Beiträge der Kategorie: Aktuelle Debatten

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung: Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt. Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in ...mehr ansehen

Gedanken zum Krieg – Oskar Lafontaines letzte Rede im Saarländischen Landtag

“Wer will eigentlich Krieg? Ich bin ganz sicher, dass kein sibirischer Bauer mit einem Bauer in der Ukraine Krieg führen will. Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen. Es ist immer eine Minderheit, die Krieg will.” Seine Gedanken zum Krieg hat Oskar Lafontaine heute bei seiner letzten Rede im Saarländischen Landtag dargelegt, dem er mit Unterbrechungen 32 Jahre angehört hat. Die Rede in voller Länge gibt es hier. ...mehr ansehen
Atomkrieg? Europa braucht eigenständige Außenpolitik!

Atomkrieg? Europa braucht eigenständige Außenpolitik!

„Die Amerikaner haben ein – durchaus berechtigtes – nationales Interesse, einen Atomkrieg zunächst auf Europa zu begrenzen. Kein amerikanischer Präsident wird bereit sein, einen Atomkrieg in Europa sofort zum großen nuklearen Schlagabtausch der Großmächte mit Interkontinentalraketen zu eskalieren… Die Europäer aber, vor allem die Deutschen, können es in ihrem Interesse nicht hinnehmen, dass die Großmächte USA und Sowjet-Union ihren Konflikt auf europäischen Boden austragen und ihre eigenen Territorien zunächst weitgehend verschonen; dies aber ist, wie alle Nato-Übungen zeigen, derzeit die Realität.“ Das konnte man 1989 im Spiegel Nummer 18 lesen. Daran muss man erinnern, wenn man sieht, dass die ...mehr ansehen
Mit einer Lüge zum Krieg?

Mit einer Lüge zum Krieg?

Wenn es darum geht, mit einer Lüge einen Krieg zu beginnen, sind die USA bekanntlich Weltmeister. Man denke nur an die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen im Irak und den Auftritt des damaligen Außenministers Colin Powell im UN-Sicherheitsrat. Auch den Vietnam-Krieg, der mindestens drei Millionen Menschen das Leben gekostet hat, haben die USA mit einer Lüge begonnen (Tonkin-Lüge). Wer plant eine False-Flag-Aktion? Jetzt hat der Außenminister der Lügenbande in Washington, Antony Blinken, im UN-Sicherheitsrat folgendes zum Besten gegeben: Russland bereite sich auf einen Angriff in den kommenden Tagen vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. „Dies könnte ein gewaltsames ...mehr ansehen

Politik in der Krise – Oskar Lafontaine im Gespräch mit Wolfgang Zarnack

Oskar Lafontaine: “Wir alle haben uns anfangs von der Impfung erwartet, dass sie auch Infektionen verhindert und damit die Pandemie beendet werden kann. Dann wäre eine Impfung auch ein Akt der Solidarität, um andere vor einer Infektion zu schützen. Aber längst ist klar, dass eine Impfung zwar eine Zeitlang vor einem schweren Krankheitsverlauf schützt, Geimpfte aber dennoch sich und andere anstecken können. Deshalb ist der Druck auf die Ungeimpften – bis hin zu regelrecht faschistoiden Überlegungen, Menschen ohne Impfung im Krankheitsfall die notwendige Versorgung zu verweigern – eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft. Wenn dieser Druck auch damit begründet wird, dass unser Gesundheitssystem durch Ungeimpfte überlastet werde, dann lenken die politisch Verantwortlichen nur davon ab, dass sie schuld daran sind, dass in den letzten Jahren, auch während der Pandemie, die Zahl der Intensivbetten und -Pflegekräfte zurückgegangen ist, wegen der schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. Die Entscheidungen und Diskussionen zeigen den Einfluss der Pharmabranche und ihrer Lobbyisten. Wenn diejenigen, die selbst direkt und indirekt an den Covid-Maßnahmen und Impf-Kampagnen Geld verdienen, ihre Befangenheit offen legen müssten, dann wäre die Diskussion glaubwürdiger und transparent. Ein „Lobbyisten-Check“ in den öffentlich –rechtlichen Medien wäre wichtiger als ein „Fakten-Check“. Ein unverzichtbares Element der Demokratie ...mehr ansehen
Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda

Fehler in der Corona-Politik – Öffentlich-Rechtliches Fernsehen als Regierungspropaganda

Die NachDenkSeiten haben ein wichtiges Dokument veröffentlicht. 390 Ärzte sehen in der Impfung einen geringen Nutzen und weisen auf die ungeklärten Risiken hin. Die für mich wichtigste Passage: „Aktuelle Studien zeigen, dass sich weder die Viruslast noch die Anzahl der Personen, an welche die Infektion weitergegeben wird, zwischen Geimpften und Ungeimpften unterscheiden. Geimpfte sind demnach genauso ansteckend wie Ungeimpfte und können gleichermaßen zur Verbreitung der Erkrankung beitragen.“ Es bliebe also der Schutz vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen vor einem schweren Krankheitsverlauf bis hin zum Tod. Die Studien, auf die die Ärzte verweisen, sind seriös. Auch wenn ...mehr ansehen
Der Bock wird zum Gärtner

Der Bock wird zum Gärtner

Lauterbach wird Gesundheitsminister Nach dem Pharma-Lobbyisten Jens Spahn wird jetzt der Pharma-Lobbyist Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Von 2001 bis 2013 war er im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, einem der führenden privaten Klinik-Betreiber in Deutschland. In dieser Zeit war er federführend an der von den privaten Kliniken betriebenen Einführung der Fallpauschale 2003 beteiligt. Die Folge: ein massiver Abbau an Krankenhaus-Betten und Pflegepersonal. Lauterbach für Fallpauschale und Klinik-Schließungen Noch 2019 wollte er jede zweite Klinik schließen ( „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, ...mehr ansehen
Oskar Lafontaine: Neue Corona-Maßnahmen verfehlt und willkürlich – gesetzliche Impfpflicht wäre verantwortungslos

Oskar Lafontaine: Neue Corona-Maßnahmen verfehlt und willkürlich – gesetzliche Impfpflicht wäre verantwortungslos

Die Corona-Maßnahmen der letzten Monate haben viel Vertrauen zerstört, die neuen Beschlüsse sind verfehlt und willkürlich. 2G-Veranstaltungen steigern die Verbreitung des Virus, auch nach Meinung der Mehrheit der Fachleute: Hendrik Streeck: Das 2G-Modell ist „gefährlich“, Detlev Krüger: „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten“, Alexander Kekulé: „Dieses sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, Christian Drosten: Die anwesenden Geimpften haben „ein substanzielles Risiko, unerkannt infiziert zu sein“. Impfpflicht verantwortungslos Ein Impfzwang durch die Hintertür für Menschen, die sich bislang noch nicht zu einer Impfung entschlossen haben, ist nicht zu ...mehr ansehen