Freitag, 07. Dezember 2018

Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt

Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt

Zum CDU-Parteitag erklärt Oskar Lafontaine: "Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur Vorsitzenden der CDU wird die bisherige Politik Angela Merkels fortgesetzt. Wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen kennzeichnen die Entwicklung der letzten Jahre. Das Zurückbleiben der Löhne sowie die Kürzungen bei Arbeitslosenversicherung und Rente haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der neben der SPD auch die Volkspartei CDU erfasst hat. Um das weitere Erstarken der AfD zu verhindern, ist eine Wiederherstellung des Sozialstaates nötig. Für das Saarland ist die Wahl Kramp-Karrenbauers eine Chance. Als CDU-Vorsitzende hat sie die Möglichkeit, Bundeshilfen durchzusetzen, um die Verschuldung des Landes und seiner Gemeinden abzubauen. Nur so kann wieder in ausreichendem Maße in Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert werden, damit das Saarland im Wettbewerb mit anderen Bundesländern nicht weiter zurückfällt."

2 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Mit der Wahl Kramp-Karrenbauers wird bisherige Politik Merkels fortgesetzt"

Es wird gefährlich,trotz AKK.

von DIETER Scheuer am 09.12.2018 um 15:16 Uhr

Verehrter Oskar Lafontaine,

ich stimme Ihrer Analyse zu.Und leider wird es nicht zur Erneuerung des Sozialstaates kommen.Haette AKK klar gewonnen,haette es zumindest die Chance gegeben,zu einer Teilrueckbesînnung auf die Christsozialen Werte,die den Sozialstaat teilweise gefoerdert haben in der BRD seit dem zweiten Weltkrieg.

Die Frankreichstrategie waere ein weiterer Ansatz gewesen .

Das Ergebnis von Merz und die fatale Entwicklung der Christdemokratischen Parteien in Europa und die EG Verträge ,die Entwicklung Europas « linker Bewegungen »lassen eine zeitnahe Entwicklung zum Guten nicht zu!!

Ich sehe nach wie vor niemanden außer sie selbst,der auch als Freund Frankreichs schlimmeres verhindern kann ,auch weil die SPD und die Linke wirklich nicht mehr ernst zu nehmen sind!!

In diesem Sinne,viele herzliche Wuensche aus Belgien ,das sie uns noch lange erhalten bleiben !!

Verfassungslage und Verfassungswirklichkeit

von Manfred K. Veits am 10.12.2018 um 16:20 Uhr

"Wiederherstellung des Sozialstaats"

 

Nun, der Sozialstaat der Gegenwart und Zukunft ist und bleibt der des Grundgesetzes. Niemand muss ihn "wiederherstellen". Man muss "nur" das Grundgesetz mit Leben füllen. Und die Verfassungslage mit der Verfassungswirklichkeit in Einklang bingen.

 

Hierfür muss sich aber die Verfassung tagtäglich vor Augen führen, um deren und unsere Lage zu erkennen. Liest man nämlich aufmerksam beide, die Grundgesetzartikel 20 und 28, dann liegt die Vermutung nahe, dass unser aktuell praktizierter "Sozialstaat" frei nach Gottfried Benn eine "Parole" ist, auf die man nicht erfolgreich bauen soll und kann. Denn der unter die "Ewigkeitsgarantie" (Artikel 79 Abs. 3) fallende Bestand des Grundgesetzes meint nur den "demokratischen Sozialstaat". Und auf den, nur auf den müssen wir bauen!

 

Was bedeutet aber diese grundgesetzliche Garantie des unter Macht und Herrschaft des Volkes stehenden Sozialstaats?

 

Das Prinzip des demokratischen Sozialstaats beinhaltet im Grunde nichts anderes als die Übertragung der demokratischen Ideen aus dem politschen System auf das wirtschaftliche System. Schlagwortartig läßt sich dieses Konzept zusammenfassen im Begriff der Wirtschaftsdemokratie. Durch einen solchen Umbau des Wirtschaftssystems könnte die Kontrolle der Gesellschaft über die Wirtschaft gewonnen und die kapitalistische Wirtschaftshegemonie gebrochen werden, so schon Oskar Faus Ende des vergangenen Jahrhunderts. Gegen Clintons Mantra: "It´s the Economy, Stupid." Und gegen die spätestens seit der Kanzlerschaft Schröders begonnene und bis heute Um- und Mitwelt gnadenlos zerstörende neoliberal-skandalöse Verfassungswirklichkeit.

 

Im polnischen Katowice hat in diesen Tagen die 24. UN-Klimakonferenz begonnen. Welcher der deutschen Teilnehmer hat den Wortlaut des Staatsschutzziels des Artikels 20 a GG im Gepäck? Wie werden die "künftigen Generationen" unser Versagen beim "Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere" dereinst beurteilen, als es die einst aufgeklärte westliche Zivilgesellschaft wider aller Vernunft "nachhaltig" versäumte, die notwendige soziale und ökologische Transformation aller Lebens- und Arbeitsbereiche schrittweise und "immerwährend" in die Tat umzusetzen, zum Vorteil allen atmenden Lebens? Die im Reichstagssaal zu Regensburg stehende "lange Bank" ist zu kurz geworden. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung braucht daher um ihrer selbst willen einen Neustart, der die peinliche Einhaltung der Gesetze der Nachhaltigkeit als Methode der Wahl und des Überlebens im Artikel 1 des Grundgesetzes zusätzlich verankert (Ankerzentrum).

 

 

Oskar Faus, in:

Mythos “soziale Marktwirtschaft” – Plädoyer für eine soziale Demokratie

Frieling 1999 – ISBN 3-8280-0932-8

 

Zitat Seite 135 f:

 

“Die Vorstellung vom demokratischen Sozialstaat beinhaltet aber im Grunde nichts anderes als die Übertragung der demokratischen Ideen aus dem politschen System auf das wirtschaftliche System. Schlagwortartig läßt sich dieses Konzept zusammenfassen im Begriff der Wirtschaftsdemokratie. Durch einen solchen Umbau des Wirtschaftssystems könnte die Kontrolle der Gesellschaft über die Wirtschaft gewonnen und die kapitalistische Wirtschaftshegemonie gebrochen werden. “

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