Freitag, 12. Januar 2018

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Vier Jahre ‚Weiter so wie bisher’ sind vorprogrammiert. Auch wenn leichte Verbesserungen bei der Rente und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geplant sind, und Waffenexporte an Länder, die im Jemen Krieg führen, verboten werden sollen, ist das Ergebnis keine Abkehr von der Politik, der die Wähler bei der letzten Bundestagswahl eine Absage erteilt haben. Armut und Ungleichheit werden weiter wachsen. Löhne und Renten werden sich auch in Zukunft unterdurchschnittlich entwickeln. Eine Vermögenssteuer und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben, weil sich die wohlhabenden Spender der Parteien wieder einmal durchgesetzt haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung für die Senkung des Versicherungsbeitrages zahlen. Und der Zerfall der europäischen Union wird allen europafreundlichen Beschwörungen zum Trotz weitergehen, da eisern am deutschen Exportnationalismus und dem Kürzungsdiktat gegenüber den europäischen Nachbarn festgehalten wird. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die ‚große Koalition‘ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.“

4 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Vier Jahre „Weiter so wie bisher“"

Dem ist nichts hinzuzufügen.

von DIETER Scheuer am 12.01.2018 um 21:42 Uhr

Verehrter Herr Lafontaine,

dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Ich bewundere immer wieder,dass sie sogar noch die Objektivität aufbringen,die minimalen Verbesserungen zu benennen.

Ich bin sogar der Meinung ,dass außer der Kontrolle der Waffenexporte fuer die Kriegsfuehrenden Laender im Jemen,sogar die paritätische Finanzierung der Gesundheit -und Rente eine Mogelpackung ist.Da natuerlich gleichzeitig die Anhebung der Bemessugsgrenzen ausfällt ,und vor allem der Gesamtbeitrag an Sozialversicherungsbeiträgen sinken wird-Senkung der Arbeitslosenleistungen und somit weitere Rentenkuerzungen.Ich bin zutiefst enttäuscht ,habe aber nichts anderes erwartet.

Ihnen weiter alles Gute,die kleinen Leute brauchen sie weiterhin!!

DIETER Scheuer.

Leserbrief zu "Weiter so wie bisher"

von Joachim Schmahl am 13.01.2018 um 10:21 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

den Inhalten Ihres Kommentars zu den Sondierungsgesprächen stimme uneingeschränkt zu.

Das wichtigste Thema, welches auch diese Regierung, falls sie denn zustande kommt, wieder scheitern lässt, nämlich das Thema Einwanderungspolitik, haben Sie aber gar nicht ange-

sprochen.

Die sogenannte Obergrenze von bis zu 220000 Einwanderern plus Familienzusammen-führung ist keine sinnvolle Einwanderungspolitik. Von den immer größer werdenden Problemen, die mit dieser Masseneinwanderung von Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen (auf lange Sicht gesehen) zusammenhängen ( Einheimische konkurrieren mit Einwanderern um Jobs in Niedriglohnbereichen, Dumpinglöhne, steigende Wohnungsmieten,

Ghettobildung in Großstädten u. Ballungsgebieten, steigende Kriminalität, islamistischer Terror, Missachtung des Grundgesetzes z.B. bzgl. Frauenrechten, usw.) wird in Zukunft leider nicht Die Linke profitieren, sondern nur eine Partei u. die heißt AFD.

Wenn die Probleme, die mit dieser Masseneinwanderung zusammenhängen weiter unter den Teppich gekehrt werden u. alle, die Probleme nicht ignorieren, pauschal als Rassisten angeprangert werden, treibt man diese Menschen in die Arme der AFD. Falls sich daran nichts ändert, wird auch Die Linke massiv an Wählern verlieren. Im Osten ist dies schon jetzt der Fall. Gruß, J. Schmahl

Vier Jahre weiter so

von Schreiner KH am 23.01.2018 um 12:50 Uhr

Nie war die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums so ungleich wie heute. Damit das auch so bleibt, bedarf es der SPD. So ist gewährleistet, dass in einer erneuten GroKo auch weiterhin nichts an den Besitzverhältnissen und Privilegien der Reichen durch Besteuerung geändert wird. So können auch zukünftig 45 Superreiche mehr Vermögen horten und vermehren als die Hälfte der Gesamtbevölkerung (mehr als 40 000 000 Mitbürger).

Die SPD als Steigbügelhalter des bedingungslosen Neoliberalismus und des Rechts des Stärkeren kennen wir ja schon von Schröders Agenda 2010.

Wenn also alles so bleiben soll wie es ist, sollten die „Sozial“-Demokraten wie gehabt für Schönheitskorrekturen am bestehenden System der Ausbeutung von Mensch und Natur „weiterkämpfen“.

diese Politik ist am ende

von Peter Weiß am 15.02.2018 um 16:07 Uhr

Hallo, ich war in der WASG Land Thüringen und muss leider feststellen dass es ein Fehler war mit der PDS zusammen zu gehen. Das haben wir so nicht gewollt.

die kommisarische Merkel empfängt freudestrahlend den türkischen Minister. Im Moment sind die unsere Erzfeinde und müssen bekämpft werden..

ich stimme den oben ausgeführten richtig formulierten Ausführungen voll zu.

Die politikverdrossenheit nimmt immer weiter zu. Noch nichts gemacht aber die Diäten wieder erhöht. So eine Schweinerei. Werden nur noch von Ideoten regiert.. Wie kann man das noch ändern bevor es zu Interessenkonflikten kommt.

Peter Weiß

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