15. Oktober 2016

Oskar Lafontaine: Einigung bei Bund-Länder-Finanzen ein Fortschritt, aber keine Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine: „Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht ...

30. September 2016

Oskar Lafontaine: Nach Einsatz fehlerhafter Bauteile in Cattenom muss AKW stillgelegt werden - Verhandlungen mit Frankreich nötig

Nachdem laut einem Report der Umweltorganisation Greenpeace 32 französischen Atomkraftwerken aufgrund fehlerhafter Bauteile ein akuter Störfall droht, darunter auch dem lothringischen Reaktor Cattenom, fordert Oskar Lafontaine die saarländische Landesregierung erneut auf, darauf hinzuwirken, dass Deutschland und Luxemburg mit ...

29. September 2016

Oskar Lafontaine: Hartz IV abschaffen, öffentlich geförderte Beschäftigung nötig

Nachdem laut Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger, nämlich rund 2,6 Millionen Menschen, seit mehr als vier Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist und rund ein Viertel (1,44 Millionen) sogar seit mehr als acht Jahren, sieht DIE LINKE die Hartz-„Reformen“ als gescheitert an. Oskar Lafontaine ...

28. September 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer darf nicht länger auf Investitionsbremse stehen

„Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur, sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich bereits erheblich zurück und hat nach der neuesten Erhebung der Statistischen Ämter beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt erklärt, die Landesregierung ...

14. September 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde im Saarländischen Landtag zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist ...

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