17. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Saar-CDU missbraucht Finanzministerium für den Wahlkampf

Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, den Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen: "Die CDU-Landesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat heute erklärt, der 
Zukunftsplan der Saar-CDU sei solide 'gegengerechnet mit dem  Saar-Finanzministerium'. Das ist ein ...

17. Februar 2017

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Wahlkampfversprechen der saarländischen Ministerpräsidentin

Oskar Lafontaine: "Bei der Saar-CDU liegen wieder die Nerven blank. Wie schon vor der letzten Landtagswahl macht die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbau den Saarländerinnen und Saarländern unhaltbare Versprechen. Vor der letzten Landtagswahl versprach sie eine Zukunft ohne Schulden. Die Schulden wurden aber jedes Jahr ...

30. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Saarland braucht ein Messe- und Kongresskonzept - Saar-Wirtschaft beschwert sich immer häufiger über Arbeit der Landesregierung

Oskar Lafontaine fordert von der Landesregierung ein Messe- und Kongresskonzept für das Saarland: „Der Hotel- und Gaststättenverband hat Recht: Die Hängepartie muss ein Ende haben. Ein stimmiges Konzept für den Messestandort darf nicht weiter auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Hier ist die Ministerpräsidentin in der ...

30. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich ...

25. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz.  Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den ...

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