Montag, 29. August 2016

Oskar Lafontaine: Für eine Umsetzungs-/Pleitevermeidungskommission

Oskar Lafontaine: Für eine Umsetzungs-/Pleitevermeidungskommission

Zu den sich häufenden Ankündigungen von Mitgliedern der saarländischen Landesregierung (zusätzliche Polizei-Stellen, beitragsfreie Kita-Plätze, Digitalisierungsoffensive) erklärt Oskar Lafontaine: „Man merkt, dass in ein paar Monaten Landtagswahlen anstehen, denn die Regierungsparteien machen immer mehr Versprechungen. Zusätzliche Polizeikräfte und beitragsfreie Bildung sind langjährige Forderungen der LINKEN. Es kann auch hilfreich sein, wenn eine Digitalisierungskommission berufen wird. Die Frage ist aber, ob diese Projekte, wie viele andere zuvor, nach den Wahlen im Sande verlaufen, oder ob sie auch umgesetzt werden können. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit (Vierter Pavillon, Meeresfischzucht, HTW-Hochhaus, grundlegende Verbesserung des Landeshaushaltes und Sicherung der Eigenständigkeit) wäre daher eine Umsetzungs- oder besser Pleitevermeidungskommission nötig. Da die Zinsen nicht dauerhaft so niedrig bleiben und die Steuereinnahmen nicht immer so fließen wie derzeit, ist außerdem eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer Einkommen nötig. Eine solche Steuerpolitik schafft auch die Spielräume, um die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, die ausreichende Personalisierung der Öffentlichen Hand und eine Sicherung der sozialen Leistungen zu finanzieren."

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