Montag, 05. September 2016

Oskar Lafontaine: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Prtestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau

Oskar Lafontaine: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Prtestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau

Zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Oskar Lafontaine: „Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler Fehler, diese Protestwähler alle in die rechte Ecke zu stellen. Mitverantwortlich für den Erfolg der AfD sind die Politiker aller Parteien und die Journalisten, die die Kritik an der herrschenden Politik als ‚AfD-nah‘ bezeichnen. Sie sind die unfreiwilligen Wasserträger der Rechtspopulisten. Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist ‚AfD-nahe'. Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik. Nach dieser Logik wären die Studenten, die in den 60er Jahren gegen den Vietnam-Krieg der USA protestiert haben, ‚AfD-nahe‘. Willy Brandt und Egon Bahr, die eine Partnerschaft mit Russland gefordert haben, sähen sich heute demselben Vorwurf ausgesetzt. Globalisierungskritiker heftet man diesen Button an, obwohl sie lange vor der Gründung der AfD aktiv waren.  Kritik am Euro und an EU-Institutionen gibt es seit vielen Jahren, aber für die Wasserträger der AfD ist diese Kritik jetzt rechtspopulistisch. Durch diese unfreiwillige Propaganda für die AfD wird überdeckt, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften ablehnt, Dumpinglöhne und Niedrigrenten befürwortet und Interventionskriege gut heißt, wenn sie in ‚deutschem Interesse‘ sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss den demolierten Sozialstaat wieder herstellen und der neoliberalen Politik der letzten Jahre eine Absage erteilen.“

2 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Prtestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau"

Kritik an Globalisierung

von Klaus Peter am 05.09.2016 um 16:51 Uhr

Neoliberale Kräfte in den relevanten Parteien sind weltweit am Werke. Da spiel es dann auch keine Rolle ob die Majonette Clinton oder der "Andere gewählt wird. Es macht auch keinen Unterschied ob Sie Merkel oder Gabriel wählen! Teile der Medien zeichnen natürlich ein anderes Bild und lenken damit ab."Thing Tanks" Herr von und zu Guttenberg arbeitet für einen solchen sind die Werkzeuge des neoliberalen Denkens. Zugegeben das ist eine Utobie : was wäre wenn sich Gewerkschaften weltweit zusammenschliessen würden. Das Ergebniss könnte ein weltweiter Lohn z.B für Bergarbeiter sein.Einheitliche Sicherheitsstandarts egal ob in Europa, Chile oder China!.

 

Aber Menschen nehmen Kredite auf und wenn diese nicht bedient werden wird gepfändet weltweit.

Ich kann mir auch vorstellen dass die Solitarität fehlt wenn aus europäischen Streikkassen z. B. Streikende in Chile bezahlt werden.

Wählen Sie die Linke!

Analytiker haben es schwer.

von Dieter Scheuer am 06.09.2016 um 19:37 Uhr

Lieber Herr Lafontaine,

die Medien haben eine enorme Verantwortung.

Diese Mischung aus Effekthascherei und recht stumpfsinnigen Analysen macht die Medien zum Steigbügelhalter dieser Chaotengruppe..Sie ist so monolithisch aufgestellt,teilweise so dämlich in Ihren Aussagen,dass die Medien mit jedem Hinschauen und jeder Pseudoaufregung sie stärken.Sicher mehr als dass Programm der AFD.Das ist neoliberales .

Gedankengut pur.

Ich bin mir aber nicht so sicher,ob es wirklich nur ein Teil der Wähler ist,der auch nationalvölkisches Gedankengut vertritt oder ob es nicht doch zum Grossteil eine heterogene

Gruppe ist ,die alle diese Gedankengut als Plattform haben,verstärkt durch die von Ihnen genannten Mechanismen..Bei Frau Merkel schwanke ich zwischen Stolz und Unverständnis.Stolz und Unverständnis,dass gilt auch trotz meiner sonstigen Ablehnung Ihrer Politik in der Flüchllingsfrage.

Alles Gute weiterhin.Dieter Scheuer.

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