit-Fragen > 2013 > Nr.5 vom 28.1.2013

 

Nr.5 vom 28.1.2013

Grosse Zentralstaaten als Kriegsrisiko

Lehren aus der Geschichte: Kleinstaaten eher zu Frieden und sozialem Ausgleich geneigt als Grossgebilde – die EFTA als Alternative zur EU | von Tobias Salander, Historiker

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Exportweltmeister Deutschland – verarmte Bürger

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die EU im Jahr 2013: Wirtschaftlich bankrott wird sie politisch zur Diktatur

von Karl Müller

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Der Angriff auf die Demokratie durch EU und Finanzeliten

Von nationaler Mehrheitsdemokratie zum Finanzimperialismus globaler Finanzeliten | von Prof. Dr. Eberhard Hamer

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die direkte Demokratie der Schweiz – ein Friedensmodell in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht

Zum neuen Forschungsband von Dr. René Roca: «Die schweizerische direkte Demokratie in Theorie und Praxis» | von Tobias Salander, Historiker

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die Umverteilung geht weiter

Die Deutschen sollen bis zu den nächsten Bundestagswahlen getäuscht werden | von Karl Müller

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

«Die Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten ist der heutige Beruf derer, die die Freiheit der Bürger als Menschen nicht aufgeben wollen»

von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Verelendung an der Peripherie: Europas Zukunft wird einer Wahnidee geopfert

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Und Europa schämt sich nicht …

Während das staatliche Gesundheitsnetz zusammenbricht, knüpfen griechische Bürger ihr eigenes | von Liz Alderman

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Die Alternative zum «Homo oeconomicus»

Zum Internationalen Jahr der Genossenschaften | von Eva-Maria Föllmer-Müller

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Der Bürger als Souverän und Gestalter des politischen Lebens

Ein «Demokratisches Manifest» würdigt die vielfältigen gemeinwohl-orientierten Aktivitäten deutscher Bürger und plädiert für eine direktere Demokratie

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Engagierte Bürger

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

«Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution»

Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen! | von Prof. Dr. Eberhard Hamer

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

 

Europas Sparwahnsinn

«Aber in Wirklichkeit haben die Protestierenden recht» | von Paul Krugman

 

www.zeit-fragen.ch/index.php

Kommentar abgeben

Schreiben auch Sie einen Kommentar

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)