Montag, 23. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der saarländischen Landesregierung

Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der saarländischen Landesregierung

Zur Diskussion über den Brandschutz im Land erklärt Oskar Lafontaine: „Die Staatskanzlei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin eine Brandschutz-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Laut Organisationsstruktur der Landesregierung ist der Brandschutz aber eine Angelegenheit des Innenministers. Daher stellt sich nun die Frage: Ist der Innenminister zurückgetreten oder traut ihm die Ministerpräsidentin nicht zu, dieses Problem zu lösen? Oder weiß innerhalb der Landesregierung die rechte Hand einfach nicht, was die linke Hand tut? Statt eine weitere Arbeitsgruppe einzurichten, sollte die Landesregierung dem Landtag zügig einen Vorschlag vorlegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung von Sachverständigen beraten werden kann. Das wäre auch angesichts der Baupleiten wie dem seit Jahren leerstehenden HTW-Hochhaus längst überfällig."

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