Mittwoch, 25. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz.  Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den Landkreisen, Schularbeiter und eine telefonische Familiensprechstunde. Auf dem Land müsse es wieder mehr Hausärzte geben und mehr Metzger oder Bäcker-Autos. Dazu Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung verkennt den Ernst der Lage. Die Gründung einer Familie setzt voraus dass das Leben planbar ist. Die von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen durchgesetzte Deregulierung des Arbeitsmarktes mit befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen, Minijobs und der Kürzung des Arbeitslosengeldes sowie die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus haben diese wichtige Voraussetzung des Familienlebens zerstört. Das Leben ist nicht mehr planbar, wenn man nicht mehr weiß, ob am Monatsende noch genug Geld auf dem Konto ist, ob man die Rechnungen noch bezahlen kann und ob man in ein paar Wochen überhaupt noch Arbeit hat. Seit Regierungsübernahme hat die Saar-CDU sich für einen deregulierten Arbeitsmarkt und einen Niedriglohnsektor eingesetzt, um neue Betriebe an die Saar zu locken. Die Rechnung ist nicht aufgegangen. In ihrer Regierungszeit ist nicht eine einzige Neuansiedlung eines größeren Betriebes mit einer nennenswerten Anzahl an neuen Arbeitsplätzen gelungen. Die letzte Industrieansiedlung, Nemak in Dillingen, bietet derzeit über 1000 Arbeitsplätze. Die Industrie- und Handelskammer verweist auf die dramatisch zurückgehende Bevölkerungszahl. Der verhängnisvolle Trend kann nur gestoppt werden, wenn das Leben wieder planbar ist. Voraussetzung für Familien-Neugründungen sind sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann und ein Sozialstaat, der Familien mit Kindern deutlich besser stellt.“

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