Dienstag, 05. November 2019

Oskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig

Oskar Lafontaine: Urteil zu Hartz-Sanktionen war überfällig

Oskar Lafontaine begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen teilweise als verfassungswidrig erklärt hat. „Dieses Urteil war überfällig. Ein Sozialstaat kann Menschen nicht zum Hungern verurteilen, weil sie einmal einen Termin bei der Arbeitsagentur verpasst, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet haben. Kürzungen der ohnehin schon schmalen Hartz-Leistungen um 60 Prozent oder sogar eine komplette Streichung sind weder mit dem Sozialstaats-Gedanken noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Zumal ein Drittel aller Sanktionen Kinder, und damit völlig Unschuldige, trifft. Die Hartz-Gesetze sind eine Ausgeburt des unmenschlichen Neoliberalismus. Das heutige Urteil ist daher auch eine Ohrfeige für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die diese Gesetze zu verantworten haben. Die frühere Arbeitslosenhilfe hat Arbeitslosen nach dem Ablaufen der Arbeitslosenversicherung eine Unterstützung auf dem Niveau von rund 60 Prozent ihres früheren Einkommens ermöglicht. Heute fallen Arbeitnehmer, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit direkt auf Hartz-IV-Niveau – ältere Arbeitnehmer nach zwei Jahren. Das ist ungerecht und muss korrigiert werden. Die Arbeitslosenversicherung muss sicherstellen, dass auch im Fall der Arbeitslosigkeit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.“

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