Donnerstag, 13. September 2012

Wucherzinsen gesetzlich verbieten

Von: Oskar Lafontaine

Pressemeldung

Vor dem Hintergrund der Ankündigung rot-grün regierter Bundesländer,  Bundesratsinitiativen zur Einführung gesetzlicher Obergrenzen für Dispozinsen zu starten, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Seit Jahren fordert DIE LINKE sowohl in den Landtagen als auch im Bundestag, Wucherzinsen zu verbieten. Stets wurden diese Forderungen von CDU, und FDP, aber auch von SPD und Grünen,  abgelehnt. Es ist bedauerlich, dass trotz einer im Juli dieses Jahres veröffentlichte Studie, die einen fehlenden Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten und überhöhte Zinsen feststellte, es bis zum heutigen Tage immer nur leere Versprechungen von CDU, SPD, FDP und Grünen gibt.“

Überzogen hohe Dispositions- und Überziehungskreditzinsen belasten seit Jahren sozial schwache Familien und immer mehr kleinere und mittlere Betriebe, auch im Saarland. „Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite muss daher gesetzlich auf maximal fünf Prozentpunkte über dem Zentralbanksatz, der momentan 0,75 Prozent beträgt, begrenzt werden“, so Lafontaine.

Lafontaine kündigt eine erneute Initiative im Saarländischen Landtag an, um im Geltungsbereich der saarländischen Sparkassen Wucherzinsen zu verbieten.

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