Dienstag, 30. August 2016

Oskar Lafontaine: CDU und SPD schaden mit Festhalten an Schuldenbremse und Stellenabbau unserem Saarland

Oskar Lafontaine: CDU und SPD schaden mit Festhalten an Schuldenbremse und Stellenabbau unserem Saarland

Nachdem die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD erklärt hat, den Zeitplan für den geplanten Abbau von 2400 Stellen strecken zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein Fortschritt, wenn die Regierung langjährige Forderungen der LINKEN aufgreift und zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt. Es ist aber ein Fehler, dass sie gleichzeitig grundsätzlich an den Abbau-Plänen und  an einer Schuldenbremse, die einseitig als Ausgabenkürzungsverpflichtung missverstanden wird, festhalten will. Wir haben von Anfang an gesagt, dass der Abbau von 2400 Stellen den Haushalt des Landes nicht retten wird und dass es verantwortungslos ist, ausgerechnet an den für die weitere Entwicklung unseres Saarlandes wichtigen  Bereichen wie Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu kürzen. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Denn eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften würde den Haushalt des Landes wirklich spürbar verbessern und neue Spielräume schaffen. Aber diese Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar vereinbart, Einnahme-Verbesserungen auf den Weg bringen zu wollen, tatsächlich aber bis heute keine einzige Initiative gestartet und in Baupleiten und der Meeresfischzucht Millionen verschleudert.“

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