30. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Bund muss die Kosten für Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen übernehmen

Nachdem das Saarland und die Gemeinden 143 Millionen Euro der Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 bis 2017 selbst aufbringen müssen, weil der Bund lediglich 207 Millionen der Kosten von 350 Millionen Euro übernimmt, fordert Oskar Lafontaine: „Der Bund muss die Kosten übernehmen. Schließlich ...

25. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Das Leben muss wieder planbar sein

Im Saarland leben die wenigsten Familien mit Kindern. Bei der Geburtenrate liegt das Land auf dem letzten Platz.  Das steht im ersten Familienbericht der Regierung des Saarlandes. Die Landesregierung verweist auf die Servicestelle im Familienministerium, kündig eine Familien-App an, erwähnt die Senioren-Lotsen in den ...

23. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen

DIE LINKE begrüßt, dass viele Menschen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf die Straße gehen. „Wichtiger wäre es aber, die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen", erklärt Oskar Lafontaine. Er verweist auf den Vorsitzenden der IG-Metall Jörg Hofmann, der erklärt hat, „die Prekarisierung, die gerade ...

23. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der saarländischen Landesregierung

Zur Diskussion über den Brandschutz im Land erklärt Oskar Lafontaine: „Die Staatskanzlei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin eine Brandschutz-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Laut Organisationsstruktur der Landesregierung ist der Brandschutz aber eine Angelegenheit des Innenministers. Daher stellt sich nun ...

20. Januar 2017

Oskar Lafontaine: Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher wichtig für Beschäftigte und den Industriestandort Saarland

Oskar Lafontaine begrüßt den voraussichtlichen Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher. "Das ist wichtig für die Beschäftigten und für den Industriestandort Saarland. Die saarländische Industrie braucht Energiesicherheit. Es wäre falsch, wenn nach der Stilllegung der saarländischen Gruben auch diese Meiler dicht gemacht worden ...

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