Zur Person Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine
Zur Person Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine wurde am 16. September 1943 in Saarlouis geboren. Im Verlauf seines politischen Lebens war er Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD und Bundesfinanzminister. Im März 1999 legte er alle seine bisherigen politischen Ämter in der SPD aus Kritik am rot-grünen Regierungskurs von Gerhard Schröder nieder.

Im Jahr 2005 wechselte Oskar Lafontaine von der SPD zur neu gegründeten Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein.

Von 2005 bis 2009 war Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vom 16. Juni 2007 bis zum 15. Mai 2010 war er neben Lothar Bisky Parteivorsitzender der neugebildeten Partei DIE LINKE. Sein Rückzug von beiden politischen Ämtern erfolgte aufgrund einer Krebserkrankung. In den saarländischen Landtagswahlkämpfen 2009 und 2012 war er Spitzenkandididat der LINKEN. Seit September 2009 führt er die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag. Von Juli 2010 bis Juli 2014 war er zudem Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE.

Politische Grundsätze

Oskar Lafontaine: Politische Grundsätze (Bild: dpa)
Oskar Lafontaine: Politische Grundsätze (Bild: dpa)

Für Oskar Lafontaine ist der Gedanke des Schriftstellers und Staatstheoretikers Jean-Jacques Rousseau (1712-1778) zeitlos gültig: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen unterdrückt die Freiheit, während das Gesetz befreit.“ Und deshalb kämpft er für Regulierung im Gegensatz zu Merkel, Steinmeier und Co, die für Deregulierung eintreten. Denn Deregulierung bedeutet die Freiheit des Stärkeren die Schwächeren zu unterdrücken. Die Freiheit der anderen Parteien im Bundestag ist die Freiheit der Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von den Tarifverträgen. Sie ist die Freiheit der Arbeitnehmer von Vollzeitarbeitsplätzen mit geregelten Arbeitszeiten. Und sie ist die Freiheit der Völker von einem fairen Welthandel. Diesen perversen Begriff der Freiheit lehnt Oskar Lafontaine ab.

Demokratischer Sozialist zu sein heißt für ihn nicht, sich der Verantwortung zu verweigern. Heißt auch nicht, frei zu sein von Fehlern und Irrtümern. Heißt aber in jedem Fall, glaubwürdig zu sein, wenn es darum geht, für die sozial Benachteiligten zu kämpfen: „Denn wir können niemals glücklich sein, wenn andere unglücklich sind!“

Biographie

Oskar Lafontaine
Biographie von Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine signiert ein Plakat
Oskar Lafontaine signiert ein Plakat
Oskar Lafontaine im Interview
Oskar Lafontaine im Interview

1943

16. September: Oskar Lafontaine wird als Sohn des Bäckers Hans Lafontaine und seiner Frau Katharina im saarländischen Saarlouis geboren. Sein Vater fällt als Soldat im Zweiten Weltkrieg. Kindheit und Jugend verbringt er in Dillingen-Pachten.

1962

Abitur am Regino-Gymnasium in Prüm/Eifel.

1962-1969

Oskar Lafontaine studiert Physik an den Universitäten Bonn und Saarbrücken und schließt sein Studium als Diplom-Physiker ab. Er wird durch das Begabtenförderungswerk der katholischen Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland (Cusanuswerk) unterstützt.

1966

Eintritt in die SPD.

1968

Mitglied im Landesvorstand der SPD im Saarland.

1969-1974

Angestellter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH und ab 1971 Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Straßenbahnen im Saartal AG.

1969/70

Mitglied im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken.

1970-1975

Abgeordneter der SPD im Saarländischen Landtag.

1971-1977

Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Saarbrücken-Stadt.

1974-1985

Bürgermeister und ab 1976 Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken.

1977-1996

Landesvorsitzender der SPD im Saarland.

1979-1999

Mitglied des Bundesvorstandes der SPD. Auf Bundesebene widerspricht Lafontaine mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber Nachrüstung und Kernkraft der Position von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Lafontaine gehört zu den Gegnern des NATO-Doppelbeschlusses und fordert für die Bundesrepublik den Verzicht auf jegliche atomare Bewaffnung und den Austritt aus der militärischen Organisation der NATO.

1983

Veröffentlichung des Buches „Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der Supermächte zerstört die Bündnisse“.

1985

10. März: Unter Führung von Lafontaine erreicht die SPD Saar bei der Landtagswahl mit 26 von 51 Mandaten erstmals die absolute Mehrheit.

9. April: Lafontaine wird erster SPD-Ministerpräsident im Saarland.

November: Lafontaine ist zu Gast bei DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und erklärt, dass ein normaler Reiseverkehr zischen beiden deutschen Staaten nur mit der Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft zu erreichen sei.

Veröffentlichung des Buches „Der andere Fortschritt - Verantwortung statt Verweigerung“.

1985-1998

Ministerpräsident des Saarlandes. Der Regierung Lafontaine gelingt es den Saarstahl-Konzern trotz der Stahlkrise über viele Jahre am Leben zu erhalten und den Zusammenschluss des Unternehmens in einer Holding mit der Dillinger Hütte in die Wege zu leiten. Der Personalabbau in der Saar-Stahlindustrie wird sozial abgefedert.

Im Saarland wird die Gesamtschule als Regelschule anerkannt.

1987

14. Juni: Lafontaine wird neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau stellvertretender Parteivorsitzender der SPD und geschäftsführender Vorsitzender der Programmkommission.

September: Lafontaine empfängt den Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, der in Neunkirchen an der Saar geboren ist, im Rahmen dessen fünftägigen Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland im Saarland.

1988

Veröffentlichung des Buches „Die Gesellschaft der Zukunft“.

1989

November: Nach dem Fall der Mauer warnt Lafontaine vor einer „nationalen Besoffenheit“ und vor falschen Weichenstellungen.

Veröffentlichung des Buches „Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn“.

1990

25. April: Bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-Mülheim wird Lafontaine Opfer eines Attentates. Eine psychisch erkrankte Frau bringt ihm eine lebensgefährliche Stichwunde am Hals bei, von der sich Lafontaine körperlich schneller als erwartet wieder erholt.

September: Auf dem SPD-Vereinigungsparteitag in Berlin wird Lafontaine nahezu einstimmig zum Kanzlerkandidaten der vereinigten SPD für die Bundestagswahl am 2. Dezember gewählt. Allerdings gewähren ihm führende SPD-Politiker keine bzw. nur mangelnde Unterstützung im Wahlkampf.
Lafontaine verzichtet danach auf die Kandidatur für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden. Er bleibt weiterhin im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten, wo er bei der Landtagswahl am 28. Januar mit 54,4 Prozent das beste Stimmenergebnis der SPD Saar in ihrer Geschichte errungen hatte.

Veröffentlichung der Schrift „Deutsche Wahrheiten“.

1991-1994

Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit.

1991

Außenpolitisch spricht sich Lafontaine angesichts des Zerfalls der UdSSR für eine Sicherheitsgarantie der NATO gegenüber den osteuropäischen sowie den sowjetischen Nachfolgestaaten gegen Angriffe Dritter aus. Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl befürwortete seine ökonomische Grundhaltung angesichts einer zu schnellen Einführung der Deutschen Mark in der DDR zum Wechselkurs 1:1 und tritt aus Protest gegen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen Bundesregierung unter Helmut Kohl zurück.

1992

1. November: Lafontaine wird als saarländischer Ministerpräsident turnusgemäß Präsident des Bundesrates. In dieser Funktion gelingt es ihm, die von der Bundesregierung geplante Steuerreform im Bundesrat zu blockieren. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler.

1994

Lafontaine wird für die Bundestagswahl am 16. Oktober in Scharpings Schattenkabinett für den Bereich „Finanzen“ bestimmt. Er legt ein von SPD-Wirtschaftspolitikern aus Bund und Ländern beschlossenes 20-Punkte-Konzept zu Wachstum und Beschäftigung vor und kündigt für den Fall der Regierungsübernahme eine Steuerumschichtung im Volumen von zunächst 75 Milliarden DM an.

1995

Lafontaine lehnt einen deutschen Militäreinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes wie in Bosnien ab und plädiert stattdessen für das „Konzept einer friedlichen Außenpolitik“.

16. November: In einer Kampfabstimmung gegen Scharping wird Lafontaine auf dem Bundesparteitag der SPD in Mannheim zum Bundesvorsitzenden der SPD gewählt.

1995/96

Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag.

1998

27. Oktober: Nach dem Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 27. September, den er als Parteivorsitzender maßgeblich zustande brachte, wird Lafontaine zum Finanzminister ernannt.

Oktober-November: Lafontaine kritisiert die Zinspolitik der Deutschen Bundesbank und fordert eine stärkere öffentliche Debatte über die Geldpolitik der Bank.

1999

11. März: Oskar Lafontaine erklärt seinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der SPD und vom Amt des Bundesfinanzministers. Er verweist auf „das schlechte Mannschaftsspiel“ im Kabinett und nennt als Beispiel für den fehlenden Teamgeist die Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik. Außerdem wollte er den völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien nicht mittragen.

Oktober: Veröffentlichung der Schrift „Das Herz schlägt links“. In dem Bestseller erläutert Lafontaine seine politische Arbeit und legt die Beweggründe für seinen Rückzug aus dem politischen Leben dar.

2002

Veröffentlichung des Buches: "Die Wut wächst: Politik braucht Prinzipien“.

2005

30. Mai: Wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Differenzen zur Regierungspolitik von Gerhard Schröder (u. a. Agenda 2010, Hartz IV, völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligung der Bundeswehr) Austritt aus der SPD. Wenige Wochen später Eintritt in die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG).

Veröffentlichung der Schrift: „Politik für alle: Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft“.

Spitzenkandidat auf der Landesliste der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Direktkandidat im Wahlkreis 296 (Saarbrücken) zur Bundestagswahl am 18. September. Im Saarland erreicht die Linkspartei 18,5 Prozent der Zweitstimmen (117.091 Stimmen). Lafontaine übernimmt neben Gregor Gysi den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion DIE LINKE. Im Dezember wird Lafontaine auch Mitglied der Linkspartei.

2007

16. Juni: Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE gemeinsam mit Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden gewählt.

2009

Unter Führung von Lafontaine und Bisky erzielt DIE LINKE bei den Bundestagswahlen ein Ergebnis von 11,9% und ist fortan mit 76 Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Aus gesundheitlichen Gründen legt Lafontaine den Fraktionsvorsitz nieder und kündigt an im Mai 2010 nicht mehr zum Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Als Fraktionsvorsitzender führt er seit September die Fraktion im Saarländischen Landtag. Bei der Landtagswahl 2009 erhielt die Partei mit Lafontaine als Spitzenkandidat 21,3% der Stimmen und war als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen.

2010

Juli: Oskar Lafontaine wird Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei.

2012

März: Als Fraktionsvorsitzender führt er die Fraktion der LINKEN im Saarländischen Landtag, die bei den Landtagswahlen am 25. März 2012 16,1 Prozent der Stimmen holte und erneut als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog.

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