Freitag, 20. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Saarland braucht neue Impulse in der Wirtschaftspolitik

Oskar Lafontaine: Saarland braucht neue Impulse  in der Wirtschaftspolitik

Als äußerst bedenklich bezeichnet Oskar Lafontaine die Entwicklung der Firmenpleiten im Saarland. Während im Land im vergangenen Jahr 342 Unternehmen schließen mussten und die Zahl der Pleiten innerhalb eines Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, gaben im Rest Deutschlands sechs Prozent weniger Firmen auf als ein Jahr zuvor. „Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kann über diese Entwicklung nicht mehr mit Beiräten, ‚Strategien‘ und Wortgirlanden hinwegtäuschen“, so Lafontaine. „Seit Jahren gibt es keine größere Neuansiedlung und keine Leitinvestition mehr. Die Saar-Wirtschaft hat mit ihrer Kritik Recht: Die Landesregierung ‚schaut nicht über den Tellerrand hinaus‘, außerhalb des Landes findet kein aktives Marketing für Ansiedlungen statt (Interessenverband Autoregion), es fehlt seit Jahren ein schlüssiges Konzept für die Weiterentwicklung des Landes (IHK und VSU) und ein ‚großer Wurf nach vorne‘ (August-Wilhelm Scheer). Das Saarland braucht nicht erst ab 2020 höhere Investitionen in die Infrastruktur, den Aufbau neuer Forschungszweige mit dem Schwerpunkt Medizintechnik und die Abwehr von Betriebsübernahmen durch Finanzinvestoren (Heuschrecken) durch Belegschaftsbeteiligungen und Stiftungen. Nötig ist zudem die Förderung kleinerer Unternehmen durch steuerliche Entlastung (Abbau des Mittelstandsbauchs), durch eine Senkung der Zinsen für Geschäftskonten (Dispozinsen) und durch eine niedrigere Grunderwerbssteuer.“

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