28. September 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer darf nicht länger auf Investitionsbremse stehen

„Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur, sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich bereits erheblich zurück und hat nach der neuesten Erhebung der Statistischen Ämter beim Wirtschaftswachstum die rote Laterne. Wenn die Ministerpräsidentin jetzt erklärt, die Landesregierung ...

14. September 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Ministerpräsidentin kann Fragen zu Widersprüchen beim Vierten Pavillon nicht beantworten – unklare Vergabepraxis

Nach der heutigen Fragestunde im Saarländischen Landtag zu den widersprüchlichen Aussagen um die Vergabe-Erhöhung im Rahmen der Museumserweiterung („Vierter Pavillon“, Kostenüberschreitung: rund 30 Millionen Euro) erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin hat wesentliche Fragen nicht beantwortet. Nach wie vor ist ...

07. September 2016

Oskar Lafontaine: Zerstörung der Naturlandschaft beenden

Zur „Erfolgsmeldung“ des Unternehmens „Deutsche WindGuard“, dass im Saarland derzeit 141 Windkraftanlagen stehen und im ersten Halbjahr 2016 fünf neue Anlagen entstanden sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist kein erstrebenswertes Ziel, im dicht besiedelten Saarland immer mehr und immer größere Windkraftanlagen zu errichten. ...

05. September 2016

Oskar Lafontaine: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Prtestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau

Zum Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Oskar Lafontaine: „Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ...

01. September 2016

Oskar Lafontaine: Frieden kann nicht herbeigebombt werden

Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages fordert Oskar Lafontaine ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, ein Ende des US-amerikanischen Drohnenkrieges von deutschen Boden aus, sowie eine weltweite Abrüstung. „Frieden kann nicht herbeigebombt werden“, so Lafontaine. „Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch nicht ...

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