Mittwoch, 30. Mai 2018

Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen für den ÖPNV und seine Beschäftigten!

Oskar Lafontaine: Bessere Bedingungen für den ÖPNV und seine Beschäftigten!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert bessere Bedingungen für den Öffentlichen Nahverkehr im Saarland und für seine Beschäftigten und eine stärkere Kontrolle durch die öffentlichen Stellen. Oskar Lafontaine: „Im Saarland fehlen nach Schätzungen der Gewerkschaft rund 100 Busfahrer, Nachwuchskräfte werden händeringend gesucht. Es ist aber angesichts einer vergleichsweise bescheidenen Bezahlung, unattraktiven Arbeitszeiten und einer oftmals fehlenden Planbarkeit kein Wunder, wenn immer weniger Menschen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Die verbliebenen Busfahrerinnen und Busfahrer leiden unter oft und kurzfristig wechselnden Schichten, einem wachsenden Druck und einer immer schwieriger werdenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn sie beispielsweise eine Schicht von zwölf Stunden lang für den Arbeitgeber verfügbar sind, aber nur für sechs bezahlt werden, weil nur die Lenkzeiten bezahlt werden, nicht aber Ruhezeiten, führt das verständlicherweise zu Ärger. Wenn die Vorstände und Aufsichtsräte der Großkonzerne oder die Beamten der Genehmigungsbehörden nur für die Zeit bezahlt würden, in der sie produktiv zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten, wäre der Aufschrei groß.

Dazu kommt die fatale EU-Verordnung, die vorschreibt, dass die Dienste im ÖPNV europaweit ausgeschrieben werden müssen, so dass die Beschäftigten selbst bei einer Direktvergabe an einen öffentlichen Betrieb nur für den Zeitraum von höchstens zehn Jahren einen sicheren Job haben und dann wieder bangen müssen. Welche Bank gibt aber einem jungen Familienvater schon einen Kredit beispielsweise für ein kleines Häuschen, wenn sein Einkommen nur für einen begrenzten Zeitraum gesichert ist? Das verfehlte Personenbeförderungsgesetz, das vorschreibt, das Betriebe, die ohne öffentliche Zuschüsse, also eigenwirtschaftlich, auskommen, bevorzugt werden müssen, erhöht nur den Druck auf die Beschäftigten und führt zu einer stetigen Verschlechterung der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Bei einem so wichtigen Bereich wie der Daseinsvorsorge darf aber nicht der Rotstift regieren. Wenn die Fahrer am Ende einer Zwölf-Stunden-Schicht, in einem Monat mit nur fünf freien Tagen, unkonzentriert und müde sind, ist das verständlich, führt aber zu einer Gefährdung der Fahrgäste.

Unhaltbar sei der Versuch, Arbeitnehmer davon abhalten zu wollen, zur Wahrung ihrer Interessen einen Betriebsrat zu gründen. „Es gibt private Busbetriebe, die offensichtlich versucht haben, Betriebsratswahlen zu verhindern, die Druck auf die Beschäftigten ausgeübt haben, nicht an der Wahl teilzunehmen und Bewerbern für den Betriebsrat fristlos gekündigt haben. Solche Betriebe sollten künftig von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden“, so Lafontaine abschließend.

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