Freitag, 16. Oktober 2015

Zersplitterung überwinden

Von: Oskar Lafontaine

Ein Brief an die italienische Linke

Zersplitterung überwinden

Nur wenn die Linke in den jeweiligen Nationalstaaten eine ausreichende Stärke erreicht, kann sie die europäische Politik verändern. Beendigung der Austeritätspolitik ist Bedingung für Regierungsbeteiligung. Ein Brief an die italienische Linke

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Niederlage der von Syriza geführten griechischen Regierung gegenüber der Euro-Gruppe hat die europäische Linke mit der Frage konfrontiert, welche Möglichkeit eine von einer linken Partei geführte Regierung oder eine Regierung, an der eine linke Partei als Juniorpartner beteiligt ist, hat, im Rahmen der Europäischen Union und der europäischen Verträge eine Politik zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der kleinen und mittleren Betriebe zu machen. Die Antwort ist klar und brutal: Es gibt keine Möglichkeit, eine Politik zur Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung zu machen, solange die demokratisch nicht kontrollierte Europäische Zentralbank (EZB) unter dem Dach der europäischen Verträge das Bankensystem eines Landes lahmlegen kann. Es gibt keine Möglichkeit, linke Politik zu machen, wenn die klassischen Instrumente makroökonomischer Steuerung wie Zinspolitik, Wechselpolitik und eigenständige Haushaltspolitik einer Regierung mit linker Beteiligung nicht zur Verfügung stehen. Es bleiben unter den Bedingungen der europäischen Verträge nur die Lohnpolitik, die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik, um unter dem Dach des Euro die relative Wettbewerbsposition des eigenen Landes zu verbessern. Wenn die stärkste Volkswirtschaft – die deutsche – in einer Währungsunion Lohndumping betreibt, bleiben den anderen Mitgliedsländern nur Lohnsenkung, Sozialkürzung und der Abbau von Arbeitnehmerrechten, um im Sinne der neoliberalen Ideologie in der Konkurrenz der Länder zu bestehen. Wenn die dominierende Volkswirtschaft zudem noch die niedrigsten realen Zinsen und eine unterbewertete Währung hat, dann haben die europäischen Nachbarn praktisch keine Chance mehr. Die Industrie der anderen Länder verliert dann immer mehr Anteile auf dem europäischen und dem außereuropäischen Markt.

Während die deutsche Industrie heute wieder so viel produziert wie vor der Finanzkrise, haben nach den Zahlen von Eurostat seitdem Frankreich circa 15 Prozent, Italien circa 30 Prozent, Spanien circa 35 Prozent und Griechenland circa 40 Prozent ihrer Industrieproduktion verloren. Die politische Rechte in Europa erstarkt auch deshalb, weil sie den Euro und die europäischen Verträge in Frage stellt und weil in den Mitgliedsländern die Erkenntnis zunimmt, dass die europäischen Verträge und das europäische Währungssystem fehlerhaft konstruiert sind. Dabei kümmert die europäische Rechte, wie das deutsche Beispiel zeigt, nicht die Lohndrückerei, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und die verschärfte Austeritätspolitik. Sie will zurück zum Nationalstaat, bietet aber wirtschaftliche Lösungsvorschläge an, die eine nationalistische Variante der neoliberalen Politik darstellen und zu den gleichen Ergebnissen führen würden: steigende Arbeitslosigkeit, Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und Abstieg der Mittelschicht.

Die europäische Linke hat auf diese Herausforderung, wie vor allem auch das griechische Beispiel zeigt, keine Antwort gefunden. Das Warten auf eine linke Mehrheit in allen 19 Mitgliedsstaaten ist ein Warten auf Godot, ein politischer Selbstbetrug, insbesondere deshalb, weil auch die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Europas das neoliberale Politikmodell übernommen haben.

Eine linke Partei muss das Ende der Austeritätspolitik zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung machen. Das ist aber nur machbar, wenn in Europa eine Währungsverfassung entsteht, die den europäischen Zusammenhalt bewahrt, aber den einzelnen Staaten wieder eine faire Möglichkeit eröffnet, zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen; auch dann, wenn die größte Volkswirtschaft Lohndumping betreibt.

Eine Rückkehr zu einem verbesserten europäischen Währungssystem EWS, das Auf- und Abwertungen wieder zulässt, ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Es gäbe den einzelnen Ländern weitgehend die Kontrolle über ihre Zentralbank zurück und öffnete ihnen die notwendigen Spielräume, um stetiges Wachstum und steigende Beschäftigung durch höhere öffentliche Investitionen zu erreichen und das unfaire Lohndumping Deutschlands oder eines anderen Mitgliedsstaates durch Abwertung zu konterkarieren. Das hat über viele Jahre funktioniert und das Entstehen von großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten, wie sie derzeit in der Europäischen Union gegeben sind, verhindert.

An die italienischen Gewerkschaften gerichtet, möchte ich betonen: Das EWS war angesichts der Dominanz der Bundesbank nie perfekt. Aber der Kaufkraftverlust für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohnsenkung (interne Abwertung) ist im Euro-System größer.

Für mich als deutschen Beobachter ist es schwer verständlich, warum das offizielle Italien dem Verlust von 30 Prozent Marktanteilen seiner Industrie mehr oder weniger tatenlos zusieht. Zwar haben Silvio Berlusconi und Beppe Grillo das Euro-System in Frage gestellt, aber die Euro-Gruppe hat dies nicht gehindert, der italienischen Politik das neoliberale Politikmodell aufzuzwingen.

Die italienische Linke ist heute nötiger denn je. Trotz der Marktanteilsverluste mag die Zunahme der Arbeitslosigkeit sowie der prekären Beschäftigung und die daraus folgende Lohndrückerei im kurzsichtigen Interesse italienischer Konzerne sein, aber die italienische Linke darf dieser Deindustrialisierung nicht weiter zusehen. Die Entwicklung in Griechenland und in Spanien, in Deutschland und in Frankreich zeigt, dass eine Zersplitterung der Linken nicht lediglich durch eine Neugründung oder durch ein Zusammengehen bestehender linker Parteien überwunden werden kann, sondern darüber hinaus die Begegnung mit neuen Kräften jenseits des traditionellen Parteienspektrums erfordert. Nur wenn die Linke in den jeweiligen Nationalstaaten eine ausreichende Stärke erreicht, kann sie die europäische Politik verändern. Die europäische Linke braucht gerade jetzt eine starke linke Kraft in Italien.

Ich grüße Euch herzlich aus Deutschland und wünsche Euch beim Aufbau einer neuen Linken in Italien viel Erfolg.

0 Kommentar(e) zu "Zersplitterung überwinden"

Kommentar abgeben

Es sind bisher keine Kommentare hinterlegt. Seien Sie der Erste!

Die Felder markiert mit einem Sternchen (*) sind Pflichtangaben.

Sicherheitscode
(Es finden Großbuchstaben und Zahlen Verwendung.)