30. August 2016

Oskar Lafontaine: CDU und SPD schaden mit Festhalten an Schuldenbremse und Stellenabbau unserem Saarland

Nachdem die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD erklärt hat, den Zeitplan für den geplanten Abbau von 2400 Stellen strecken zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein Fortschritt, wenn die Regierung langjährige Forderungen der LINKEN aufgreift und zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt. Es ist aber ein ...

29. August 2016

Oskar Lafontaine: Für eine Umsetzungs-/Pleitevermeidungskommission

Zu den sich häufenden Ankündigungen von Mitgliedern der saarländischen Landesregierung (zusätzliche Polizei-Stellen, beitragsfreie Kita-Plätze, Digitalisierungsoffensive) erklärt Oskar Lafontaine: „Man merkt, dass in ein paar Monaten Landtagswahlen anstehen, denn die Regierungsparteien machen immer mehr Versprechungen. ...

29. August 2016

Oskar Lafontaine: Saar-Ministerpräsidentin muss über Widersprüche bei Museums-Erweiterung aufklären

Nachdem das Oberlandesgericht beide Klagen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz auf Schadenersatz gegen den Ex-Projektsteuerer Marx abgewiesen und dies damit begründet hat, dass die umstrittenen Verträge unter Mitwirkung und mit Wissen der politisch Verantwortlichen geschlossen wurden, fordert DIE LINKE die damalige ...

26. August 2016

Oskar Lafontaine: Kritik der Handwerkskammer berechtigt – Saarland muss mehr in Infrastruktur investieren

Angesichts der Kritik der Handwerkskammer am schlechten Zustand der Straßen im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein landesweites Investitionsprogramm. Oskar Lafontaine erklärt: „Die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes und seiner Betriebe leidet unter maroden Straßen und einer verrottenden Infrastruktur. Daher ...

19. August 2016

Prof. Richard Schröder: Was wir Migranten schulden - und was nicht

Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Deutschen, sie spaltet Europa. Nun, da sich mit sinkender Flüchtlingszahl die Emotionen etwas gelegt haben, ist eine Inventur der Argumente angebracht, um die gesellschaftliche Atmosphäre etwas zu entgiften.

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