Montag, 23. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen

Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen

DIE LINKE begrüßt, dass viele Menschen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf die Straße gehen. „Wichtiger wäre es aber, die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen", erklärt Oskar Lafontaine. Er verweist auf den Vorsitzenden der IG-Metall Jörg Hofmann, der erklärt hat, „die Prekarisierung, die gerade einen Teil der Arbeiterschaft betrifft", sei mit ursächlich für das Erstarken der AfD. „Das sind die Folgen der Agenda 2010." Dazu Lafontaine: „Solange CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne nicht erkennen, dass ihre Politik den Aufstieg der AfD erst möglich gemacht hat und solange diese Parteien nicht bereit sind, den im Zuge der Agenda 2010 erfolgten Sozialabbau, die Lohn- und Rentenkürzungen zurückzunehmen, wird die Rechte weiter unzufriedene und enttäuschte Wähler gewinnen. Die Rückabwicklung der Agenda 2010 würde der Rechten den Nährboden entziehen."

6 Kommentar(e) zu "Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen"

Ich sehe drei Feuer lichterloh brennen in Deutschland

von Thomas Suckow am 24.01.2017 um 07:36 Uhr

Das eine Feuer wird genährt durch die steigende Präsenz von faschistischem & rassistischem Gedankengut in der Bevölkerung des Landes, die kapitalistische Ideologie des Bewertens des Mitmenschen in wertvoll & wertlos, das selbstherrliche Treten immer des Stärkeren auf den Schwächeren. Der Bauch, der immer fruchtbar war & fruchtbar blieb, gebiert wieder.

 

Das zweite Feuer wird genährt durch die menschenverachtende, durch nichts zu rechtfertigende Ablehnung von Flüchtlingen & Asylbewerbenden durch zu große Teile der Bevölkerung unseres Landes, nach dem Motto: Wenn es mir schlecht geht, dann soll es anderen ruhig noch schlechter gehen. Ein Zweiklassensystem des Notleidens ist menschenverachtend & widerspricht den Grundwerten unserer Verfassung.

 

Der dritte Brandherd ist die, durch die neoliberalen, regierenden Kräfte durchgeführte Spaltung der Bevölkerung in solvente & damit den kompletten Rechtsschutz des Grundgesetzes genießende & in nicht-solvente, wesentlicher Bürgerrechte per Gesetz beraubter Bürgerinnen & Bürger. Letztere können vorsätzlich unter dem Druck der angedrohten Existenzvernichtung (Sanktionen) zu entfremdeter, sittenwidriger & die humanen Grenzen überschreitender Erwerbsarbeit & anderer Betätigung genötigt werden.

 

Gesetzlich angeordnete Entrechtung ohne jede persönliche Verursachung im Rahmen eines Handelns, ist ein fruchtbarer Boden für sozialneidisches, faschistisches & rassistisches Denken. Verelendung & Ausgrenzung sucht Sündenböcke. Der Blick richtet sich dabei, in bekannter Weise immer auf die nächst Schwächeren in der Hackordnung. Rechte Demagoginnen & Demagogen wissen das.

 

Die drei, hier genannten Brandherde gehören eng zusammen. Was sie verbindet nennt sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

 

Alle DREI Brände müssen in GLEICHEM Umfang mit ALLERGRÖßTER Kraft bekämpft werden.

 

Alle drei Brände müssen gelöscht werden! Sie zerstören den demokratischen Rechtsstaat. Sie öffnen die Tore zu einem neuen, kalten Faschismus, wie er sich im Hartz-Regime schleichend, zumeist nur für die Betroffenen spürbar manifestiert.

 

Nachdem meine Partei, die LINKE. die beiden zuerst benannten Brandherde konsequent & richtig mit großem Engagement bekämpft, indem sie Aufmärsche faschistischer Gruppierungen verhindert & sich schützend & unterstützend vor Flüchtlinge & Asylsuchende stellt & Öffentlichkeit schafft, hat sie den dritten Brandherd vernachlässigt.

 

Ihr fällt es zunehmend schwer, das grundgesetzwidrige Hartz-Regime als eine wesentliche Ursache für das Aufkeimen eines immer stärker werdenden Rechtsruckes im Lande zu begreifen.

Die LINKE. tut so, zumindest im Licht der öffentlichen Wahrnehmung, als wäre das Hartz-Regime eine sozial- & arbeitsmarktpolitische Strategie, entwickelt, um die Abgedrängten der Gesellschaft in Lohn & Brot zu bringen & gescheitert, weil die Erfinderinnen & Erfinder zuwenig Sachverstand besessen haben. So ergeben sich ergebnisoffene Schein-Diskussionen mit ausgerechnet jenen neoliberalen Täterparteien, die Hartz IV einzig zu dem Zweck ins Werk gesetzt haben, die Minderheit der Mittellosen im Lande unter eine grundgesetzwidrige Sondergesetzgebung zu stellen, auf deren Grundlage die Betroffenen für einen profitablen Niedriglohn- & Leiharbeitssektor zwangsrekrutiert werden sollen. Wer unter der Diktatur der Finanzmärkte die Hegemonie in Europa anstrebt & Exportweltmeister sein will, läßt sich vom Bruch von Bürgerrechten nicht abschrecken, gerade wenn es ohnehin nur die wehrlose, per biographischem Zufall der Mitglieder zustande gekommene Minderheit der nicht-solventen Bürgerinnen & Bürger im Lande trifft.

 

Wenn der Antifaschismus der LINKE.n echt ist, dann gilt es diesen Fehler zeitnah zu korrigieren. Denn ein aufkeimender Faschismus, der nur partiell bekämpft wird (& zwar immer nur dort, wo er offen zutage tritt & durch eindeutige Benennungen kenntlich gemacht ist), spaltet die Abgedrängten & Entrechteten mit & ohne deutschen Paß im Lande, schafft sozialen Unfrieden & rechtsfreie Räume & läßt die Verursacherinnen & Verursacher der sozialen Mißstände unbehelligt. Ich fordere meine Partei, die LINKE. auf, mit diesen neoliberalen Täterinnen & Tätern endlich eine deutliche, die Ursachen benennende Sprache zu sprechen. Dann klappt es auch mit dem Einzug in die Landtage der alten Bundesländer & die Serie der stetigen Stimmenverluste bei allen Wahlen in den Ländern, im Bund & für Europa ließe sich stoppen!

 

Wie grotesk ist das: Da wird vor der AfD gewarnt, daß sie Absichten hätte, etwas verfassungsfeindliches, die Gesellschaft zerstörendes zu begehen & CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Grüne & auch F.D.P., welche als Kriegs- & Agenda-Parteien unter mißbräuchlicher Herbeiführung von Mehrheitsbeschlüssen im Deutschen Bundestag etwas derartiges längst in großem Umfang durchgeführt haben & dies weiterhin tun, werden als Verbündete gegen den Rechtsruck betrachtet.

 

Unrecht, Armut & Ausgrenzung dulden in Betrachtung & Analyse keine wertenden Klassifizierungen…

 

[Thomas Suckow, März 2016]

Genau so geht Politik gegen rechts ! Danke !

von Christoph Blümer am 24.01.2017 um 08:31 Uhr

Hallo Herr Lafontaine,

sie bringen es auf den Punkt !

Ohne die anti-sozialdemokratische Politik des GasGerds und des BMW-Joschkas hätten wir jetzt wahrscheinlich ein viel kleineres Problem mit den nationalen Rechtsaußen!

Danke für die Klarheit und die aufrechte Haltung !

Das macht Mut!

Als katholischer Christ wähle ich links um die Agenda 2010 rückabzuwickeln,

falls es zur Regierung reicht :-)

 

Mit solidarischen Grüßen

Christoph Blümer

Werbung für DIE LINKE

von Hans Georg Riedel am 24.01.2017 um 09:16 Uhr

Ich hätte einen Werbespruch für DIE LINKE:

 

Mit der Raute in die Flaute,

nur nicht die Haute Volaute!

 

Darf DIE LINKE verwenden und zwar ohne Honorarforderung, wenn sie mir vor der Wahl zusichert, dass sie Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin nominiert.

Gegen das Erstarken der Rechten

von Peter Boettel am 24.01.2017 um 12:58 Uhr

Es ist in der Tat so, dass das Erstarken der Rechten auf den Sozialabbau zurückzuführen ist.

Denn hierdurch (Lohn- und Rentenkürzungen, fehlende Wohnungen, steigende Mieten, steigende Fahrpreise, Schließungen sportlicher und kultureller Einrichtungen, schlechter Zustand der Schulen etc. etc.) fühlen sich manche BürgerInnen gegenüber den Flüchtlingen benachteiligt, so dass diese auf die plumpen Parolen der Rechten hereinfallen, ohne deren wirkliche Ziele (z.B, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Senkung des Rentenniveaus etc.) zu kennen.

Insbesondere sollten die unmenschliche Austeritätspolitik gegenüber Griechenland mit den Folgen der Armut im Volk sowie die Sparpolitik Brünings mit den Folgen des Nationalsozialismus eine Lehre sein, welche Auswirkungen die Schwarze Null in Wirklichkeit hat

noch mehr Widersprüche Hartz IV,Rente usw.

von Kornelia Hackurtz am 24.01.2017 um 14:55 Uhr

Natürlich hat Herr Lafontaine recht ,wenn er sagt hauptsächlich Hartz IV ist an der jetzigen Situation schuld zumal noch die Lage zwischen einzelnen Jungen Menschen verstärkt werden weil junge Erwachsene (bis 25 Jahre) die noch zu hause wohnen weil es ja auch eine Vorschrift in den HartzIV Gesetzen gibt und solchen die aus schwerwiegenden Problemen zwischen Eltern und Kindern nicht mehr zuhause wohnen ,diese bekommen den vollen Hartz IV Betrag von 404,-€ alle anderen bekommen entsprechend des Alters nur den Kinderfreibeitrag KEIN reguläres Hartz IV ,das bewirkt auch den Kampf innerhalb dieser Gruppe.

Desweiteren wird der Kampf wegen einer Armut festen Rente noch verschärft,wenn man zu lesen bekommt das ab 2030 jeder 2.Rentner*in in die Grundsicherung fällt weil nur Hartz IV gezahlt wurde und KEINE Rentenbeiträge für Diese Menschen mehr abgeführt werden müssen,es ist eine KANN Bestimmung , man spart auf Kosten der Hartz IV Empfänger ,nur für Arbeitslosengeld I Empfänger werden Beiträge abgeführt ,das Phänomen des Aufgeben vieler Menschen aus Hartz IV und auch Rentner wird immer größer solange beide Reformen nicht wieder in den Eigentlichen Zustand versetzt werden und die AfD und Rechten Gruppierungen werden weiter an Zulauf gewinnen.

HartzIV

von Olaf Kirste am 25.01.2017 um 12:04 Uhr

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

 

Im Prinzip haben Sie Recht wobei ich der Meinung bin das HartzIV nicht ganz abgeschafft werden muss sondern es einige Veränderungen bzw. Stellschrauben benötigt um wieder soziale Gerechtigkeit herzustellen:

- keine Anrechnung von Partnereinkommen und Kindergeld sowie Unterhalt

- gleiches Geld für alle auch in Partnerschaften

- Zahlung von Rentenbeiträgen nach möglichen fiktiv erzielbaren Einkommen

 

Desweiteren braucht es natürlich einen merklich höheren Mindestlohn 12,- €/h +X

 

MfG Olaf Kirste

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